Rede im Bundestag zu TOP 4 „Sterbebegleitung“,

Freiheit ist in unserer Gesellschaft einer der höchsten Werte. Selbstbestimmung, die Möglichkeit frei entscheiden zu können, zwischen Alternativen wählen zu können, ist in nahezu allen Lebensbereichen heute fast selbstverständlich. Unser Grundgesetz hat Entscheidungsfreiheiten festgelegt, andere wurden von mutigen Frauen und Männern in Parlament und Gesellschaft erkämpft.
Am Ende des Lebens ändert sich das. Wir dürfen nicht frei entscheiden, wann und wie wir sterben wollen. Viele Menschen müssen durch eine manchmal lange Zeit der Qualen und der immer größeren Abhängigkeit bis zum bitteren Ende durchhalten. Für tief religiöse Menschen mag das richtig sein. Von Menschen, die nicht an ein Leben nach dem Tod glauben, kann es als absolut sinnlos empfunden werden.
Nach derzeitiger Rechtslage ist die aktive Sterbehilfe unter Strafe gestellt, die passive Sterbehilfe und die Beihilfe zum Suizid dagegen nicht. Trotzdem kann es in der Realität für einen sterbewilligen Menschen schwer bis unmöglich sein, Hilfe zu bekommen. Er hat kein verbrieftes Recht auf die Hilfe, er kann nur darum bitten. Den Weg zu einem Sterbehilfeverein kennt nicht jeder.
Der Bundestag will die Beihilfe zum Suizid nun neu regeln. Es gibt vier Gruppenanträge. In der Tendenz geht es aber leider nicht darum mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, sondern Sterbehilfe restriktiver zu regeln:

  • Der Antrag der CDU-Politiker Sensburg und Dörflinger will Beihilfe zum Suizid ohne Ausnahme strafrechtlich bewehrt verbieten.
  • Der fraktionsübergreifende Antrag der Gruppe Griese/Brand/Terpe/Vogler will lediglich “geschäftsmäßige” Sterbehilfe unter Strafe stellen – gemeint sind Sterbevereine. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht auch ein Arzt dem Patienten gegenüber grundsätzlich geschäftsmäßig handelt, da er für seine Tätigkeit ja bezahlt wird. Die schon heute ungeklärte Situation eines Arztes, der seinem Patienten ein Mittel überlässt, mit dem dieser sich auf eigenen Wunsch töten kann, verschärft sich also.
  • Den Arzt als Helfer, auch beim Wunsch nach Suizid, wollen Hintze und Lauterbach dagegen mit ihrem Antrag rechtlich absichern. Sie wollen den ärztlich assistierten Suizid im Bürgerlichen Gesetzbuch verankern und damit die in 10 (von 17) Landesärztekammern bestehenden Verbotsvorschriften im ärztlichen Standesrecht überwinden. Der Patient kann die Sterbehilfe vom Arzt allerdings nicht fordern, sie unterliegt der Freiwilligkeit. Und die Beihilfe zum Suizid ist an strenge Bedingungen geknüpft. So muss eine unumkehrbar zum Tode führende Krankheit vorliegen.
  • Aus der Opposition (Künast/Gehring/Sitte) kommt der Antrag, für die Beihilfe zum Suizid eindeutige  Bedingungen festzulegen und lediglich die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten. Auch er wirft die Frage auf, was das Verbot der “gewerbsmäßigen” Sterbehilfe für den Arzt als Suizidhelfer bedeutet.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich mit großer Ernsthaftigkeit mit der Thematik Sterbehilfe. Die Anträge spiegeln unterschiedliche Haltungen dem Thema Sterben und Tod gegenüber wider. Ich finde mich in keinem der Anträge bisher wieder. Die komplexe Gesamtlage, in der der Deutsche Bundestag zu einer Entscheidung kommen muss, ist mir bewusst. Da ist die Sorge, alte kranke Menschen könnten subtil zur Inanspruchnahme von Sterbehilfe gedrängt werden. Oder es könnte nach außen so aussehen, dass das Land, das in seiner dunklen Geschichte neben vielen anderen Verbrechen auch Verbrechen im Namen der Euthanasie beging, die Lehre aus diesen Verbrechen anfange zu vergessen. Da sind die Ärzte, deren erster Auftrag ist, Leben zu erhalten, und die zu nicht unbeträchtlichen Teilen Suizidbeihilfe ablehnen.
Und doch steht der Mensch mit seinem Recht auf Selbstbestimmung für mich im Zentrum. Der Mensch, den wir mit unserem politischen Bemühen um beste gesellschaftliche  Rahmenbedingungen zu einem mündigen selbstbewussten entscheidungsfähigen Individuum aufwachsen lassen wollen. Das Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens kommt mir in allen Anträgen noch zu kurz. Eine Bedingung für das Recht auf Beihilfe zum Suizid kann für mich nicht das Leiden an einer unweigerlich zum Tode führenden Krankheit sein. Wenn Menschen ihr Dasein für sich als entwürdigend empfinden, weil sie schmerzgequält, entstellt und/oder vollkommen abhängig sind, dann müssen sie das Recht haben zu gehen. Und wenn sie dazu Hilfe benötigen, müssen Sie diese Hilfe bekommen. Mir ist bewusst, wie schwer die Verhinderung von Missbrauch ist und dass aktive Sterbehilfe in unserer Gesellschaft ein Tabu ist. Und doch ist mein Anspruch an uns als den Deutschen Bundestag dem Menschen an seinem Lebensende Selbstbestimmung zu ermöglichen. Niemand hat das Recht zu definieren, was die Würde eines anderen Menschen ausmacht. Das kann jeder Mensch nur für sich selbst.
Den Anspruch auf Selbstbestimmung erfüllt keiner der vorliegenden Anträge. Deshalb bin ich zu diesem Zeitpunkt der Debatte der Meinung, es sei besser, keinen der Anträge zu beschließen, um uns die Chance auf eine vielleicht bessere Lösung zu lassen. (Das mag sich aber bis November noch ändern.)

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