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Reisebericht Juli 2014 Tokio/Aomori

Anlass der Reise vom 10. – 18. Juli 2014
Eine Einladung auf der Pre-Conference zu Fukushima und den Folgen am 12./13.7. im Vorfeld des diesjährigen Welt-Soziologen-Kongress „Sustainability and Environmental Sociology“ in Yokohama zu sprechen.
Ergänzend mein während der Japan-Reise Dezember 2013 entstandener Wunsch die Atommüll-Anlagen in Rokkasho zu besuchen. Das organisierte mir die Deutsche Botschaft in Tokio, wie auch weitere Termine, die teilweise aus meiner neuen Funktion in dieser Wahlperiode – Vorsitzende der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe – entstanden sind.
Mein herzlicher Dank gilt der Deutschen Botschaft für ihr großes Engagement in der Vorbereitung und der kompetenten Begleitung meiner Reise, ganz besonders danke ich den Gesandten Herzberg und Görgens, Frau Regierungsdirektorin Wassilew und Herrn Legationsrat Hermann. Dem neuen Botschafter Herrn von Werthern spreche ich ebenfalls herzlichen Dank und Anerkennung für seine nicht selbstverständliche Annahme des Themas Atomkraft in Japan aus und freue mich auf weitere Begegnungen.

Anmerkungen:
1. Während meines Aufenthalts in Japan wurde von der Atomaufsichtsbehörde NRA das Wiederanfahren des AKW Sendai nach den neuen Sicherheitsbestimmungen genehmigt. Man rechnet damit, dass das sich anschließende Konsensverfahren im September zum Abschluss kommt und Sendai im Oktober ans Netz geht. Japan tritt wieder in die Produktion von Atomstrom ein. Gleichzeitig soll im Oktober die Wiederaufarbeitungsanlage in Rokkasho in Betrieb genommen werden. Damit soll der Bevölkerung Brennstoffkreislauf suggeriert und die Sorge um den Atommüll genommen werden. Der Regierung Abe ist es gelungen, die Aussicht auf Erfolg seiner Wirtschaftspolitik (Abenomics) an die Verfügbarkeit „billigen“ Atomstroms zu koppeln.
2. Im August diesen Jahres verstarb Professor Haritoshi Funabashi von der Hosei-Universität. Er war einer der bekanntesten und engagiertesten Streiter für einen japanischen Atomausstieg und ist auch in diesem Reisebericht mehrfach erwähnt. Sein Tod ist ein herber Rückschlag für die japanische Bewegung für Atomausstieg und Energiewende.

Ablauf der Reise:
Reisebeginn von Karlsruhe Hbf 9.7., 14h nach Frankfurt Flughafen, Abflug nach Tokio mit LH 716 um 18h, Ankunft Tokio Haneda 10.7, 12.15
Begrüßung und Briefing durch den Gesandten Herzberg

11. Juli U-Bahn-System, Internet-Flüchtling und Ministerin Lemke in der Botschaft
Am Morgen mache ich mich trotz bereits mehrfacher Besuche Tokios erstmalig allein mit dem U-Bahn-System vertraut. Es fällt mir erst nicht leicht mich zurechtzufinden, ich mache Fehler, stelle dann aber fest: Hat man das System einmal verstanden, ist es kinderleicht. Vor allem individuelle Farben jeder Linie sowohl auf den Informationstafeln wie in den Stationen helfen. Schwarzfahren ist durch mehrfache Ticket-Kontrollen beim Betreten und Verlassen des U-Bahn-Bereichs wie auch beim Umsteigen auf andere Linien so gut wie ausgeschlossen. Durch Wände zwischen Bahnsteigen und Gleisen mit Türen, die sich erst öffnen, wenn der Zug da ist, werden Selbstmörder abgehalten. U-Bahnen sind wie Züge in Japan jederzeit superpünktlich und deutlich personalintensiver als bei uns. Daher benutzen auch sehr viel mehr alte Menschen Bahnen und Züge als in Deutschland.

Beim Tsukiji-Fischmarkt bin ich mit einigen japanischen Frauen verabredet, die ich auf früheren Reisen kennengelernt habe. Sie sind nicht politisch aktiv, aber seit dem GAU von Fukushima aufgerüttelt. Sie wollen mir die jüngsten politischen Entwicklungen Japans aus ihrer Sicht darstellen. Sie haben große Kritik an der Regierung Abe, die trotz des GAUs von Fukushima weiter auf Atomkraft setzt, die rein verteidigungspolitische Ausrichtung der Armee ausweiten will und das Verhältnis zu Korea und China weiter verschlechtert. Wirklich Angst macht ihnen das von Abe beabsichtigte Wiederanfahren der Atomkraftwerke.
Nach unserem Gespräch zeigen sie mir den Fischmarkt, der als der größte der Welt gilt und täglich mehr als 2000 Tonnen Fisch und Meeresfrüchte umsetzt.

Anschließend bringen sie mich in einem Internet-Café mit einer jungen Frau zusammen, die als sogenannter Internet-Café-Flüchtling eine Zeitlang hier übernachtete, weil sie obdachlos war. Sie erzählt von den gravierenden Veränderungen in der japanischen Gesellschaft durch die Finanzkrise 2009, die bis dahin in Japan unbekannte Phänomene wie prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit brachte. Bedrückt fahre ich mit der U-Bahn zurück zum Hotel.
Am Abend geben Ministerin Eveline Lemke aus Rheinland-Pfalz und der Gesandte Herzberg in der Botschaft einen Empfang. Ministerin Lemkes Thema in Japan sind die wirtschaftlichen Chancen durch Erneuerbare Energien. Entsprechend sind die Gäste des Empfangs Interessenten einer japanischen Energiewende. Viele kenne ich von früheren Reisen nach Japan und werde freudig von ihnen begrüßt. Der Abend gilt dem Netzwerken.

12./13. Juli Konferenz in Yokohama
12.7., 9-17h Teilnahme an der internationalen Fachkonferenz im Vorfeld des diesjährigen Welt-Soziologen-Kongress „Sustainability and Envi-ronmental Sociology“ inYokohama. Ich bin die einzige Politikerin die dort redet. Ein weiterer Referent aus Deutschland ist Professor Wolf Schluchter, mit dem ich zusammen angereist bin. Das Programm der Konferenz „The Fukushima Nuclear Desaster and Tasks of Social Reform“ und meine Rede „The Way to Germany’s Nuclear Phase-Out: The Important Role of Women and Non-Governmental Organisations“ ist angehängt.
Anschließend bis 20h Austausch mit japanischen und US-Soziologen, danach Rückfahrt nach Tokio.
13.7., 8.30-17h Fortführung des Kongresses in Yokohama
Rückfahrt nach Tokio.

Meine wichtigsten Eindrücke:
Die Aufarbeitung des GAUs von Fukushima findet in der japanischen Gesellschaft und Politik offenbar immer noch nicht statt, weshalb auch bei diesem Kongress wieder von Null angefangen werden muss: Die Vorwürfe an Tepco und Regierung, dass zu spät, zu wenig, falsch informiert wurde. Aufgrund der Desinformation kam es vor, dass Menschen aus schwächer verstrahlten Gebieten in stärker verstrahlte flohen. Die Anordnung zur Evakuierung kam zu spät.
Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Handeln und der Mangel an Konsequenzen aus dem GAU führt zu Vergleichen mit Deutschland, das eine radikale Konsequenz aus dem Unfall in Japan gezogen habe. Verglichen – und in Deutschland für besser befunden – werden die grundsätzlichen politischen Strukturen, die Atomaufsicht (wobei allerdings die Macht und Möglichkeiten der Bundesländer überschätzt werden) und der Weg von Entscheidungsfindungen.

Professor Funabashi von der Hosei-Universität stellt seine Kritik am nuklearen Komplex vor, die ich schon kenne, da ich ihn bereits früher getroffen habe. Grundlage ist sein Konzept der fünf Umgebungen, die Menschen brauchen um als Gesellschaft funktionieren zu können: die natürliche, die infrastrukturelle, die ökonomische, die soziale und die kulturelle Umgebung. Alle fünf würden durch Atomkraft schwer beschädigt bis zerstört. Er zeigt das am Beispiel Fukushima auf.
Funabashi leitet die “Citizen’s Commission on Nuclear Energy (CCBE)”, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Vertretern von Bürgerinitiativen. Im letzten Herbst hat diese Kommission einen ersten Bericht für die Regierung erstellt, den sie auch mir im Dezember in Tokio vorstellten. Die Regierung befasst sich mit diesen sehr klugen Empfehlungen nicht. So ist Professor Funabashi, den Fukushima zum Atomkraftgegner gemacht hat, inzwischen zum Systemkritiker geworden.
Die Politik der Regierung Abe kritisiert er hart. Auch die falsche Politik für Evakuierte, deren Ziel die schnellstmögliche Rückkehr der Menschen in ihre frühere Heimat sei. Funabashi dagegen fordert, dass die Rückkehr – wenn gewollt – erst nach langer Schutzzeit erfolgen soll, er fordert eine Energiewende nach deutschem Beispiel und mehr gesellschaftliche Partizipation.
Nach der Konferenz überreicht mir Professor Funabashi den gerade fertig gestellten 900-seitigen Untersuchungsbericht über die Ursachen des GAUs von Fukushima mit der Bitte ihn der Bibliothek des Bundestages zu übergeben.

