Reisebericht

Vom 17. bis 19. Mai begleitete ich Frau Ministerin Barbara Hendricks in Japan.

Da ich jenseits des sehr interessanten Programms der Delegation von Frau BMUB Hendricks eigene Termine wahrnehmen wollte, um mich über den Fortgang der japanischen Atompolitik auch von kritischer Seite aus zu formieren, reiste ich bereits am 16.5. an. An diesem Tag traf ich sowohl Mitglieder der kleinen Grünen Partei Japans wie auch den Generalsekretär der Atomaufsichtsbehörde NRA. Im Anschluss an die Delegationsreise hatte ich am 20.5. vor dem Rückflug noch ein Gespräch im Parlament mit Mitgliedern der atomkritischen Gruppe AKW Zero.

Dazwischen nahm ich an Terminen der Delegation teil.

Um das für mich wichtigste Fazit dieser Reise, die mich auch erneut auf das Gelände Fukushima Daichi brachte, schon hier zu ziehen: Nach meiner Einschätzung hat sich die japanische Regierung zum Ziel gesetzt, der Welt bei der Olympiade 2020 zu zeigen, dass man mit einem GAU leben kann.

Das Gespräch mit den japanischen Grünen erfolgte in freundschaftlicher Atmosphäre, da ich alle vier Vorstandsmitglieder von früheren Besuchen in Japan bereits kannte. Auch Herr Hermann, der mich von der Botschaft aus begleitete und das auch schon in früheren Jahren getan hatte, war den anwesenden Grünen bekannt, so dass es keine Scheu gab sehr offen zu reden.

Die Grünen Japan stufen die Chancen auf einen Regierungswechsel und/oder Atomausstieg als sehr gering ein. Sie selbst werden bei den nächsten Wahlen gar nicht antreten, da Kandidaturen noch nicht im Parlament vertretener Parteien in Japan eine immense finanzielle Investition bedeuten und sie sich keine Wahlchancen ausrechnen, nachdem das Atomthema nicht mehr auf der öffentlichen Agenda stehe. Die Bevölkerung sei in Umfragen nach wie vor in großer Mehrheit für einen Atomausstieg, der Regierung sei es aber gelungen, zu suggerieren, dass sie den GAU von Fukushima im Griff habe. Die vielen graswurzelartigen Anti-Atom-Bewegungen, die es in NGOs, Kommunen und Wissenschaft gebe, seien nach wie vor nicht vernetzt.

Bei meinem ersten Besuch in der Atomaufsichtsbehörde NRA im Jahr 2013 war ich angetan vom Schwung dieser Behörde, die – nun nicht mehr Teil des METI und auch räumlich nicht mehr im Regierungsviertel ansiedelt, sondern eigenständig und selbstbewusst – alles anders machen wollte als früher und auf höchste Sicherheitsstandards achten wollte. Diesen Schwung nahm ich diesmal so nicht mehr wahr. Sicher war die Stimmung in der NRA auch deshalb gekämpft, weil die Behörde gerade zwei Monate vorher von einem Gericht kritisiert worden war. Notfallpläne und technische Ausrüstung zweier Reaktoren im Atomkraftwerk Takahama, die nach Genehmigung durch die NRA ans Netz gegangen waren, genügten nicht den notwendigen Sicherheitsanforderungen. Das Gericht gab einer Klage von Bürgern Recht, die die Sicherheit des Kernkraftwerks bezweifelten. Nichtsdestotrotz versicherte mir der Generalsekretär der Behörde, sie legten „die höchsten Sicherheitsstandards der Welt“ an. Mein Eindruck ist leider, dass die große Ernsthaftigkeit, mit der der frühere Generalsekretär Ikeda seine Aufgabe ganz in der Lehre aus Fukushima anging, so bei seinem Nachfolger nicht mehr zu spüren ist.

Leider konnte ich am Workshop Klimaschutz mit deutschen und japanischen Wissenschaftlern, bei dem auch der von der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe unterstützte deutsch-japanische Kooperationsrat Energiewende von Professor Peter Hennicke vorgestellt wurde, nicht bis zum Schluss teilnehmen, da die deutschen Parlamentarier gebeten wurden, Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zum Vize-Gouverneur von Tokio zu begleiten.

Das Gespräch war dann sehr interessant und zeigte die großen Bemühungen Tokios die CO2-Emissionen zu senken. Es gibt im Großraum Tokio so etwas wie einen Emissionshandel. Unternehmen und Büros sind verpflichtet ihre Emissionen zu senken. Bis zur Olympiade soll es Wasserstoff-Busse geben, alle Verkehrsampeln sollen mit LED ausgerüstet sein. Die Absicht Wasserstoff-Brennzellen in Haushalten zu subventionieren, scheint mir allerdings noch etwas Visionär.

Frau Tomoko Abe, die ich mehrfach in Tokio und einmal in Berlin getroffen habe, ist Parlamentarierin und Ärztin. Sie macht sich große Sorgen um die Strahlenbelastung in der Folge des GAUs von Fukushima vor allem der Kinder, aber auch der auf dem Gelände Fukushima Daichi arbeitenden Menschen. Die Aussage von Tepco beim Besuch der Delegation von BMUB Hendricks, 7000 Arbeiter würden heute auf dem Gelände in einer sicheren Umgebung arbeiten, ist für sie als Ärztin nicht unterschreibbar. Die Arbeiter würden nicht vom Staat auf ihren Gesundheitszustand untersucht, beklagt sie, sondern von einer Vereinigung der Betreiber. Strenge Überwachung führe zu Personalmangel und werde deshalb nicht gemacht. Kinder der Präfektur litten unter Veränderungen der Schilddrüse. Bei rund 300.000 untersuchten Kindern sei bei 150 ein Schilddrüsenkarzinom festgestellt worden. Die Regierung spreche von einem „Screening Effekt“. Das halte sie für zynisch.

Wir sprachen des Weiteren über die Existenznöte der Bauern in der Präfektur Fukushima außerhalb der evakuierten Gebiete. Fukushima war vor allem Reisproduzent für Japan. Auch fünf Jahre nach dem GAU seien die Menschen, vor allem Mütter, ängstlich wenn es um Nahrungsmittel aus der Präfektur gehe. Alle produzierten Nahrungsmittel aus der Präfektur Fukushima würden gründlich untersucht, das steigere die Bereitschaft vieler Menschen diese zu kaufen aber nicht.

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