Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

«

»

Beitrag drucken

Setzt Deutschland den Atomausstieg vollständig um?

Karlsruher Atomtage, 16. Juli 2015

Sehr verehrte Gäste der Karlsruher Atomtage, meine Damen und Herren,

k-IMG_2514Ein deutsches Wort erobert die Welt. Nach “Sauerkraut”, “Blitzkrieg”, “Kindergarten” und “Schadenfreude” ist es eines mit einem ganz großen globalen Versprechen. Es ist das Wort “Energiewende”, das sogar in Japan benutzt wird.

Warum wird selbst im Englischen, dieser fast wortreichsten Sprache der Welt der Begriff “Energiewende” übernommen?

Weil es eine Idee ist, die in Deutschland geboren wurde. Deutschland hat als erstes hochtechnologisiertes wirtschaftskräftiges Land beschlossen aus der Atomkraft auszusteigen und die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu fördern. Atomausstieg und EEG, das Zwillingspaar der Energiewende bereiten den Weg. Das Eine kann nicht ohne das Andere.

Viele Länder schauen heute auf uns, ob und wie wir das schaffen. Ich will als Beispiel Japan nennen, das Land, das einen Atomausstieg und eine Energiewende so nötig hat wie kaum ein anderes. Es klafft dort eine tiefe Kluft zwischen der Regierung und der Mehrheit der Bevölkerung, was die Energiepolitik betrifft. Und alle schauen sie nach Deutschland. Die Einen hoffnungsvoll: “Seht doch, dieses Land, die stärkste Wirtschaftskraft der EU, beschließt einen Atomausstieg. Wenn die das schaffen, können wir das auch.” Die Anderen sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. “Man hört doch aus Deutschland, dass das alles viel zu teuer und zu kompliziert ist. Das können wir uns nicht leisten. Die Wirtschaft würde einbrechen. Und wir als Inselstaat haben keine Nachbarn, von denen wir uns dann billig den Atomstrom einkaufen können.” Beide Betrachtungsweisen habe ich in Japan gehört. Und wir haben es in der Hand, die eine oder die andere Sicht der Dinge zu bestätigen.

Japan ist nicht das einzige Land, das auf uns schaut. Wir haben mit dem Atomausstieg und dem Start der Energiewende die Aufgabe übernommen, der Welt ein Beispiel zu geben, dass Klimaschutz, Atomausstieg, Wirtschaftskraft und hoher Lebensstandard zusammenpassen. Und wir haben damit die Aufgabe übernommen, diesen Weg zuende zu gehen. Wenn wir unterwegs zu sehr schwächeln oder gar scheitern, wird kein Land der Welt diesen Weg gehen.

Die Bundesregierung scheint sich dieser Verantwortung nicht bewusst zu sein.

Ich will nochmal die Gründe nennen, warum wird Grüne so sehr für eine Energiewende gekämpft haben und immer noch kämpfen, auch wenn das hier heute Abend großenteils Eulen nach Athen tragen heißt. (Was für ein Sprichwort in diesen Tagen. Wir bräuchten ein paar Eulen, das Synonym für Weisheit, an anderer Stelle!)

Einer der Gründe, warum die Grünen sich gegründet haben: Die Risiken der Atomkraft sind nicht beherrschbar. Es brauchte Tschernobyl und Fukushima, damit diese Erkenntnis Allgemeingut werden konnte. Der radioaktive Abfall aus Atomkraftwerken ist für Hunderttausende von Jahren hochgefährlich. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall kann eine Gesellschaft spalten. Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission, der auch ich angehöre, versucht derzeit ein Verfahren zu entwickeln – ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert, transparent und partizipativ, – das diese Spaltung vermeidet und am Ende eine Chance auf Akzeptanz eröffnet. Diese Kommission ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Bundestages, Landesministern, Wissenschaftlern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Stimmrecht haben am Ende nur die VertreterInnen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Für viele in Bundestag und Bundesrat gewöhnungsbedürftig und trotzdem in Teilen der Anti-Atom-Bewegung nicht akzeptiert. Eines der kleineren Probleme, vor das uns die Hinterlassenschaft der Atomkraftnutzung stellt, aber typisch dafür, dass es nie wirklich befriedigende Lösungen geben kann.

Es wird einige Jahrzehnte brauchen, bis der atomare Müll in ein dann hoffentlich gefundenes und genehmigtes Endlager überführt werden kann. Nochmal einige Jahrzehnte wird es dauern, bis das Lager geschlossen werden kann – mit einer Rückholoption für die nächsten Jahrhunderte. Und dann? Solange sich Menschen daran erinnern, wird die Sorge sie begleiten. Wenn sie sich nicht mehr erinnern, wird es unsere Aufgabe gewesen sein, sie so gut wie möglich vor den Langzeitwirkungen des Atommülls beschützt zu haben.

Es klingt wie eine Mission Impossible – und doch müssen wir sie ausführen.

 

Das Risiko der Atomkraft war unser Ausgangspunkt für Atomausstieg und Energiewende. Dann kamen viele Argumente dazu.

  • Knappe Ressourcen: Kohle, Öl und Gas sind endlich. Je knapper sie werden, desto teurer wird ein auf fossilen Energieträgern basierendes Energiesystem.
  • Wertschöpfung vor Ort: Während ein großer Teil der bisherigen Energieträger – Öl, Gas, Uran und Steinkohle – importiert wird, haben die Erneuerbaren Energien keinen Träger, den man erstmal ausbuddeln, kaufen und zurechtbiegen muss – mit Ausnahme der Biomasse, zugegeben. Aber Wind, Sonne und – wenn auch nicht unbegrenzt – Wasser sind einfach da. Sie erhöhen die Wertschöpfung vor Ort und reduzieren Importabhängigkeit.                                     An dieser Stelle muss ich auch diejenigen ansprechen, die die Energieerzeugung vor Ort – vor allem die Windkraft – nicht so gerne haben, weil sie den Blick oder das Landschaftsbild stört. Ja, Energieerzeugung hinterlässt Spuren in der Landschaft – es gibt keine Energieerzeugung ohne Eingriff, ohne ökologischen Fußabdruck. Vergleichen wir mal: der Uranabbau mit seinen kontaminierten Hinterlassenschaften und der hohen Gesundheitsgefährdung derer die dort arbeiten oder leben. Es ist kein Zufall, dass Uranabbau heute fast ausschließlich in den Lebensräumen indigener Völker praktiziert wird. Braunkohletagebau: ganze Dörfer werden abgebaggert, Menschen verlieren nicht den gewohnten ungestörten Blick auf einen Berg oder einen Wald, sie verlieren ihre Heimat. Wollen wir das wirklich miteinander vergleichen? Oder denken Sie an die Auswirkungen der Ölförderung oder an Fracking. Zerstört das die Landschaft weniger? Bei allen fossilen und der atomaren Stromproduktion sind es nicht nur die Kraftwerke, die in der Landschaft stehen. Am Beginn der Produktionskette findet immer eine ungeheure Naturzerstörung statt, die oft genug einhergeht mit einer Gesundheitsgefährdung von Menschen. Das wollen wir beenden.
  • Die Demokratisierung der Energieerzeugung: die auf immer weniger und immer größere Konzerne konzentrierte Energieproduktion brachte das Oligopol der großen Vier mit entsprechender Macht hervor. Heute ist diese Macht gebrochen. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich selbst an der Stromproduktion beteiligen und sich von den großen Konzernen abwenden. Die Konzerne, die lange – und lange erfolgreich – meinten, die Energiewende ignorieren zu können und an ihrem Geschäftsmodell der Großkraftwerksstrukturen festgehalten haben, versuchen heute mit Klagen und Erpressungen dem Staat, der lange ihr Verbündeter war, noch so viel wie möglich abzuverlangen. Dass ich das nicht akzeptabel finde, versteht sich wohl von selbst. Auch, dass nun, da die Atomkraftnutzung aus der Phase der cash cows in die Phase des dicken teuren Endes übergeht, die Konzerne sich gerne vor der finanziellen Verantwortung drücken möchten, kann nicht akzeptiert werden. Der Wirtschaftsminister muss jetzt endlich den Empfehlungen seiner Gutachter folgen und die Rückstellungen der AKW-Betreiber, also die 38 Milliarden Euro, die in den Bilanzen der Konzerne für Rückbau und Entsorgung ausgewiesen sind, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Wir Grüne fordern das schon lange. Jetzt eilt es – EOn spaltet sich am 1.1.2016 auf in zwei Konzerne. EOff wird die Kraftwerkssparte Kohle und Atom enthalten und dort soll auch die Verantwortung für die Rückstellungen deponiert werden. Zu der Zeit, zu der nach Plan ein Endlager für hochradioaktiven Müll verschlossen werden kann, läuft aber kein Atomkraftwerk und kein Kohlekraftwerk mehr – oder wir haben den Kampf gegen die Klimakatastrophe verloren.

 

Und damit komme ich zum neben dem Atomausstieg zweiten elementaren Argument für die Energiewende, das uns immer mehr einholt – der Klimakatastrophe.

Wenn wir wegwollen von der CO2-intensiven Energienutzung aus Kohle, Öl und Gas, müssen wir weg von zentralistischen Energieversorgungsstrukturen. Atomkraft und Erneuerbare funktionieren nicht im Team. Atomkraftwerke können auf die schnellen volatilen Erneuerbaren nicht flexibel genug reagieren.

Zwei Jahrhundertfluten innerhalb weniger Jahre, schwerste Unwetter und Stürme wie Kyrill 2007 oder Xynthia 2010 oder über 20 Grad an Weihnachten in München im Jahr 2012 zeigen: wir sind mittendrin in der Klimakrise. Ein weiterer ungebremster Ausstoß von Treibhausgasen wird diesen Trend verstärken und uns alle in vielfacher Hinsicht teuer zu stehen kommen.

Doch noch stärker als uns trifft es diejenigen, die am wenigsten Schuld an der Veränderung des Weltklimas tragen: die ärmsten Länder unserer Erde. Es ist davon auszugehen, dass 200 Millionen Menschen fliehen müssen, wenn sie durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat oder zumindest ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Diese 200 Millionen werden sich auf die Wanderschaft machen müssen. Unser reiches Europa ist schon mit den heutigen Flüchtlingszahlen heillos überfordert. Und: nach heutiger Definition werden das alles Wirtschaftsflüchtlinge sein.

Die Klimakrise verstärkt und beschleunigt auch den Wassermangel – darunter werden in Afrika bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen leiden.

Um das allerschlimmste zu verhindern, müssen wir die Erwärmung der Erde auf höchstens zwei Grad begrenzen – das ist die Zielvorgabe der UN. Jeder weitere Temperaturanstieg kann das Weltklima unkontrollierbar kippen und die Lebensgrundlagen bedrohen. Um die Erderwärmung auf das gerade noch erträgliche Maß von 2 Grad zu begrenzen, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren: bis 2020 um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990. Der IPCC – der Weltklimarat – redet inzwischen nur noch von 95%. Diese Rechnung kann aber nur dann aufgehen, wenn die Reduzierung nicht über sogenannte “flexible Instrumente” in Entwicklungs- und Schwellenländern billig eingekauft wird – womöglich noch zu deren Lasten.

Doch auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen sich inzwischen für das Weltklima mitverantwortlich fühlen. Sie sollen um 15 bis 30 Prozent reduzieren. Ohne Unterstützung wird das nicht gelingen. Die Industriestaaten müssen deswegen Milliardenbeträge für Technologietransfer und das notwendige Know How bereitstellen. Das tun sie bekanntermaßen schnell und bereitwillig. Aber die Zeit wird knapp: Bis 2020 müssen die globalen Treibhausgasemissionen spürbar sinken.

Deutschland wurde mal als Vorreiter im Klimaschutz betrachtet. Wir wollen, dass es das wieder wird. Weil es einen sogenannten Vorreiter braucht. Das Warten auf den Letzten führt zur Verschleppung und zum Absinken des erreichbaren Niveaus.

Nach der fatalen Rolle, die Deutschland in der Griechenland-Krise gespielt hat – diesen Einschub müssen Sie mir erlauben, auch wenn Sie meine Haltung sicher nicht alle teilen – nach dieser fatalen Rolle stünde es Deutschland gut an, beim Klimaschutz wieder eine führende Rolle einzunehmen.

Das bedeutet: die Emissionen hierzulande bis 2020 um konsequent 40 Prozent zu senken.

 

Das ist kein rein altruistisches Tun. Klimaschutz- und Effizienztechnologien sind gefragte Produkte auf den Märkten von morgen. Bereits heute arbeiten 1,8 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien. Allein die erneuerbaren Energien bieten 250.000 Menschen Beschäftigung, kein Vergleich mit der Atom- oder Kohlewirtschaft. Will man rein ökonomisch argumentieren,  kommt es uns zudem deutlich billiger, heute präventiv zu agieren als die immensen Schäden eines weiterhin ungebremsten Anstiegs von Treibhausgasen später zu bezahlen.

Und wenn sie noch ein paar Prognosen brauchen – fragen Sie die Landwirte!

 

Entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg im Klimaschutz ist die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn der Verbrauch von Umwelt und die Belastung des Klimas endlich einen Preis haben. Nur wenn sich ein sorgsamerer Umgang mit der Ressource Umwelt finanziell lohnt, wird die Wirtschaft die notwendigen Investitionen treffen. Doch bislang kostet der Verbrauch von Umwelt die Wirtschaft kaum etwas, er wird im Gegenteil noch durch Subventionen und steuerliche Vorteile begünstigt. Mit jährlich bis zu 50 Milliarden Euro wird klima- und umweltschädliches Verhalten in Deutschland durch Steuernachlässe oder direkte Subventionen “belohnt“. Die CO2-Zertifikate, die teurer als Klimaschutz sein sollten, sind – weil in die viel zu hohe Anzahl nicht ausreichend eingegriffen wird – zur Ramschware verkommen und werden aus der Portokasse bezahlt.

Während die Gewinne privatisiert werden, bleibt der Allgemeinheit die Schäden zu bezahlen. Die Zerstörung der Umwelt hat einen hohen Preis. Deshalb brauchen wir eine ökologische Finanzreform. Sie vereint den Abbau umweltschädlicher Subventionen mit steuerlichen Anreizen für umweltfreundliches Verhalten und verlagert die Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt. Erst mit einer ökologischen Finanzreform bekommt das knappe und wertvolle Gut Umwelt einen Preis. Der Effekt muss sein: Für die Wirtschaft wird es billiger nachhaltig zu produzieren, das Klima zu schützen, Ressourcen zu schonen und in geschlossenen Kreisläufen zu produzieren.

Wir werben für eine ökologische Modernisierung der Gesellschaft. Im Kern bedeutet das, nicht auf Kosten anderer zu leben.

 

Was tut die Bundesregierung? Was tut die Kanzlerin?

Vom 30. November bis 11. Dezember dieses Jahres wird in Paris der UN-Weltklimagipfel stattfinden, das wichtigste Ereignis des Jahres für den Klimaschutz.

Beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau übte sich die Bundeskanzlerin bei den Klimathemen schon mal in der Disziplin „Wording statt Doing“.

Die Mitgliedstaaten haben zwar das wichtige 2-Grad-Ziel wieder bekräftigt – aber unterlaufen es mit ihrer nationalen Energiepolitik. Dass die Klimakrise immer mehr auch zum Sicherheitsrisiko wird, ist aus dem Blickfeld geraten. In der Entwicklungspolitik konnte sich die G7 in wesentlichen Bereichen weder auf feste Zeithorizonte, noch auf finanzielle Zusagen einigen. Bei der Finanzmarktregulierung einigt man sich darauf, weiter darüber zu reden. TTIP soll beschleunigt werden, dabei ignoriert man die Auswirkungen auf Entwicklungsländer, Bedenken zu den geplanten Schiedsgerichten und Fragen nach dem Schutz unserer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden vom Tisch gewischt. Maßnahmen gegen Plastikmüll sind halbgar und reichen nicht für wirksamen Meeresschutz. Es fehlen Schritte gegen Überfischung und Verschmutzung. Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen bleibt die Abschlusserklärung zum Thema Friedens- und Sicherheitspolitik besonders dürftig. Die Vereinten Nationen, die sich seit nunmehr 70 Jahren für den Frieden einsetzen, kommen im G7-Papier praktisch nicht vor.

Die idyllischen Bilder aus Elmau wirken mehr als unpassend, wenn man sich die Herausforderungen vergegenwärtigt. Die Welt braucht keinen Gipfel-Kitsch. Statt in Nostalgie zu schwelgen, sollten die G7 sich endlich für eine vorausschauende, multilaterale Politik für Umwelt- und Klimaschutz, Globale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.

