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Sponsoring: Ruf nach Konsequenzen

Badische Neueste Nachrichten

Von unserer Mitarbeiterin Bettina Grachtrup

Stuttgart. Spötter sprechen schon von einer „Bombenparty“: Grün-Rot hat sich ein Sommerfest von einem Granatenhersteller mitfinanzieren lassen. Bei den Grünen wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Doch danach sieht es erst mal nicht aus.

Das Sponsoring des grün-roten Sommerfestes in Berlin durch ein Rüstungsunternehmen hat nun auch Kritik in Reihen der Grünen ausgelöst. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Foto: dpa) sagte, sie sei über den Vorgang nicht glücklich. Sie sprach sich dafür aus, dass die Landesregierung auf die finanzielle Unterstützung des Rüstungs- und Technologiekonzerns Diehl künftig verzichtet. Die Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Eva Muszar, sagte: „Entweder übersieht die grün-rote Landesregierung den Widerspruch zwischen grün-roten Grundwerten und der Rüstungsindustrie oder – noch schlimmer – es gibt in ihren Augen gar keinen Widerspruch.“

Die Landesvertretung in Berlin, die das Fest vom 10. Juli organisiert hatte, verteidigte die Finanzspritze von Diehl. Sie ließ zugleich offen, ob Diehl auch 2015 als Geldgeber für die Sommerparty auftreten wird. Das Unternehmen Diehl, das unter anderem Granaten und Lenkflugkörper herstellt, hatte 5 000 Euro für die traditionelle Stallwächterparty gespendet. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) bekräftigte, Grundlage dafür sei die Sponsoring-Richtlinie des Landes aus dem Jahr 2006. Das Sponsoring durch Diehl sei nicht unstatthaft gewesen. Die Frage, ob die Firma auch beim Fest 2015 als Sponsor auftrete, werde im nächsten Jahr entschieden. Diehl selbst teilte auf Anfrage lediglich mit, dass das Unternehmen in der Angelegenheit keine Rechenschaft schuldig sei.

Die Stallwächterparty ist das Sommerfest der baden-württembergischen Landesregierung in Berlin. Es wird von der Landesvertretung organisiert, die Bundesratsminister Friedrich unterstellt ist. Die Parteilinke Kotting-Uhl begründete ihre Kritik an dem Sponsoring damit, dass die Grünen-Bundestagsfraktion für eine Einschränkung von Rüstungsexporten sei. Dass nun aber CDU und FDP Anstoß an dem Sponsoring durch Diehl nehmen, bezeichnete sie als „abstrus“. Die Opposition habe kein moralisches Recht, den Grünen hier einen Vorwurf zu machen, da sie selbst keinerlei Probleme mit Sponsoring habe. „Und da geht es um andere Gelder als um 5 000 Euro.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte von einer „grünen Doppelmoral“ gesprochen. Kritik kam auch von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, der daran erinnerte, dass sich die Grünen als Partei des Friedens darstellten. Beide hatten aber betont, dass der Vorwurf sich nicht auf Sponsoring von Landesveranstaltungen generell beziehe.

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