Themen anderer Vorträge die sich nicht mit Fukushima oder dem Atomausstieg befassen auf dieser sehr internationalen Konferenz sind Zustand und Einflussmöglichkeit von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in verschiedenen Ländern.
Die Debatten sind leider immer nur kurz, zwei/drei Rückfragen, die meiste Zeit nehmen die Vorträge in Anspruch.

14. Juli Fußball-Finale, IHK und Aileen Smith
3h los zum Goethe-Institut. Dort ist Public Viewing zum Finale der Fuß-ball-Weltmeisterschaft Deutschland-Argentinien organisiert. Ich lerne den jetzigen Leiter des Goethe-Instituts Raimund Wördemann kennen (kannte bisher nur seinen Vorgänger) und treffe erstmalig in Japan den neuen deutschen Botschafter Herrn von Werthern, der sich mir kurz vor seiner Abreise nach Tokio in Berlin noch vorgestellt hatte. Er ist mit seiner ganzen Familie ins Goethe-Institut gekommen. 800 Gäste, zumeist junge Japanerinnen und Japaner, sind als Fans der deutschen Mannschaft hier versammelt und bejubeln am Ende den deutschen Sieg. Ich beglückwünsche Herrn Wördemann zu dieser Veranstaltung, die eine große Verantwortungsübernahme bedeutete, das Goethe-Institut aber (sicher nicht zum ersten Mal!) als offenen, am aktuellen Geschehen agierenden Ort bei den jungen Menschen platziert hat.

8.30 Frühstück bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer Japan mit Herrn Dr. Görgens von der deutschen Botschaft. Eingeladen hat der Geschäftsführer Manfred Hoffmann, er moderiert auch die Diskussion. Ausgewählte Vertreter deutscher Unternehmen wie Dr. Kirchmann von Fuso (Mitsubishi-Daimler) sind eingeladen. Themen sind Handelsbeziehungen, japanische Mentalität und Frauenerwerbsarbeit. Hier fällt die Aussage, die ich mit in andere Gespräche nehme, in Japan sei die gläserne Decke für Frauen dicht über dem Kopierer. Die ganz konkrete Bitte der Herren an mich: dazu beizutragen, dass die Wichtigkeit der Handelsbeziehung mit Japan im Deutschen Bundestag nicht unterschätzt werde und dafür zu sorgen, dass entsprechende parlamentarische Frühstücke der IHK besser besucht würden. (Ich werde mein Möglichstes tun!)

Am Nachmittag Treffen mit Aileen Mioko Smith, Aktivistin in Japan seit den 70er Jahren, als sie zusammen mit ihrem Ehemann die Minamata-Krankheit (Quecksilber-Vergiftung) öffentlich machte. Später gründete sie die NGO Green Action. Seit dem GAU von Fukushima arbeitet sie für einen japanischen Atomausstieg. Ich habe sie 2013 kennengelernt. Wir trinken einen langen Tee im Garten des Hotels Okura und tauschen uns aus über die neuesten Entwicklungen in Japan und Deutschland. Sie ist tief besorgt ob der Atom- und Energiepolitik der Regierung Abe und fragt mich, warum Deutschland nicht mehr Einfluss nimmt.

15. Juli Behörde für Ressourcen und Energie ANRE, Vize-Außenminister Kishi, Fahrt nach Aomori
9.30 Check-Out im Hotel und Fahrt zur Agency for Natural Resources and Energy ANRE, einer Behörde des METI. Ich werde begleitet von Frau Dr. Wassilev von der deutschen Botschaft und Professor Schluchter. Unsere Gesprächspartner sind Herr Hirokazu Kobayashi, der Leiter des Referats für radioaktive Abfälle und sein Abteilungsleiter Eiko Nakayama. Herr Kobayashi ist ganz frisch im Amt, angekündigt war mir noch sein Vorgänger Masao Ito.