Und bereits vier Wochen nach dem G7-Gipfel und dem erneuten Versuch Angeka Merkel als Klimakanzlerin zu inthronisieren, macht die deutsche Bundesregierung wieder knallharte Politik für den Klimakiller Braunkohle.

Auf massiven Druck der Kohlelobby und Teilen beider Regierungsfraktionen hat die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel im März vorgeschlagene Abgabe für alte Kohlekraftwerke begraben. Jetzt sollen nicht mehr die Verursacher der Klimakrise zur Kasse gebeten werden, sondern diese bekommen im Gegenteil auch noch Milliarden dafür, dass sie alte und längst abgeschriebene Kohlekraftwerke vom Netz nehmen.

Die geplante Kapazitätsreserve von 2,7 Gigawatt Braunkohle ist das Ergebnis falscher Klima- und Energiepolitik. Die größten Klimakiller werden von der Bundesregierung noch einmal mit 1,4 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert!

Gut gearbeitet, Kohlelobby! Gut pariert, Wirtschaftsminister! Gut verloren, Klimaschutz! Und gut verloren, SteuerzahlerInnen!

Merkel hat sich damit zur Kohlekanzlerin degradiert. Sie setzt ein halbes Jahr vor der Klimakonferenz von Paris ein verheerendes Signal. Denn das deutsche Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 ist mit den Beschlüssen des Energiegipfels vom 1. Juli 2015 nicht zu halten.

Das verschärft die Frage, die sich spätestens 2021/22 stellen wird: Sind wir in der Situation, dass wir die letzten 8000 MW Atomstrom abschalten können? Haben wir soviel Energiewende, dass wir auf Atom verzichten können, ohne noch mehr in die Kohle einzusteigen?

 

Ich gestehe, dass mir der beschlossene Atomausstieg – den ich niemals gesetzlich angreifen würde, weil wir dann die parteiübergreifenden Mehrheiten verlieren würden – dass dieser Atomausstieg mir von Anfang an Sorgen bereitet hat, was sein dickes Ende betrifft. Die 6 größten Atomkraftwerke innerhalb von knapp zwei Jahren abzuschalten, will gut vorbereitet sein. Diese Vorbereitung sehe ich nicht auf dem Weg. Industrieminister Gabriel und Kohlekanzlerin Merkel tun nichts dafür, den beschlossenen Atomausstieg auch vorzubereiten.

Das hieße nämlich, die Energiewende als Gesamtkonzept zu begreifen, bei dem jeder halbherzige Schritt ein Rückschritt ist. Das hieße, den Netzumbau zu beschleunigen und gemeinsam mit den Bürgern – gegen sie wird es nicht gehen – daraus ein gesellschaftliches Projekt zu machen. Ein MP Seehofer müsste in die Schranken gewiesen werden. Es hieße, endlich die Speichertechnologien so zu fördern, dass sie zu erschwinglichen Preisen in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Es hieße ein neues Stromdesign, dessen Basis Erneuerbare und nicht Großkraftwerke mit Grundlaststrom sind. Und es hieße, einen klaren Kompass zu haben, der für Jedermann und Jedefrau den Kurs klar erkennen lässt und Investoren nicht länger verunsichert. Das alles hieße es, aber so ist es nicht.

Und deshalb muss sich viel ändern oder wir werden 2020 die Frage gestellt bekommen, ob wir wirklich noch mehr Kohle ans Netz nehmen wollen oder nicht doch lieber unsere so sicheren letzten AKW ein bisschen länger laufen lassen wollen.

 

Nun gut, Atomausstieg bald oder etwas länger – aber ist das Thema nicht erledigt und sollten Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände und Grüne nicht einfach mal Ruhe geben?

Nein, sollten sie nicht. Abgesehen davon, dass der Atomausstieg nicht in trockenen Tüchern ist, ist er auch nicht vollständig. Ein Atomausstieg ist mehr als ein Abschaltplan für Atomkraftwerke.

Zum Beispiel Atomfabriken in Deutschland:

Trotz Atomausstiegs laufen bei uns weiterhin Atomfabriken. Die Uran-Anreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen dürfen auch nach 2022 unbegrenzt weiterbetrieben werden.

