Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Schwerwiegender Verdacht: Politische Wegbereitung für die Klagen der Atomkonzerne

Beitrag in SüdwestGrün Nr. 04/ 18. WP – April 2015

Der Skandal fängt an mit einem Brief: Am 6. Juni 2011 bittet der damalige RWE-Chef Großmann mit Berufung auf den damaligen Kanzleramtschef Pofalla den hessischen MP Bouffier um einen schriftlichen Bescheid, dass das Land das Wiederanfahren des AKW Biblis nicht zulassen werde. Zeitpunkt: kurz vor Ablauf des von Kanzlerin Merkel nach dem GAU von Fukushima verhängten Moratoriums für Deutschlands Alt-AKW. Der Brief tauchte in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Abschaltverfügung des Landes für Biblis A auf.

Die erbetene Antwort von MP Bouffier an Großmann war dagegen von Anfang an öffentlich. Viele von uns Grünen kannten sie und fanden sie super. „Der Staat zeigt Stärke!“ Bouffier wies in klaren Worten darauf hin, dass die hessische Atomaufsicht gegen ein eventuell von RWE beabsichtigtes Wiederanfahren von Biblis A nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums „vorgehen wird“. Heute ist dieses Schreiben Bouffiers Bestandteil der Klageschrift, mit der RWE 235 Mio. Euro als Schadenersatz für den Stillstand des AKW während des Moratoriums und der Zeit danach bis zur Atomgesetznovelle zum Atomausstieg2 fordert. Es geht um Schadenersatz für insgesamt knapp fünf Monate. E.ON und inzwischen auch EnBW klagen ebenfalls, auch ihre Klageschrift stützt sich unter anderem auf Bouffiers Brief. Gemeinsam fordern die drei Unternehmen fast eine Milliarde von den Ländern.

Heute wissen wir, dass der Brief des hessischen MP an den RWE-Chef keine Demonstration staatlicher Stärke war, sondern eher das Gegenteil. Er war bestellt. Die Atomkonzerne hatten gar keine Lust ihre AKW nach dem Moratorium wieder hochzufahren, um sie einige Wochen später endgültig vom Netz nehmen zu müssen. Dass das so kommen würde, wussten sie offensichtlich. Die Gesamtrechnung sah mit abgeschaltet bleibenden AKW und Schadenersatz für den gesamten Zeitraum deutlich besser aus.

Bouffiers Brief ist aber nur ein kleiner Teil des Skandals – sozusagen der Zipfel, der unter dem großen Teppich hervorschaut, unter den die Union ihre engen Verbindungen zu den EVU beim Atomausstieg geschoben hat.

Das Moratorium wie auch der Atomausstieg selbst wurden vom Bundesumweltministerium – damals in schwarzer Hand – schlecht begründet. Sowohl von mir wie auch vom SPD-Kollegen wurde die Rechtsunsicherheit der Formulierungen im Umweltausschuss beklagt. Ich habe damals gefordert, statt eines allgemeinen „Gefahrenverdachts“ kraftwerksscharfe Begründungen mit den spezifischen Sicherheitsdefiziten der einzelnen AKW heranzuziehen. Inzwischen wissen wir, dass auch die zuständige Fachabteilung des BMU derselben Meinung war, vom Abteilungsleiter Reaktoraufsicht Hennenhöfer aber ausgebremst wurde. Gerrit Niehaus – heute oberster Atomaufseher in Baden-Württemberg – listete seinem damaligen Dienstherrn „rechtliche und ökonomische Risiken“ der Begründung für die Anordnung zum Moratorium schriftlich auf.

Wir Grünen waren damals fassungslos über die schlampigen Begründungen, die geradezu einluden dagegen zu klagen. Nun macht sich der Verdacht breit, dass sie nicht schlampig, sondern wohlüberlegt waren. Ist es unvorstellbar, dass Abteilungsleiter Hennenhöfer, der in seiner beruflichen Biographie immer zwischen Energiekonzernen und Bundesumweltministerium hin und her wanderte, einen Deal organisiert hatte? Die Konzerne halten die Füße still, weil Merkel vor der Baden-Württemberg- Wahl das Moratorium braucht und bekommen das durch den Stillstand verlorene Geld über gewonnene Klagen wieder zurück? Nein, es ist leider nicht unvorstellbar!

Der damalige oberste Atomaufseher Hennenhöfer ließ die zuständige Fachabteilung um Gerrit Niehaus auch beim Stresstest für die AKW außen vor. Seine noch vorhandene schriftliche Begründung: die Untersuchung der AKW in der Folge des Ereignisses von Fukushima sei bewusst nach außen gegeben worden und solle „ohne Aufpasser“ stattfinden. Ein eigenartiges Amtsverständnis – ist die Aufgabe der Abteilung Reaktorsicherheit und insbesondere der Fachabteilung, die damals von Niehaus geleitet wurde, doch gerade, für die Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen diese Aufpasser! Gut, dass Gerrit Niehaus in seinem heutigen Amt keinen mehr über sich hat, der das anders sieht.

Die Konzerne haben dem Staat den Krieg erklärt.

Sie klagen gegen alles: das Moratorium, die Brennelementesteuer, den Atomausstieg, das Standortauswahlgesetz. Sich darüber zu empören, ist eine angemessene Reaktion. Sie waren noch nie faire Player in unserer Gesellschaft. Richtig ist – darauf legen Sie heute noch Wert – dass nicht die Energiewirtschaft vor 40 Jahren den Einstieg in die Atomkraft wollte, sondern die Politik. Deshalb gab es von Anfang an Sonderkonditionen wie nirgendwo sonst in der Wirtschaft. Die immensen Verdienste – ein bis zwei Millionen am Tag pro abgeschriebenem AKW – haben die Konzerne dann aber gern genommen und schnell als selbstverständlich betrachtet. Der erste politisch beschlossene Atomausstieg, gerichtsfest mit den Konzernherren ausgehandelt, wurde erfolgreich über schwarz-gelb bekämpft. Der zweite wird nun über Klagen bekämpft. Inzwischen stehen insgesamt 30 Klagen mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro an.

Diese Selbstherrlichkeit gründet auch darin, dass die Energiekonzerne immer beste Kontakte in die Politik hatten. Bis heute haben sie in Bundestag, Ministerien und Kanzleramt ihre Fürsprecher. Großmann schrieb im Juni 2011 an Bouffier „Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir (…) einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“ Das Kanzleramt war also nicht nur eingebunden in die eigenartigen Vorgänge, sondern Stichwortgeber. Im hessischen Untersuchungsausschuss wurden Bouffier, Röttgen, Hennenhöfer und Pofalla angehört. Zum Bundeshandeln mussten sie sich allerdings alle nicht äußern – und taten es auch nicht – weil ein Untersuchungsausschuss eines Landtags nicht das Recht hat, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Dieses Recht hätte nur ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wir sind mit Untersuchungsausschüssen in dieser Wahlperiode schon gut gesegnet und nahe am Ende unserer Kapazitäten. Trotzdem überlegen wir einen zu Moratorium und Co einzufordern. Mit ihrem damaligen Kanzleramtsminister ist auch Merkel gefährlich nahe am unanständigen Geschehen.