Kobayashi gibt mir einen Überblick über den Stand des japanischen Umgangs mit Atommüll. Seit den 90er Jahren gibt es Konsens über die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in tiefengeologischen Formationen. Im Jahr 2000 wurde ein Gesetz zum Umgang mit den abgebrannten Brennelementen erlassen. Es soll ein dem deutschen Verfahren nach dem StandAG ähnliches Stufenverfahren für die Suche nach einem geeigneten Standort geben. Anders als in Deutschland liegt das Verfahren allerdings bei den Betreibern der Atomkraftwerke, die dafür die Organisation NUMO gegründet haben. Der vorherige Versuch, einen Standort über freiwillige Meldungen zu finden, ist gescheitert. Zwar hätten 10 Kommunen „inoffizielles Interesse“ geäußert, aber nur eine Kommune bzw. deren Bürgermeister bewarb sich 2005 offiziell, der Gemeinderat beschied anschließend allerdings ablehnend. Auch in Japan, dessen Bevölkerung bei Weitem weniger Widerstand gegen Atomkraft zeigt als die deutsche, ist die Neigung ein Endlager für Atommüll in der eigenen Umgebung zu akzeptieren offenbar genauso unausgeprägt wie in Deutschland.

Nach dem GAU von Fukushima wurde laut Kobayashi Konsens darüber hergestellt, dass die Abfälle verantwortlich entsorgt werden müssen und dass die jetzige Generation eine Lösung finden muss. Im Herbst 2013 wurden zwei Experten-Gremien eingesetzt, ihre Mitglieder vom METI bzw. von ANRE benannt. Beide Kommissionen haben bereits Zwischenberichte vorgelegt, einmal zum technisch-wissenschaftlichen Verfahren und dann zum Erreichen eines gesellschaftlichen Konsens. Diese Zwischenberichte sollen im Diet, dem japanischen Nationalparlament, diskutiert werden. Das klingt nach Fortschritt: weder der Zwischenbericht der von Prof. Funabashi geleiteten Citizen’s Commission „Our Path to a Nuclear-Free Japan“, der an das Parlament ging, noch der Abschlussbericht der von Prof. Kurokowa geleiteten Untersuchungskommission zu den Ursachen des GAU von Fukushima, der sogar vom Parlament in Auftrag gegeben wurde, wurden dort debattiert (vergl. meinen Reisebericht vom Dezember 2013).

Derzeit werden an zwei Forschungsstandorten geologische Untersuchungen vorgenommen, einmal in Tongestein, einmal in Granit. Die geologische Grundvoraussetzung ist eine nachweisbare Stabilität über die letzten zwei Millionen Jahre. Das Endlager soll tiefer als 300 m liegen. Ziel ist ein Endlager in 30 bis 40 Jahren in Betrieb nehmen zu können. Eine zeitliche Begrenzung für die Zwischenlagerung des Atommülls wie in Deutschland gebe es nicht. Die Finanzierung obliegt den Betreibern, allerdings wird der Staat Kompensation für die Standortgemeinde leisten müssen. Und man setzt auf Wiederaufarbeitung! Aus Plutonium und Uran sollen Mox-Brennelemente hergestellt werden, der (weitaus größte!) Teil des Urans wird gelagert. Ob es irgendwann zum Beispiel nach Russland exportiert werden soll, wird in diesem Gespräch nicht verneint.
Auf meine Frage zur Haltung der Bevölkerung zur Atomkraft verweist Koyabashi auf die Wahlen. Nur die Wahl vor ca einer Woche in Shiga, der Nachbar-Präfektur von Kyoto, habe ein Atomkraftgegner gewonnen. Sowohl die Wahl in Tokio wie auch die Oberhauswahlen 2013 seien klar von Atomkraftbefürwortern gewonnen worden, obwohl es jeweils Kandidaten gab, die sich für einen Atomausstieg aussprachen. In Umfragen spreche sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Atomkraft aus, wenn sie sicher sei. (sic)

Zum Mittagessen bin ich mit Vize-Außenminister Nobuo Kishi verabredet. Wir treffen uns im japanischen Restaurant des Hotels Okura. Herr Kishi wird von seinem persönlichen Referenten Herrn Ando, sowie vom Leiter des Referats für Zentral- und Südosteuropa im Außenministerium Herrn Nakamura und dessen Stellvertreter Herrn Sugihara begleitet. Mich begleitet der Gesandte Herzberg sowie Legationsrat Hermann.
Das Gespräch ist ein freundliches Kennenlern-Gespräch. Es dreht sich um die gesellschaftlichen Entwicklungen in Japan und Deutschland, vorrangig den demographischen Wandel, Frauenerwerbsarbeit und Kinderbetreuungsinfrastruktur. Zum Schluss frage ich doch noch nach dem Verhältnis zu Süd-Korea und ob eine Lösung des Konflikts bezüglich der Trostfrauen in Aussicht stehe. Aus der sehr höflichen Antwort entnehme ich, dass das eher nicht so aussieht. Das Unverständnis scheint auf beiden Seiten groß. Vor allem die neue Interpretation des Kono-Statements auf japanischer Seite hat zu großen Verwerfungen geführt.

13.30 Uhr treffe ich wieder mit Frau Wassilev und Professor Schluchter zusammen. Gemeinsam mit Herrn Hermann und der Dolmetscherin Frau Taguchi machen wir uns auf den Weg zur Tokio Station um den Shinkansen Richtung Norden zu nehmen. In Hachinohe wechseln wir auf die Regionalbahn und sind am Abend in Misawa ganz im Norden der Hauptinsel Honshu, wo wir übernachten.

16. Juli Rokkasho: JNFL, Klägergruppe
Nach dem Frühstück 6.30 fahren wir los nach Rokkasho zu JNFL, Japan Nuclear Fuel Ltd. Ich möchte dort die Wiederaufarbeitungsanlage, die Urananreicherungsanlage, das Endlager für schwachradioaktive Abfälle und den Versuchsendlagerstollen besichtigen. Im Dezember habe ich von NGOs große Kritik an diesem Atommüll-Zentrum gehört, da entstand der Wunsch, mir selbst ein Bild zu machen.

Um 9h werden wir im Besucherzentrum begrüßt und bekommen einen Überblick über die Anlagen, auch den visuellen aus den Fenstern des Rundbaus. Hier erfahren wir, dass das Dorf Rokkasho 11.000 Einwohner hat und dass für das 740 Hektar große JNFL-Gelände Umsiedlungen notwendig waren.
Ziel der Anlage ist der Brennstoffkreislauf. Man demonstriert uns aber auch, dass es in Rokkasho im weiteren Sinn um Energie geht: Hier befindet sich das Öl-Reserve-Zentrum, das Japan 10 Tage lang versorgen kann. Mit 77 Windkraftanlagen von je 1,5 MW steht hier der größte Windpark Japans, so um die Atommüll-Anlagen angeordnet, dass sie auch als Schutz vor Angriffen aus der Luft interpretiert werden können. Und 170.000 KW Photovoltaik sind im Bau. 2500 Mitarbeiter beschäftigt JNFL hier. Inklusive der Partner, z.B. Hitachi, Mitsubishi, arbeiten 4500 Menschen auf dem Gelände.

Jetzt beginnt die Fahrt über das Gelände. Zuerst zur Urananreicherungsanlage. Hier gibt es nur einen Blick von außen, aber die Versicherung, dass diese Anlage besser sei als die von Urenco im deutschen Gronau. Woher das Uran ursprünglich kommt, das hier aufbereitet wird, erfahren wir nicht. Auf meine Frage bekomme ich zur Antwort, die Aufgabe von JNFL sei das Uran aufzubereiten, nicht sich darum zu kümmern woher es komme.

Dann bekommen wir das oberflächennahe Endlager für schwach radioaktive Abfälle gezeigt. Es bietet 400.000 2L-Fässern Platz. Das japanische Endlagerkonzept geht von vier Endlagern für unterschiedlich radioaktive Abfälle aus: schwach/mittel-low/mittel-high/hoch. Der Atommüll soll unterschiedlich tief gelagert werden. Das Lager hier wird sich nach Verschluss nur 15 Meter unter der Erdoberfläche befinden. Es wird 30 Jahre lang über einen Inspektionstunnel überwacht. 300 Jahre lang soll das Gelände abgeschlossen bleiben. Das Wirtsgestein für dieses Endlager ist Vulkanaschegestein.