Urenco betreibt die Anreicherung von Uran – theoretisch auch bis zur Atombombe – das weltweit exportiert wird. In der Brennelementefabrik in Lingen wird es zu Kernbrennstäben weiterverarbeitet. Beide Atomfabriken tragen damit zum Erhalt der Atomkraftnutzung in der Welt bei.

 

Über 100 der besonders gefährlichen Atomtransporte in Deutschland verursachen die beiden Atomfabriken jährlich. Alle radioaktiven Stoffen zusammengenommen gehen durch Deutschland übrigens 500.000 Transporte jährlich, die meisten ohne Information betroffener Kommunen – ein Thema für sich!

Bei der Anreicherung in Gronau entsteht als Abfallprodukt das abgereicherte Uran. Davon lagern in Gronau riesige Mengen ohne zeitliche Begrenzung unter freiem Himmel. Gelangt das Gemisch in die Umwelt und verbindet sich mit Wasser, entsteht die hochgefährliche Flusssäure. Unvorstellbar, was bei einem Feuer oder Flugzeugabsturz passieren könnte. Gefahr droht auch bei Transporten, besonders bei Transporten auf Wasserstraßen.

Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört die Schließung dieser beiden Atomfabriken!

 

Oder das Beispiel AKW-Sicherheit:

Nach Fukushima wurden die deutschen Atomkraftwerke einem Stresstest unterzogen. Höchste Sicherheitsstandards sollten das Ziel sein. Und wie sieht es heute aus?

Nehmen wir Gundremmingen – das liegt zwar in Bayern, aber nahe an der Grenze zu Baden-Württemberg, bei Ulm: Hier steht Deutschlands größter Atom-Meiler. Seit über zwei Jahren ist bekannt, dass die beiden Blöcke Gundremmingen B und C einem Erdbeben nicht zweifelsfrei standhalten. Ob ihre Not- und Nachkühlsysteme einen Störfall aushalten würden, ist unklar. Trotzdem läuft das AKW weiter. Die bayerische Atomaufsicht verschleppt die Klärung dieses zentralen Problems. Ich frage die Bundesregierung, wie lange sie sich das noch bieten lassen will, bevor sie endlich entscheidet, Gundremmingen stillzulegen, bis die Erdbebensicherheit nachgewiesen ist.

Seit diesem Frühjahr besteht ein weiterer Verdacht. Es gibt Hinweise, dass die Sicherheitssysteme von Block B und C nicht – wie vorgeschrieben – vollkommen getrennt sind. Eine fehlende Trennung in den Sicherheitssystemen erhöht bei einem Störfall das Risiko des unbeherrschbaren Unfalls. Die Atomaufsicht in Bayern scheint aus Fukushima keine Lehren ziehen zu wollen.

 

Aber kommen wir zur Energieforschung, die für uns hier in Karlsruhe näher liegt:

In der Energieforschung ist der Atomausstieg nicht vollzogen!

Nach wie vor wird die Forschung an Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation mit Steuergeldern unterstützt. Techniken, die bei Anwendung den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft bedeuten würden. Im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung sind dafür 600 Millionen Euro eingestellt.

Dabei ist die Fusionsforschung ein Milliardengrab ohne Aussicht auf nennbare Erfolge, wie vor allem das Projekt ITER deutlich macht: ein Kernfusionsreaktor, der unter Beteiligung von EU, USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea im französischen Cadarache gebaut werden soll. Die Kostenschätzungen sind von prognostizierten 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf mittlerweile 17 Milliarden gestiegen, ohne Deadline! Zeitliche Verzögerungen, Missmanagement und mangelnde Transparenz sind an der Tagesordnung.

Heute heißt die Prognose, dass die Kernfusion 2050 in der Lage sein wird Strom zu produzieren. Das ist in 35 Jahren und entspricht der sogenannten Fusionskonstante, die schon immer die Einsatzfähigkeit der Kernfusion in 35 Jahren sieht. Die Fusionskonstante bewährt sich seit mehreren Jahrzehnten. Doch gehen wir einfach mal davon aus, diesmal stimmt di Prognose, das Prinzip Fusionskonstante ist gebrochen. Bis 2050 werden wir unsere Energieerzeugung längst auf erneuerbare Energien und damit auf völlig andere Energiestrukruren umgestellt haben müssen. Wind- und Sonnenstrom werden unschlagbar billig sein. Die zentrale, schlecht regelbare Großstromerzeugung aus Fusionsreaktoren würde in das Energiesystem von 2050 nicht passen. Tatsächlich wäre es schon heute nicht mehr zeitgemäß.

