Schlagabtausch im Brückenstreit

Badische Neueste Nachrichten
Grüne, SPD und Linke sprechen von Wahlkampfgetöse durch Minister Ramsauer
Karlsruhe (ruh). Das Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Projekt „zweite Rheinbrücke“ ruft starken Widerspruch bei den Gegnern des zusätzlichen Stromübergangs zwischen Karlsruhe und Wörth hervor. Die Grünen bekräftigen ihr Nein. Ihre Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagt: „Es ist schon sehr bizarr, wenn ein Karlsruher CDU-Abgeordneter sich Rückendeckung aus Berlin holt und versucht, mit einem Machtwort des Bundesverkehrsministers die Mehrheitsbeschlüsse des Karlsruher Gemeinderates vom Tisch zu wischen.“ Dass der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther den Bau einer Bundesstraße „gegen den Willen der Stadt, in der er antritt, forcieren will, dürfte bundesweit einmalig sein“, erklärt auch die Grünen-Gemeinderatsfraktion. „Ein freiwilliger Verkauf städtischer Grundstücke für den Bau einer Rheinbrücke kommt für uns nicht in Frage“, betonen die Stadträte Bettina Lisbach und Johannes Honné. Zudem haben Naturschutzverbände wie BUND und Nabu die Brückenposition von Ramsauer und der Karlsruher CDU scharf kritisiert.
Dagegen empfindet nun die Karlsruher CDU „die Zustimmung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur zweiten Rheinbrücke und die Positionierung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)“ als Bestätigung des eigenen Kurses.
Verärgert reagiert der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi auf den Auftritt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der Rheinbrücke. Dabei kritisiert er „die einseitigen Bekundungen des Bayern für einen unbedingten Neubau einer zusätzlichen Brücke am bisher geplanten Standort“. Dass der Bundesverkehrsminister einseitig die Position der Karlsruher CDU bekräftige, ohne die offiziell ermittelte Faktenlage zu berücksichtigen, sei mehr als enttäuschend, meint Marvi. Der Faktencheck habe schon gezeigt, dass die derzeitigen Planungen zum Brückenstandort mehr Probleme schaffen als lösen würden. Als „Wortgetöse des Ministers im Wahlkampf“ empfinden auch die Linken Ramsauers Auftritt.
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | AUS DER REGION | 04.07.2013

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