Aus deutscher Sicht mit unseren hohen Ansprüchen an die Endlagerung von Atommüll sind 15 Meter Tiefe und 300 Jahre Schutz auch für schwach radioaktiven Abfall nicht ausreichend. Japan hat insgesamt ausgesprochen schlechte geologische Ausgangsbedingungen für die Endlagerung von Atommüll.

Der Versuchsendlagerstollen, den wir als nächstes besichtigen, erforscht die Endlagerung der drittgefährlichsten Charge Atommüll. Dafür verlangt die gesetzliche Vorgabe eine Tiefe von 50 Metern. Der Versuchsstollen befindet sich „sogar“ in 100 Metern Tiefe. Er geht, wie man uns auf Tafeln zeigt, genau durch eine geologische Bruchzone. Der Stollen wird als „relativ wasserdicht“ bezeichnet, ist aber nass. Bei den in Japan infrage kommenden Wirtsgesteinen geht JNFL nicht von Endlagern aus, die vor dem Zutritt von Wasser geschützt werden können. Die Anforderung an die Behälter muss entsprechend hoch sein.

Die Wiederaufarbeitungsanlage ist das Herzstück der ganzen Anlage. Hier soll der Brennstoffkreislauf seinen Ausgangspunkt haben. JNFL weiß selbst, dass die Voraussetzungen zur Atommüll-Endlagerung in Japan alles andere als gut sind, deshalb – so sagen sie mir – muss Japan wiederaufarbeiten. Aber die Rechnung ist schlecht, wie ich auf meine Nachfragen höre: aus 800 Tonnen Brennelemente können 8 Tonnen Plutonium gewonnen werden. Um daraus Mox-Brennelemente zu fertigen, braucht man noch 8 Tonnen Uran. Die Wiederaufarbeitung von 800 Tonnen Brennelementen hinterlässt aber 758 Tonnen Uran. Neben den endzulagernden 32 Tonnen Abfälle bleiben also auch 750 Tonnen Uran übrig, für die es bei den Preisen für Natururan keine Verwendung gibt.

Die WAA ist schon lange betriebsbereit, hat aber noch keine Genehmigung. Es gab wohl Probleme beim Testbetrieb. Nach Fukushima wurden zudem die Sicherheitsanforderungen erhöht. Jetzt ist das Ziel der Inbetriebnahme Oktober 2014.
Bis vor 20 Jahren wurde der Atommüll zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich geschickt. Seitdem werden die abgebrannten Brennelemente ähnlich wie in Deutschland standortnah bei den Atomkraftwerken zwischengelagert. Die atomare Zusammenarbeit mit Frankreich ist sehr eng. Auch die Technik für die WAA in Rokkasho stammt zu 50 Prozent aus Frankreich. Die Technik zur Beseitigung von Jod (eventuell Übersetzungsfehler?) kommt dagegen aus Karlsruhe (KIT).

Die Mannschaft von JNFL ist positiv überzeugt von der Atomkraft. Ein Atomkraftwerk von ca. 1000 MW produziere 20 Kokillen Atommüll pro Jahr, also relativ wenig, könne aber 250.000 Haushalte mit Strom versorgen. Aber auch bei dieser Rechnung vergisst der JNFL-Mann die Unmengen Uran, die nicht in Kokillen verglast sind, sondern auf eine vermutlich nie kommende Verwendung warten und irgendwann irgendwo entsorgt werden müssen.

12.30 Uhr verlassen wir das JNFL-Gelände und fahren zu einem Bauernhof in einer Stunde Entfernung von Rokkasho, der sich „Dorf der Blumen und Kräuter nennt“. Frau Kikukawa, eine Atomkraftgegnerin, erwartet uns. Zu unserem Empfang sind weitere Atomkraft-Kritiker bei ihr, darunter Frau Ogasawara mit ihrer Tochter. Sie leben im „Asako-Haus“, das auf dem Gelände des seit langem geplanten AKW Oma steht. Die Mutter von Frau Ogasawara weigerte sich ihr Grundstück an die Betreiber-Gesellschaft zu verkaufen. So steht das Haus eingezäunt mit einem ebenfalls eingezäunten Zugang mitten im AKW-Gelände.
Wir bleiben länger als geplant bei schwarzem Tee im „Dorf der Blumen und Kräuter“, da vor allem Frau Kikukawa, eine feine alte Dame, einige Zeit braucht die typische japanische Zurückhaltung bei kritischen Äußerungen zu überwinden.