Die Erforschung der Kernfusion wird eingedenk dieser Fakten gerne mit dem zukünftigen Energiebedarf von Entwicklungsländern begründet. Ganz im Ernst: wer glaubt, Entwicklungsländern, die sich Energieversorgung und Lebensstandard erst noch aufbauen, mit einer teuren hochtechnologischen zentralistischen Energieversorgung einen Gefallen zu tun, wenn es alternativ dann absolut billige, dezentrale, einfach zu bedienende Möglichkeiten der Energieproduktion gibt, die als Energieträger das brauchen was in den meisten Entwicklungsländern im Übermaß vorhanden ist: nämlich Sonne und Wind?

Diese Länder sind nicht der Abfalleimer für unsere fehlgesteuerten Allmachtsphantasien.

 

Auch die Erforschung von Partitionierung und Transmutation, also der Aufspaltung und Umwandlung radioaktiver Abfälle, führt in die Irre. Denn Transmutation ist vor allem langwierig, energieintensiv, teuer und sie bedeutet atomaren Wiedereinstieg. Sie ist keine Alternative zur Suche nach einem Endlager. Selbst wenn eine Umwandlung von Radionukliden mit langer Halbwertszeit in solche mit kurzer irgendwann gelänge, blieben große Mengen hochradioaktiven Abfalls übrig. Und die müssten für eine Million Jahre eingelagert werden.

Deshalb stellt sich die Frage nach dem Sinn, weitere öffentlichen Gelder in Kernfusion, Partitionierung und Transmutation zu stecken. Auch das öffentliche Geld für Energieforschung ist eine begrenzte Ressource. In den noch fehlenden Bausteinen der Energiewende wie Speichertechnologien und Netzausbau ist es sinnvoller angelegt.

 

Aber es geht in der Frage der Ausrichtung der Energiepolitik auch um Europa. Wie stellt sich die Bundesregierung da auf? Arbeitet sie für einen europäischen Atomausstieg?

Aufgeregt hat uns in der letzten Sitzungswoche des Bundestags Hinkley Point:

Der geplante Neubau von Atomkraftwerken in Europa ist genau wie die Risiken grenznaher Uralt-AKW für die Bundesregierung offenbar kein Thema.

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Förderung ein neues Atomkraftwerk gebaut werden. Hinkley Point C wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Beihilfe des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger im Oktober 2014 die staatliche Subvention für den Neubau genehmigt. Die britische Regierung will den Betreibern von Hinkley Point C einen fixen Strompreis bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts zusichern, der zu dieser Zeit weit über den Preisen für Wind- und Solarstrom liegen wird – eine garantierte Vergütung von umgerechnet 14 ct/kWh plus Inflationsausgleich. Und das für über 35 Jahre!

Dazu kommen Kreditgarantien und Kompensationszahlungen für den Fall eines Atomausstiegs. Der wird so mit diesem ‘Rundum-Sorglos-Paket” für den geplanten neuen Atommeiler in Großbritannien auch gleich mit ausgeschlossen.

Diese milliardenschwere Subventionierung für Atomkraft ist unverantwortlich. Und unverantwortlich ist, dass die SPD in Bundestag und Bundesregierung aus angeblicher Sorge um das EEG diese Atom-Subvention hinnimmt. Als wäre es nicht ein Unterschied, ob eine neue Technologie auf dem Weg zur Marktfähigkeit subventioniert wird oder eine 60 Jahre alte, die sich nicht mehr rechnet.

Die Kommission konstruiert aus dieser nicht-mehr-Finanzierbarkeit von Atomkraftwerken ein Marktversagen, um die Subvention begründen zu können. Im Bundestag habe ich gesagt: Wenn wir so immer argumentiert hätten, wären wir heute noch in der Postkutsche unterwegs, weil wir die Postkutsche gegen alle Innovationen im Verkehr hätten subventionieren müssen.

Die Subvention widerspricht dem europäischen Wettbewerbsrecht. Deswegen klagen nun Stadtwerke und Ökostrom-Unternehmen gegen die Beihilfeentscheidung. Die EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Luxemburg reichen beim Gericht der Europäischen Union Klage ein. Und die deutsche Bundesregierung schweigt. Unsere Aufforderung zur Klage gegen diese rückwärtsgewandte Subvention lehnte die große Koalition im Bundestag ab.

Es ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn, diese hochgefährliche Technologie nach Tschernobyl und Fukushima mit neuen Subventionen zu fördern, weil sie sich nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht refinanzieren kann. Atomkraft galt als billig, solange man nicht wusste, was sie kostet. By the way: auch Great Britain hat noch kein Endlager!

Als Grundlage für die Genehmigung der Beihilfe wird übrigens auch das EURATOM-Abkommen aus den 1950er Jahren angeführt und damit ein gemeinschaftliches Interesse an diesem Projekt begründet. Ein Grund mehr, dieses aus der Zeit gefallene atomare Förderprogramm von deutscher Seite aus zu kündigen, um den Weg für eine zeitgemäße Energiepolitik in Europa zu ebnen.

 

 

Ein letzter Punkt zur Frage, was heißt eigentlich vollständiger Atomausstieg.

Der Atomausstieg wurde damit begründet, das Risiko sei der Bevölkerung nach dem GAU von Fukushima nicht weiter zuzumuten. Was bedeutet das denn nun für die Risiken, die von grenznahen Atomkraftwerken ausgehen?

Aus gutem Grund wurden nach Fukushima die acht anfälligsten Atomkraftwerke in Deutschland sofort stillgelegt. Doch in vielen EU-Staaten sind ähnliche und schlechtere Schrottmeiler weiter in Betrieb. Der Zustand vieler europäischer Anlagen ist weitaus schlechter, als es durch den sogenannten AKW-Stresstest der EU suggeriert wurde. Gerade auch Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze sind teils in einem miserablen Zustand. So wurden 2012 etwa in den belgischen Atomkraftwerken Doel-3 und Tihange-2 Risse im Grundmaterial der geschmiedeten Reaktordruckbehälter festgestellt. Und im lothringischen AKW Cattenom herrschen Mängel wie unzureichender Überflutungsschutz und ungenügende Erdbebensicherheit.

Im elsässischen Fessenheim – sozusagen “unser” grenznahes AKW, an der Grenze zu Baden-Württemberg – in Fessenheim steht nicht nur das älteste Atomkraftwerk Frankreichs, sondern auch ein besonders störanfälliges. Erst im März 2015 musste ein Reaktorblock wegen undichter Rohrleitungen stillgelegt werden. Das Pannen-AKW liegt einen Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Es ist weder hinreichend gegen Erdbeben noch gegen Überschwemmungen geschützt. Es ist eine unkontrollierbare Bedrohung für die gesamte Bevölkerung rechts und links des Rheines, mehr sogar für die deutsche Seite, denn meistens weht der Wind dort in Richtung Deutschland. Zudem in einem ausgewiesenen Erdbebengebiet gelegen ist das AKW Fessenheim eine tickende Zeitbombe.

Was sagt die Bundesregierung zu diesem Risiko, das der Bevölkerung doch eigentlich nicht mehr zuzumuten ist? Sie sagt: “Jedes Land bestimmt seinen Energiemix selbst.” Und “Wir sind nicht die Atomaufsicht Frankreichs.” Ah Ja, aber wir – die deutsche Bundesregierung und der deutsche Bundestag – sind schon verantwortlich für den Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor Gefahren, auf die wir Einfluss nehmen können, oder? Das ist zumindest die Ansicht der Opposition.

Die Art, wie sich die Bundesregierung vom Acker macht, wenn es darum geht, im europäischen oder globalen Kontext für den Atomausstieg einzustehen und zu werben, lässt derzeit nicht viel Hoffnung zu. Da braucht es weiterhin Druck, Schaffung von “awareness” wie das so schön neudeutsch heißt, also “Bewusstsein”. Ich würde sagen, es braucht auch eine andere Bundesregierung. Aber das ist heute nicht das Thema.

Es geht heute und in den nächsten Tagen um das Thema, das alles andere als “abgeräumt” ist: Atomkraft.

 

Herzlichen Dank

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/setzt-deutschland-den-atomausstieg-vollstaendig-um/