Antrag: Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen

Antrag

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Dies ergibt sich aus dem Atomgesetz sowie dem Umwelt- und Handelsrecht. Gemäß den §§ 7 und 9 des Atomgesetzes (AtG) in Verbindung mit § 9a AtG sind die Atomkraftwerke-Betreiber als Verursacher für die Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle sowie die Stilllegung der Atomkraftwerke zuständig. Aus dem Verursacherprinzip des Umweltrechts ergibt sich, dass sie auch die Kosten hierfür zu tragen haben. Der konkrete Ansatz, Rückstellungen zu bilden, leitet sich schließlich aus § 249 des Handelsgesetzbuchs ab. Ende 2010 betrug die Summe der Rückstellungen laut Bundesregierung rund 28,7 Mrd. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5322, Schriftliche Frage 25).

Die bisherige Praxis der Rückstellungsbildung ist mit zwei grundlegenden Problemen behaftet. Zum einen verschaffen die steuerfreien Rückstellungen den Betreibern wettbewerbsverzerrende Vorteile. Zum anderen ist nicht sichergestellt, dass die Rückstellungen auch tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden. Beide Probleme werden durch die Intransparenz der Rückstellungspraxis zusätzlich verschärft. …

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/6119

 

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