Schwarz-gelbe Lügen zu Gorleben aufdecken – Grüner Dialog zum Untersuchungsausschuss im Bundestag

Getäuscht und getrickst

Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam es am Sonntag in Trebel zu einem lebhaften Austausch zwischen grünen Politikerinnen und Zeitzeugen des lokalen Widerstandes gegen ein Atom-Endlager in Gorleben. Zusammenfassend erklärte die Kreisvorsitzende der Grünen Lüchow-Dannenberg Martina Lammers am Ende: „Die Veranstaltung hat wieder einmal gezeigt, dass bei der Atommüllentsorgung und der Standortbenennung Gorleben von Anfang an bis heute getäuscht und getrickst wurde“.

Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Obfrau im Bundestags-Untersuchungsausschuss Gorleben, berichtete von den ersten Sachverständigen-Anhörungen. Schon jetzt habe sich gezeigt: Gorleben ist aus rein politischen Gründen ausgewählt worden und wegen der vielen Lügen nicht mehr durchsetzbar. Die weitere Atomnutzung sei „nicht demokratieverträglich“ und unverantwortbar, eine Laufzeitverlängerung dürfe es nicht geben.

Die Anhörung der Sachverständigen habe ergeben, dass es keine wissenschaftlichen Kriterien für Standortwahl und Sicherheit eines Endlagers gegeben hat, sondern dass diese bis heute immer wieder an die in Bedingungen in Gorleben angepasst werden. Zudem wurde deutlich, dass schon in der Anfangsphase der Erkundung 1975/76 „bewusst und gewollt“ darauf verzichtet wurde, bei der Endlagerung das Atomrecht und das Bergrecht zu verzahnen. Deshalb ist die Öffentlichkeit bis heute von den Planungen für ein Endlager ausgeschlossen.

Der Historiker Möller hat im Ausschuss überzeugend die Mängel der vom niedersächsischen Umweltminister Sander in Auftrag gegebenen Studie des Historikers Tiggemann zur Standortbenennung 1977 aufgezeigt. Entgegen der Schlussfolgerungen von Tiggemann belegt die Studie, dass die Standortauswahl in Niedersachsen durch Ministerpräsident Albrecht unter hohem Zeitdruck innerhalb von drei Wochen erfolgte, um konservativen politischen Widerstand zu umgehen.  Einen Vergleich nach geologischen Kriterien habe es nie gegeben, bestätigte am Sonntag auch Mathias Edler von Greenpeace. Bis heute seien die von Tiggemann behaupteten Primärquellen für einen anderen Ablauf nicht offengelegt.
Marianne Fritzen vom Gorleben-Archiv erinnerte daran, dass das Landvolk in Niedersachsen bereits im November 1976 im ganzen Land Widerstand angekündigt hatte für den Fall der Standortbenennung. Damit sei für Albrecht, bis er im Februar 1977 eine Mehrheit erringen konnte, erheblicher politischer Druck entstanden.

Hans-Werner Zachow von der Bäuerlichen Notgemeinschaft: „Seit über 30 Jahren reichen sie einen Apfel herum. Der hat inzwischen Druckstellen und ist ungenießbar, Wie soll man feststellen, welches der bessere Apfel ist, wenn man nur in einen beißen kann?“

Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative erinnerte daran, dass in der ersten Version des Gutachtens der PTB 1983 nachdrücklich die Erkundung weiterer Standorte gefordert worden war.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, machte deutlich, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der skandalösen  Umstände des Auswahlverfahrens und der Manipulationen bei der Bewertung der Erkundungsergebnisse des Salzstockes Gorleben überfällig und unverzichtbar sei.

Der Austausch von Bündnis 90/Die Grünen mit VertreterInnen des lokalen Widerstands soll in weiteren öffentlichen Veranstaltungen fortgesetzt werden.

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/schwarz-gelbe-luegen-zu-gorleben/