Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Sondersitzung Umweltausschuss: Röttgen ignoriert den Gesetzgeber

Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Dorothée Menzner

Die Bundesregierung verkündet ein Moratorium der Laufzeitverlängerung, Atomkraftwerke sollen außerplanmäßig vom Netz genommen werden und die Kanzlerin verhandelt neue Deals mit den Energieunternehmen: Den Umweltausschuss will Minister Röttgen darüber nur im Schnelldurchlauf informieren.

Auf Wunsch der Oppositionsfraktionen im Bundestag soll der Minister den Umweltausschuss über die aktuellen Entwicklungen am morgigen Vormittag über drei Stunden informieren und zu Fragen Stellung nehmen. Röttgen kündigte nun an, dass höchstens ein knappes Zeitfenster zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zur Verfügung stehen würde.

Diese Haltung zeugt von einer Missachtung des Parlaments und spiegelt die Hinterzimmer-Politik der Regierung wieder: Atomkonzerne verhandeln am heutigen Dienstag stundenlang im Kanzleramt über das Moratorium, während der für ein verfassungsgemäßes Moratorium zuständige Gesetzgeber von der Regierung kaltgestellt wird. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel.