Reisebericht Japan/Korea 9.3. – 16.3.2012

Einzeldienstreise

womens peace conference, Korea

womens peace conference, Korea

09.3.: Berlin – Helsinki – Tokio
10.3.: Koriyama (Präfektur Fukushima)
11.-12.3.: Tokio
13.-14.3.: Seoul
15.3.: Tokio
16.3.: Tokio – Helsinki – Berlin
Die Reise gliederte sich in drei Abschnitte:

  • Demonstrationen und Veranstaltungen zum Jahrestag 11.3. in Japan
  • Die Frauen-Friedens-Konferenz in Korea
  • Gespräche mit Politikern in Tokio

Das detaillierte Programm…

Vortrag Kotting-Uhl zu Northeast Asian Women’s Peace Conference, Seoul

Interview Zeitung Hankyoreh Shinmun (Korea)

Interview im Original..

Bericht

  1. Erkenntnisse über die Entwicklung in Japan seit dem 11.3.2011
  2. Bericht aus Seoul

Japan ein Jahr nach dem GAU:

Meine vierte Reise nach Japan seit dem 11.3.2011 hat mich zu Beginn noch einmal in die Präfektur Fukushima geführt. Die Veranstaltung zum Jahrestag des Unglücks in der Stadt Koriyama, ungefähr 50 km entfernt von den havarierten Reaktoren Fukushima Daichi, war von Trauer geprägt. Das Leid der Menschen in der Präfektur Fukushima, die vom Erdbeben, teilweise dem Tsunami und den Auswirkungen des GAUs getroffen wurden, ist für die meisten nur durch Hinnahme zu ertragen. Sie nehmen es als Schicksal und suchen nicht nach Schuldigen. Nachbarschaften, Freundschaften, auch Familien wurden durch Evakuierungen auseinander gerissen, die nach in ihren Augen relativ willkürlichen Trennlinien angeordnet wurden. Ihre Agrar-Erzeugnisse kann die landwirtschaftlich geprägte Präfektur kaum mehr verkaufen. Eine versuchte Solidaritäts-Kampagne der Regierung ist am Unwillen der Bevölkerung Produkte aus Fukushima zu kaufen gescheitert. Auch in den Städten der Präfektur selbst wird den Produkten aus der eigenen Region mit Skepsis begegnet. Auf der Suche nach einem Raum in einem öffentlichen Gebäude für Interviews vor der Abend-Veranstaltung in Koriyama wurde ich durch einen Bereich geführt, in dem Gemüse aus dem Südwesten des Landes verkauft wurde – mit Erfolg.
Der zweite Tag war geprägt von der großen Demonstration und der Umzingelung des Parlaments in Tokio. Hier war in Reden und Sprechchören Wut zu spüren über die Untätigkeit der Politik und die Macht der Energiekonzerne. In meinen Gesprächen mit Politikern während dieser Woche spürte ich wie sehr tatsächlich eine tiefsitzende Angst vor grundsätzlichen Veränderungen die japanische Politik lähmt. Im Austausch mit Wissenschaftlern und NGO-Vertretern kam mir eine Mischung aus Wut und Resignation, weil von dieser Regierung nichts zu erwarten sei, entgegen, aber auch Hoffnung, dass sich doch irgendwie alles lösen und einer Zukunft ohne Atomkraft zuwenden würde. Von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit ist offensichtlich das deutsche Beispiel von Atomausstieg und Energiewende. Die einen schauen mit Hoffnung, die anderen mit Skepsis, ob Deutschland diesen Weg erfolgreich meistert.

Meine Eindrücke und Erkenntnisse aus dieser Woche:      

Erdbeben und Tsunami vom 11. März 2011 haben rund 16.000 Menschen das Leben gekostet, 3.300 gelten als vermisst. Eine halbe Million Menschen wurde obdachlos, 80.000 mussten ihre Häuser in den vom GAU kontaminierten Evakuierungsgebieten verlassen. Über 300.000 Menschen leben immer noch in Container-Behelfswohnungen.
Die Höhe der materiellen Schäden wird auf 200 bis 230 Mrd. Euro geschätzt. Das Parlament hat im laufenden Haushaltsjahr Sonderhaushalte in Höhe von insgesamt 9,2 Billionen Yen (ca 85 Mrd. Euro) für den Wiederaufbau beschlossen. (Zahlen der dt. Botschaft in Japan)

