Persönliche Erklärung zur Reform des Euro-Rettungsschirms: wichtiger Schritt, aber das Problem bleibt

Pressemitteilung

Zur gestrigen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, grüne Bundestags-Abgeordnete aus Karlsruhe:

Ich habe gestern dem Gesetz zugestimmt, das von deutscher Seite aus den Weg zu einer Reform des europäischen Rettungsschirms EFSF freimacht. Wir Grünen fordern seit Mai 2010, dass der Euro-Rettungsschirm zusätzliche Instrumente in die Hand bekommt. Konkret soll er zusätzlich zur bisher möglichen Kreditvergabe an notleidende EU-Länder auch zur Stabilisierung Staatsanleihen aufkaufen und Kredite zur Re-Kapitalisierung von Banken zur Verfügung stellen können. Das ebnet auch den Weg zu einer echten Umschuldung in Griechenland. Leider kommt diese Reform aber aufgrund der Blockade der deutschen Bundesregierung so spät, dass sie jetzt nicht mehr ausreicht.

Mit dem gestrigen Gesetz kommt Europa noch nicht aus der Staatsschulden- und Bankenkrise heraus. Dies gelingt nur, wenn Europa eine starke Wirtschaftsunion bildet und europäische Anleihen einführt, wenn eine Kontrolle der Defizite der Mitgliedstaaten und eine Stabilisierung des Bankensektors erreicht wird. Dafür darf nicht nur gespart werden, sondern muss auch investiert und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Das Gesetz, über das der Bundestag gestern abgestimmt hat, regelt auch die Parlamentsbeteiligung. Wir haben von Anfang an beides gefordert: ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Die im Gesetz verankerten Parlamentsrechten stellen den zwischen diesen beiden Forderungen möglichen Kompromiss her.

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