Mit einer Stunde Verspätung treffen wir bei Rechtsanwalt Asaishi in Hachinohe ein. Dort sind wir mit Vertretern der Klägergruppe einer Sammelklage gegen die Wiederaufarbeitung in Rokkasho verabredet.
In diesem weitläufigen Haus mit seinen Schiebetüren, dem Gang außen um die vielen Zimmer statt einem Flur durch das Haus, den flachen Tischen und der alten japanischen Kunst, umgeben von einem parkähnlichen japanischen Garten erschließt sich mir erstmals persönlich die Harmonie und beruhigende Atmosphäre eines traditionellen (und wohl-ausgestatteten) japanischen Hauses.

Obwohl wir statt geplanter zwei nur noch eine Stunde Zeit haben, reicht sie aus. Asaishi kommt sofort zur Sache, versorgt uns mit Unmengen Unterlagen und erläutert uns die bereits geführten und noch zu behandelnden Klagen gegen die Anlagen von Rokkasho. Die Klägergemeinschaft Rokkasho existiert seit 1988. Gegründet in Aomori, hat sie heute 1500 Mitglieder in ganz Japan. 500 Mitglieder leisten finanzielle Beiträge. Die erste Klage führte die Klägergemeinschaft gegen die Urananreicherungsanlage. Sie wurde 2007 abgewiesen. Die zweite Klage gegen das Endlager für schwachradioaktive Abfälle, das nach 300 Jahren nicht mehr beaufsichtigt werden soll, wurde vom obersten Gerichtshof 2009 endgültig abgewiesen. Die Begründung der Ablehnung war jeweils, dass keine Gefahren von diesen Anlagen ausgingen. Zwei Klagen der Klägergemeinschaft von 1993 sind noch anhängig: Die Klage gegen das Lager für die Glaskokillen und die Klage gegen die Wiederaufarbeitung. Sie werden begründet mit dem atomaren Risiko, der Exposition im Normalbetrieb, der Erdbebengefahr, der unmittelbaren Nähe eines militärischen Stützpunktes und der technischen Unausgereiftheit der Anlagen. In der Klage gegen die Wiederaufarbeitungsanlage wird auch Bezug auf La Hague und Sellafield genommen: die Beispiele zeigten, dass es bei der Wiederaufarbeitung nicht möglich sei die Strahlung zurückzuhalten. Der Normalbetrieb einer WAA verursache einen hohen Tritium-Eintrag. Asaishi hat begründete Hoffnung, mit den letzten beiden Klagen Erfolg zu haben, da inzwischen das sogenannte Ikata-Urteil erging. Dieses Urteil bezog sich in der Bewertung der Sicherheit des AKW Ikata auf die Kriterien der Safety Commission und muss nun zur Grundlage für weitere Urteile genommen werden.

Ich frage Herrn Asaishi noch wie er die Reaktion der Bevölkerung von Sendai zum geplanten Wiederanfahren des dortigen Atomkraftwerks einschätze. Er sagt, die Bevölkerung sei gespalten, der Ausgang nicht absehbar. Die Art der medialen Berichterstattung werde großen Einfluss haben. Dann bedanken wir uns und verabschieden uns nach diesem Crash-Kurs durch die Aktivitäten der Klägergemeinschaft.
18.12 Uhr steigen wir in den Shinkansen und kommen pünktlich um 21.04 in Tokio an.