Energiepolitik:

In Japan ist das Wirtschaftsministerium Meti zuständig für die Energiepolitik. Unter seiner Führung ist die beabsichtigte Liberalisierung des Energiemarktes in den letzten Jahren am Widerstand des größten Energiekonzerns Tepco gescheitert. Das Meti gilt als atomfreundlich, wenig innovativ – hat sich zentral immer mit Industriepolitik beschäftigt – und unter Experten als wenig kompetent und motiviert in Energiefragen. Die bekannt enge Vernetzung zwischen Politik, Medien- und Energiekonzernen in Japan hat dazu geführt, dass die Energiepolitik den Konzernen überlassen wurde. (Bei uns völlig unvorstellbar ;-))
Das Meti ist auch für die Atomaufsicht zuständig. Oberste Auflage für die Energiekonzerne war jedoch immer die Stromkosten niedrig zu halten. Das ging ganz offensichtlich zulasten der Wartung der Atomkraftwerke.
Die Regierung hat als Konsequenz aus dem GAU mehrere Kommissionen eingesetzt, die zur Entwicklung einer neuen Energiepolitik beitragen sollen. Die größte ist beauftragt ein Energiekonzept zu entwickeln. Es scheint aber nicht klar, was die unverrückbaren Koordinaten dieses Konzepts sein sollen (zumindest konnte ich in meinen Gesprächen mit Vertretern aller Parteien im Parlament dazu nichts herausfinden). Die Kommission besteht zu zwei Dritteln aus Atomkraftbefürwortern und zu einem Drittel aus Atomkraftskeptikern. Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein wirklich innovatives Konzept mit ehrgeizigen Zielen für erneuerbare Energien entsteht. Die atomskeptischen Mitglieder der Kommission (darunter der auch in Deutschland bekannte Prof. Iida vom Institut ISEP) erwarten nicht, dass unter der jetzigen Regierung eine Energiewende in die Wege geleitet werden wird. Eine weitere ausschließlich fünfköpfige Kommission hat die Aufgabe Vorschläge für Einspeisetarife zu entwickeln. Das vom letzten Premier Kan noch installierte EEG ist bisher lediglich ein Rahmengesetz. Im Parlament befürwortet ausschließlich die sechsköpfige Fraktion der SPD auch den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien im Gesetz zu verankern. Sowohl DPJ wie LPD halten den Einspeisevorrang für verzichtbar. Da die Netze in Japan nach wie vor in der Hand der Energiekonzerne sind, wird die Einspeisung von EE-Strom erwartbar auf Widerstand stoßen, sobald dieser einen relevanten und damit für die Konzerne bedrohlichen Anteil erreicht. Das Problem wird entweder nicht gesehen oder es wird nicht mit mehr als wenigen Prozent EE-Strom gerechnet.
Eine dritte vom Parlament eingesetzte Kommission ist mit der Untersuchung des Auslösers der atomaren Katastrophe beauftragt. Im Klartext: war es der Tsunami oder doch schon das Erdbeben? Käme die Kommission zum Ergebnis Erdbeben, hätte das Auswirkungen auf die Genehmigungen der Atomkraftwerke, die alle nicht gegen ein Erdbeben dieser Stärke ausgelegt sind und auch nicht entsprechend nachgerüstet werden können. Im Gegensatz dazu gehen AKW-Betreiber und Regierung davon aus, dass zum wirksamen Schutz gegen Tsunamis Mauern gebaut werden können.

Atomkraft:

52 von 54 AKW sind im März 2012 aufgrund von Abschaltungen nach dem GAU von Fukushima ( z. B. Hamaoka) oder Wartungsarbeiten vom Netz. Die letzten beiden werden Ende März/Anfang April abgeschaltet. Damit wäre Japan atomstromfrei. Um diese Situation zu vermeiden, hat die Regierung Noda das Wiederanfahren der ersten abgeschalteten AKW verfügt. Es dreht sich um zwei neuere AKW in der Präfektur Fukui. Dem Betreiber Kansai Electric Power Company (Kepco) gehören 15 AKW, Osaka ist der größte Anteilseigner. Ein Unfall der Reaktoren in Fukui würde die Stadt Osaka mitbetreffen. Bürgermeister Hashimoto von Osaka will, dass die AKW abgeschaltet bleiben. Er geht in die Offensive für einen Atomausstieg und hat eine neue “Reformpartei” gegründet, die bei der nächsten Wahl antreten will. Noda braucht für die Wiederinbetriebnahme die Zustimmung der Präfektur Fukui sowie die Zustimmung der Standortgemeinde und der Nachbargemeinden. Diese Zustimmung ist ungewiss, da vor allem die Nachbargemeinden, die nicht wie die eigentliche Standortgemeinde finanzielle Vorteile von den AKW haben, dem Wiederanfahren skeptisch gegenüber stehen. Die Mindestforderung ist, die Ergebnisse der Kommission “Tsunami oder Erdbeben?” abzuwarten.
80% der Bevölkerung wollen einen Atomausstieg. Die Regierungspartei verweist darauf, dass die meisten damit nicht den Sofortausstieg meinen. Die Situation ist nun allerdings so, dass Entscheidungen nicht für Abschalten, sondern für Wiederanfahren fallen müssen. Diese Entscheidungen sind in den Kommunen nach dem GAU kaum durchzusetzen.
Der Atomstrom wird derzeit ersetzt durch importiertes Erdöl und Gas. Das kann keine Dauerlösung sein, da die Außenhandelsbilanz Japans davon beeinträchtigt wird, die Strompreise massiv erhöht werden müssten und der CO2-Ausstoß steigt. Das Erdbebengebiet Japan hat eigentlich nur die Chance auf Erneuerbare zu setzen. Umso verwunderlicher ist wie wenig engagiert die beiden großen Parteien DPJ und LPG diesen Ausbau propagieren. Im Gespräch über Japans Möglichkeiten einer Energiewende treten sie als Bedenkenträger auf: “Offshore-Windkraft geht nicht wegen der Fischereirechte”, “Geothermie geht nicht wegen der Onsen-Betreiber”, usw. Bei den etablierten Parteien ist kein politischer Wille zu einer Energiewende erkennbar. Die im Parlament vertretene SPD erwartet nach eigener Aussage nicht von der Haltung der Bevölkerung zur Atomkraft zu profitieren. Die Grünen, die sich im Juli als Bundespartei gründen werden, erfahren ebenfalls erstaunlich wenig Unterstützung. Der Link von der breiten Ablehnung der Atomkraft in der japanischen Gesellschaft zur Unterstützung der Parteien, die programmatisch für den Atomausstieg stehen, scheint nicht zu gelingen. Es ist zu befürchten, dass das für Juli angekündigte neue Energiekonzept mehr von der Furcht vor Veränderung als von der erkannten Notwendigkeit zur Veränderung geprägt sein wird.

Potenzial Erneuerbare Energien:

Japan hat immense natürliche Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Lichteinstrahlung ist analog der von Tunesien, d.h. die Stromausbeute aus Photovoltaik wäre deutlich höher als in Deutschland. Ein Land das fast aus mehr Küste als Inland besteht, hat auch unermessliche Potenziale für Windkraft – nicht nur, aber vor allem Offshore. Für Biomasse käme eine partielle Nutzung der Wälder, die 70% des Landes bedecken, infrage. Ebenso eine energetische Verwertung biogener Reststoffe. Was schließlich Geothermie betrifft, ist Japan vermutlich das Land mit dem weltweit höchsten Potenzial. Die noch unentwickelte Meereswellentechnologie wäre eine zusätzliche vielversprechende erneuerbare Energie für Japan.
In Japans Stromversorgung sind derzeit 8% Wasserkraft und 2% sonstige Erneuerbare enthalten. Der vorherige Premier Kan wollte diesen Anteil bis 2020 auf 20% steigern. ISEP hält 30% bis 2020 für erreichbar.
Stand des EEG in Japan s.o.

