Rot-Grüne Sommer-Sonnen-Wende für Berlin

Pressemitteilung
Gut besucht war der von den Kreisverbänden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam organisierte Start in den Karlsruher Bundestagswahlkampf. Und den Besuchern sollte es nicht langweilig werden.
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Zum Auftakt betonte die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen, dass eine moderne Gesellschaft mit dem Frauenbild von Bundesfamilienministerin Christina Schröder nicht viel anfangen könne. Grüne und SPD würden sich nach einem Wahlsieg im Sinne einer modernen Familienpolitik sofort darum kümmern, das Betreuungsgeld, die sog. „Herdprämie“, wieder abzuschaffen und die frei werdenden Mittel in Bildung und Ganztagesbetreuung zu investieren. „Auch die Energiewende kann nur mit Rot-Grün gelingen, denn die Politik von Schwarz-Gelb drückt den erneuerbaren Energien die Luft ab und konterkariert damit bewusst die konsequente Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs.“ so Kotting-Uhl weiter.
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Geladen war des Weiteren der rheinlandpfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer, der der Regierung Merkel schweres Versagen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vorwarf. „Während diejenigen, die Millionen durch die Vermehrung von Einkünften aus Nichterwerbstätigkeit anhäufen, immer reicher werden, befinden sich zwischenzeitlich Millionen von Menschen in befristeten oder LeiharbeitsVerhältnissen. Für diese Menschen, viele von ihnen Frauen und Akademiker, die zum Teil ihren geringen Lohn auch noch aufstocken müssen, tut Schwarz-Gelb nichts. Wir wollen einen Mindestlohn!“ Schweitzer betonte auch, dass unter Rot-Grün Steuerpolitik wieder dazu dienen werde, die Handlungsspielräume des Staates zu steuern und nicht weiter Steuergeschenke an diejenigen zu verteilen, die ohnehin schon genug haben.
Zu Gast war auch die stellvertretene Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Als langjährige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen habe sie verfolgt, wie Angela Merkel als Bundesumweltministerin agiert habe. „Frau Merkel hat damals das Kyoto-Protokoll unterschrieben. Heute, als Bundeskanzlerin befeuert sie Kohlekraftwerke und Automobile mit hohem Spritverbrauch. Unter Angela Merkel ist zum ersten Mal seit Jahren der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen!“ Überhaupt sei unter Schwarz-Gelb keine nachhaltige Umweltpolitik zu erwarten. „Reagiert wird immer erst dann, wenn ein Atommeiler brennt oder ganze Landstriche unter Wasser stehen. Wenn wir uns aber den Klimaveränderungen nicht aktiv und nachhaltig entgegenstellen, wird es in Zukunft Klimakatastrophen geben, die keine Volkswirtschaft der Welt mehr bezahlen kann.“
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Das Schlusswort hatte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Parsa Marvi. „Wir brauchen eine politische Wende im Bund, damit nicht marktkonforme Demokratien, sondern demokratiekonforme Märkte im Zentrum der politischen Arbeit stehen.“ Merkel und Schwarz-Gelb würden eine Politik des Wegschauens betreiben: Gegenüber den Gerechtigkeitsproblemen im Inland und genauso gegenüber der schwierigen Situation bei unseren europäischen Nachbarn. Rot-Grün werde im Wahlkampfendspurt untermauern, dass dieser Politikansatz nicht nur unsolidarisch sei, sondern am Ende unsere eigene Volkswirtschaft hart treffen werde.
Peter Ballhausen, Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe Karen Essrich, Kreisvorstand SPD Karlsruhe

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