Schwarz-gelber Atomausstieg – alles gut?

Mein Beitrag im Südwestgrün
Die am 30. Juni  mit übergroßer  Mehrheit des Parlaments beschlossene 13. Atomgesetz-Novelle geht zurück zum alten rot-grünen Atomausstieg von 2001. Gegenüber der Situation vor der von schwarz-gelb  durchgedrückten Laufzeitverlängerung Ende letzten Jahres bringt sie sogar leichte Verbesserungen. Die sieben ältesten AKW und der Pannenreaktor Krümmel  werden abgeschaltet. Krümmel war ebenso wie Brunsbüttel wegen ungelöster Dauerprobleme seit Jahren vom Netz. Die alten AKW wären dem Geist des Atomkonsens von 2001 nach  bereits abgeschaltet bzw. stünden in diesem und dem nächsten Jahr zur Abschaltung an. Durch Missbrauch des Stromkontingent-Konzepts hatten die Betreiber die Laufzeiten der alten AKW verlängert. Diesen systemimmanenten Fehler des Atomkonsens von 2001 beseitigt die 13. AtG-Novelle.
Der Lehre aus Fukushima aber wird der Atomausstieg 2011 nicht gerecht. Deutschland mit seiner bereits begonnenen Energiewende hätte sich ein ehrgeizigeres Ziel setzen können und auch müssen – um als das Land, das bereits vor 10 Jahren den Atomausstieg beschlossen hatte, nach Fukushima beispielgebend voran zu gehen. Für schwarz-gelb ist das Bekenntnis zum Atomausstieg ein großer Schritt – für Deutschland ist es die Rückkehr zum Status Quo. Einerseits ein bewundernswerter Erfolg der deutschen Anti-AKW-Bewegung und Grüner Politik – andererseits peinlich kleinmütig angesichts der Erkenntnisse, die uns  der GAU in Japan abverlangt.
Der Kampf um Sicherheit ist nicht vorbei!
Das Atom-Zeitalter ist in Deutschland damit nicht beendet. Noch 11 Jahre sollen AKW am Netz sein, das letzte Abschaltjahr 2022 ist dabei keineswegs in trockenen Tüchern. Wer weiß heute wie die Situation 2021 sein wird. Gab es bis dahin keine vorgezogenen Wahlen, wird im Oktober 2021 eine Bundestagswahl stattfinden. Mindestens drei, bis zu sechs der größten AKW sind dann immer noch am Netz. Im Falle eventueller – aus welchen Gründen auch immer – gestiegener Strompreise, nicht genügend erfolgten Netzausbaus, zu vieler fossiler Kapazitäten am Netz und verschärfter Klima-Situation ist ein erneuter Bundestagswahlkampf über Laufzeitverlängerungen gut vorstellbar. Einen weiteren GAU wird es hoffentlich nicht geben und Menschen neigen zum Vergessen.
Deshalb heißt für uns die Aufgabe: alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren, die Entwicklung der Effizienztechnologien und den Netzausbau – die Energiewende vollziehen!
Aber auch Atompolitik selbst kann keinesfalls ad acta gelegt werden. Die Erfahrung von Fukushima verlangt die Sicherheit der noch laufenden AKW zu erhöhen. Das wird Kanzlerin Merkel aller Erfahrung nach nicht unbedingt so sehen. Als im Vorfeld der Laufzeitverlängerungen Umweltminister Röttgen noch öffentlich Nachrüstungen von 20 Mrd Euro für die AKW forderte, versprach sie den Konzernherren bereits, dass Nachrüstungen über das sowieso Vorgesehene nicht gefordert würden. Sie ist und bleibt die Atomkanzlerin – auch wenn die Flucht vor Umfrage- und Wahlverlusten sie in die camouflage der Ausstiegskanzlerin trieb.
Wir werden deshalb im Bundestag nicht nachlassen, die Aktualisierung und Einsetzung des KernTechnischen Regelwerks genauso zu verlangen wie engermaschige Sicherheitsüberprüfungen und Nachrüstungen gegen Naturkatastrophen und absichtlich herbei geführte Flugzeugabstürze. Sicherheit ist kein Spiel und die Zeiten, in denen AKW als Milliarden spuckende Goldesel nicht zu hart angefasst werden durften, sind endgültig vorbei.
Der Herbst gehört der Endlager-Problematik
Nach dem “großen Konsens” des Atomausstiegs stellt sich verschärft die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Auch bei CDU/CSU und FDP beginnt die Erkenntnis, dass man mit Gorleben am Ende nicht durchkommen wird – zu viele Verfahrensfehler, zu viel Unterdrückung aufkommender Zweifel an der Eignung des Salzstocks, zu viel Lüge.
Wie eine Endlagersuche sich gestalten soll, wird das Thema des Herbstes sein. Vor der Frage “Wo” der Müll gelagert werden soll, muss dabei die Frage “Wie” geklärt sein – rückholbar, bergbar, abgeschlossen? “Endlagerung” oder “dauerhafte Zwischenlagerung”? Wie immer 😉 sind wir Grünen hier der parlamentarischen Debatte voraus. Mit einem breit angelegten, hoch qualifiziert besetzten Fachgespräch zur “Rückholbarkeit” im Mai diesen Jahres habe ich die Vor- und Nachteile des jeweiligen Umgangs mit dem hochradioaktiven Müll zusammen getragen. Für mich ist danach klar: Eine auf Dauer angelegte Rückholbarkeit (das “Hüte-Konzept”) birgt zu viele Gefahren und schiebt das Problem der tatsächlichen Lösung zukünftigen Generationen zu. Wir kommen um eine sorgfältige verschiedenen Wirtsgesteine vergleichende Endlagersuche nicht herum. Der soziale Prozess der Bürgerbeteiligung von Anfang an, die Herstellung von win-win-Situationen wird dabei eine große Rolle spielen. Mehrbarrieren-Systeme und technologisch höchste Ansprüche erfüllende Behältnisse müssen über einen überschaubaren Zeitraum die Bergbarkeit gewährleisten. Aber das Verschieben der konfliktträchtigen Aufgabe und eine Dumping-Lagerung in der Hoffnung eines Tages andere Lösungsmöglichkeiten zu entdecken ist in meinen Augen nicht verantwortbar. Nach der Sommerpause werde ich Partei und Fraktion ein entsprechendes Positionspapier vorlegen.
Atomausstieg ist mehr!
Ein Ernst gemeinter Atomausstieg, der die Sicherheit und den Respekt vor der Bevölkerung endlich in den Mittelpunkt stellt, erfordert aber noch einiges mehr. Das beginnt bei der Schließung der Urananreicherungsanlage Gronau und endet beim Baustopp in Gorleben: Wer soll der Regierung die Ernsthaftigkeit einer Endlagersuche abnehmen, wenn in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden! Das muss sich in der Verteilung von Forschungsgeldern niederschlagen: Wer aus Gründen der Sicherheit und nicht nur aus Angst vor Wahlen Atomkraftwerke abschalten will, der kann nicht gleichzeitig die Geldfresser Kernfusion und Transmutation fördern – beide Technologien bedeuten, sollten sie je zur Anwendung kommen, den erneuten Einstieg in atomare Großindustrie. Das heißt auch: Schluss mit Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte außerhalb Deutschlands. Und es verlangt einzuwirken auf internationale Institutionen die Atomkraft fördern – allen voran die IAEA, die nicht nur während des japanischen GAUs eine fatale Rolle spielte.
All das werden wir in den nächsten Monaten thematisieren. Die Bundesregierung muss lernen: Atomausstieg ist mehr als ein Abschaltplan für 17 Reaktoren!

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