Effizienz:

Im Sommer 2011 sparte Japan innerhalb kürzester Zeit 17% seines Stromverbrauchs ein. Das gelang vor allem, weil die Industrie von der Regierung angewiesen wurde die Peakload einzusparen, d.h., in der Mittagszeit stellte die Industrie ihre Produktion ein und verlagerte diese Arbeitsstunden in das Wochenende. Das ist den Arbeitern auf Dauer nicht zumutbar und wurde entsprechend inzwischen wieder eingestellt. Weitere Energie-Einsparungen wurden erreicht durch Ausschalten vieler Leuchtreklamen, Rolltreppen und das Herunterfahren von Klimaanlagen. All das ist inzwischen wieder zurück in den “Normalzustand” gebracht. Der Stromverbrauch ist im März 2012 wieder auf gleichem Niveau wie vor dem GAU.
Stategien für mehr Effizienz sind nicht sichtbar. Häuser sind in Japan grundsätzlich nicht gedämmt, auch jetzige Neubauten werden nicht gedämmt. Das erklärt sich aus der berechneten kurzen Lebensdauer japanischer Gebäude. Aufgrund des Klimas wird die auf nicht mehr als 20 Jahre angesetzt, nach bisher üblichen ökonomischen Szenarien rechnet sich Gebäudedämmung nicht.

Tepco:

Der Konzern verkauft weiterhin Strom. Tepcos Einnahmeseite ist also nicht eingebrochen. Die Ausgabenseite ist allerdings explodiert. Die Importkosten für Erdöl und Gas, womit der weggefallene Atomstrom ersetzt wird, sind höher als die Einnahmen durch den damit produzierten Strom. Aufgrund der Höhe der zu leistenden Entschädigungszahlungen an die Opfer der Kontamination müsste Tepco eigentlich Insolvenz anmelden. Daran hat die Regierung aber kein Interesse, da die Schadensersatzansprüche dann an den Staat gerichtet würden. Also wird Tepco am Leben gehalten. Auch die vielfach diskutierte mindestens Teil-Verstaatlichung Tepcos wird von Regierungsseite aus diesem Grund nicht voran getrieben. Um den Wert der Anlagen in Tepcos Besitz zu erhöhen und den Konzern damit kreditwürdiger zu machen, wurde innerhalb der Regierung sogar eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf 60 Jahre erwogen. Das hat man angesichts der derzeitigen Stimmung gegenüber Atomkraft in der Bevölkerung wohl wieder verworfen.
Die Entschädigungen sind bisher minimal: 1 Mio Yen (ca. 10.000 €) pro Person. 310.000 Menschen sind derzeit noch in Notunterkünften und warten auf Entschädigung entweder vom Staat (Tsunami-Opfer) oder von Tepco (Kontaminations-Opfer). Nach der Vorstellung der Regierung sollen auch die Tsunami-Opfer nicht alle zurückkehren, weil Flutwellen gleicher Stärke für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Bei den Kontaminations-Opfern hängt die Rückkehrmöglichkeit davon ab, ob der Boden ihrer früheren Heimat dekontaminiert werden kann. Alles was stärker als 1mykroSv verstrahlt ist, muss vor Wiedernutzung dekontaminiert werden – das betrifft insgesamt 3% der japanischen Fläche inklusive Dächer, Wälder, Parks usw. Die Kosten für Dekontamination sind um das drei- bis achtfache höher als die Grundstücke zu kaufen und brach liegen zu lassen. Junge Familien mit Kindern wollen meist nicht zurück. Die älteren Menschen wollen zurückkehren. Sie tun sich schwerer mit dem Entwickeln eines neuen Zuhause-Gefühls. Die Regierung wird sich aus finanziellen Gründen trotzdem entscheiden große Teile des kontaminierten Geländes zu kaufen. Sie braucht auch Gelände für den kontaminierten Schutt. Der vom Tsunami hinterlassene Abraum, der teilweise kontaminiert ist, aber nur ansatzweise und oberflächlich gemessen werden kann, so dass der nicht kontaminierte Schutt nicht von dem kontaminierten getrennt werden kann, wird von den Kommunen nicht angenommen. Chargen davon werden zur Zeit mit langen Transportwegen nach Tokio gebracht und dort teilweise verbrannt. 6% des Schutts sind bisher auf diese Weise entsorgt worden.
Die Herausforderungen denen sich Japan nach der Dreifach-Katastrophe zu stellen hat sind gewaltig und übersteigen üblicherweise vorhandene Ressourcen. Die ganz praktische Arbeit des Aufräumens, Unterbringen der Flüchtlinge und neue Wohnraumbeschaffung ist so gut so etwas zu leisten ist gelungen. An der Herausforderung einer neuen Energiepolitik droht Japan zu scheitern.

Erste Eindrücke aus Korea

Die Northeast Asian Women´s Peace Conference wird seit einigen Jahren jährlich in einem der Teilnehmerländer abgehalten. Sie folgt der Idee die “Six Party Talks” in der Region durch “Women´s Six Party Talks” zu ergänzen. Entsprechend den Six Parties nahmen ursprünglich Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus China, Süd- und Nordkorea, Japan, Russland und USA teil. Nordkorea ist inzwischen nicht mehr vertreten.  Ein Kernthema der Friedenskonferenzen ist die nukleare Bewaffnung der Region Nordostasien, die Frauen setzen sich für atomare Abrüstung ein. Der GAU der Reaktoren von Fukushima hat die Organisatorinnen bewogen für die Konferenz 2012 die Atomkraft in ihrer sogenannten friedlichen Nutzung zum Thema zu machen: “Nuclear-free World and Women´s Lives in Northeast Asia” . Da Deutschland weltweit politisch am weitgehendsten auf den GAU von Fukushima reagiert hat, wurde für die Keynote-Speech eine Politikerin aus Deutschland eingeladen – die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vortrag Kotting-Uhl zu Northeast Asian Women’s Peace Conference, Seoul

 Ähnlich wie bei meinen Reisen durch Japan wurde in der Diskussion nach meinem Vortrag immer wieder gefragt, wodurch der deutsche Weg zum parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima möglich wurde, was die Rolle der Grünen und der Anti-Atom-Bewegung dabei war.
Die Konferenz wurde wenige Tage vor dem ebenfalls in Seoul stattfindenden “Nuclear Security Summit” abgehalten. Die Kritik an diesem Gipfels der sich mit der Verhinderung von Proliferation und der Verringerung der Anzahl von Atomwaffen befassen sollte, ging dahin, dass der zugrunde liegende Sicherheitsbegriff zu eingeengt sei. Dass  auch die sogenannte friedliche Nutzung von Atomkraft lebensbedrohlich ist, war vielen vor allem der koreanischen Teilnehmerinnen allerdings auch erst durch Fukushima wirklich bewusst geworden. So wurde in der Abschlussresolution der Konferenz 2011 die Forderung nach Rückabwicklung der atomaren Bewaffnung erstmals ergänzt durch die Forderung nach Ausstieg aus der atomaren Energieerzeugung. Das Finden von für die Vertreterinnen aller Länder tragfähigen Formulierungen erinnerte dabei durchaus an Formulierungsverhandlungen anderer weit heterogener zusammengesetzter Konferenzen. Denn im Gegensatz zu den Rednerinnen aus Korea, Japan, Russland und USA, die alle in ihren Reden das atomare Risiko als grundsätzliche Bedrohung einschätzten, bestand die Rednerin aus China darauf, dass man zwischen militärischer und friedlicher Nutzung der Atomkraft trennen müsste. Die Technologie der Atomtechnologie sei nicht per se “schlecht”, man müsse sie eben kontrollieren.
Der Nordosten Asiens bietet eine weltweit fast einmalige Konzentration atomaren Potentials. Neben der Ansammlung atomarer Sprengköpfe und den derzeit abgeschalteten 54 AKW in Japan  stehen in Südkorea 21 AKW, 13 weitere sind geplant, in China sind 130 weitere AKW in Planung, 13 sind in Betrieb. Die durch Fukushima ausgelöste Debatte in Korea wird eventuell zumindest den weiteren Bau von AKW im eigenen Land stoppen.
Die Einladung des Oberbürgermeisters von Seoul Park Won Soon, der im Oktober 2011 überraschend gewählt worden war, am ersten Abend der Konferenz, ergab interessante Tischgespräche über die politische Zukunft Koreas. Nicht nur von Won Soon selbst wird seine Wahl als Zeichen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in diesem Jahr gewertet. In Seoul lebt fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Koreas, die OB-Wahlen der Hauptstadt sind Richtungswahlen. Won Soon, vorher NGO-Vertreter, hat ein ausgeprägtes soziales und partizipatives Profil. Auch der Atomkraft gegenüber ist er seit dem Unfall von Fukushima skeptisch.
Sylvia Kotting-Uhl, März 2012

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