17. Juli Parlamentariergruppe AKW Zero, Grüne Partei, Pressegespräch, Einladung bei Botschafter von Werthern
Um 10h bin ich im Abgeordnetenhaus des Unterhauses mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe „AKW Zero“ verabredet. Die Vorsitzende Frau Tomoko Abe und ich begrüßen uns schon fast wie alte Freundinnen. Es ist unser viertes Zusammentreffen. 12 Mitglieder der 63 Mitglieder aller Fraktionen umfassenden Gruppe sind zum Gespräch gekommen; auch Naoto Kan, der im Frühjahr auf meine Einladung im deutschen Umweltausschuss aus der Perspektive des damaligen Premierministers von den Geschehnissen um den 11.3.2011 berichtete. Die Gruppe ist sehr besorgt darüber, dass die Atomaufsicht NRA das Wiederanfahren des AKW Sendai genehmigt hat. Sie befürchten, dass nach dieser ersten Genehmigung auf der Basis neuer verschärfter Sicherheitsauflagen, deren Prüfung sehr lange dauerte, weitere Genehmigungen rasch erfolgen werden. Sendai soll im September wieder ans Netz gehen. Die Parlamentarier wissen, dass ein Atomausstieg in Japan um eine Komponente schwieriger ist als in Deutschland: eine Netzanbindung des Inselstaats Japan zum asiatischen Festland gibt es nicht. Japan kann sich im Notfall keinen Strom aus einem Nachbarland besorgen. Die rasche Entwicklung günstiger Speichertechnologien wäre ein essentieller Baustein für eine japanische Energiewende. Dann könnte sie zu einer großen Chance für Japan werden. Am Gesamtenergiebedarf Japans machte der Atomkraftanteil vor 2011 gerade mal 10 Prozent aus. Diese 10 Prozent werden jetzt durch importiertes Öl und Gas ersetzt. 2013 wurden allerdings auch 8000 MW Photovoltaik installiert. Ohne die Rückkehr zur Atomkraft könnten die Erneuerbaren zum Boom werden. Dieses Jahr wird Japan nach China vermutlich der zweitgrößte Solarmarkt weltweit werden. Anders als die Regierung Abe sind meine Gesprächspartner der Überzeugung, dass Atomkraftwerke nach Fukushima im Land der Erdbeben und Tsunamis endgültig ein zu hohes Risiko darstellen. Auch Mitglieder der regierenden liberaldemokratischen Partei LDP sind in der Gruppe „AKW Zero“.

Zum Mittagessen geht es in ein Öko-Restaurant in Shibuya-ku, wo ich leitende Mitglieder der Grünen Partei Japans treffe. Das Gespräch dreht sich um die Frage, wie die kleine grüne Partei Mitglieder gewinnen und motivieren kann. Die Lage ist für die Grünen Japans nach wie vor schwierig, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg möchte. Das japanische Wahlsystem macht es einer neuen Partei fast unmöglich, von außen in das Parlament zu kommen. Sehr interessiert sind meine Gesprächspartner an den neuesten Entwicklungen zur Endlagersuche in Deutschland. Vor allem beeindruckt sie die Vertretung der Zivilgesellschaft in der Endlager-Kommission. Sie beklagen, in Japan gebe es keine Transparenz, die Gesellschaft werde in diese Fragen nicht einbezogen.

Um 15h habe ich ein Pressegespräch mit japanischen Medienvertretern in der Deutschen Botschaft. Sechs Journalisten der großen japanischen Zeitungen sind anwesend. Anschließend habe ich noch ein Einzelinterview mit dem Journalisten der Tokio Shimbun. Ich erzähle von meinen Eindrücken aus Rokkasho und verhehle bei aller in Japan gebotenen Höflichkeit nicht, dass ich den Einstieg Japans in die Wiederaufarbeitung für verfehlt halte. Ich werde nach der Deutschen Energiewende gefragt und berichte von den Schwierigkeiten und den unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie diesen Schwierigkeiten zu begegnen sei. Zur Ukraine-Krise und dem Verhältnis Deutschlands zu Russland befragt, verteidige ich die Linie der Bundesregierung.

Zum Abschluss meines Japan-Besuchs lädt Botschafter von Werthern zum Abendessen Mitglieder der Japanisch-Deutschen Parlamentarischen Freundschaftsgesellschaft JDPFG in die Residenz. Zwei Wochen zuvor war eine Delegation der JDPFG in Deutschland, wir verbrachten zwei Abende miteinander. So können wir einige Gespräche fortsetzen. Der Vorsitzende Kawasaki ist vor allem an sozialen und Arbeitsmarkt-Themen interessiert, die Herausforderungen des demografischen Wandels und im Zusammenhang damit die Frauenerwerbsarbeit sind unser Tischgespräch.
Freundliche Verabschiedung, Dank an den Botschafter, Fahrt zum Hotel. Meine Japan-Reise 2014 ist beendet.

18. Juli
Check-Out und Transfer zum Flughafen Haneda
14.05 Abflug nach Frankfurt/Main. Ankunft dort Ortszeit 18.45, noch etwas Ärger über nicht funktionierende Rolltreppen und Fahrstühle am Bahnhof Frankfurt-Flughafen und Verspätungen von 80 Minuten. Der Gedanke, wie wohl Reisende aus dem in dieser Hinsicht perfekt organisierten Japan einen solchen Empfang empfinden.
Ankunft in Karlsruhe eineinhalb Stunden später als geplant, 22.30

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