Mitspracherecht für Anrainerstaaten bei AKW-Sicherheitsfragen

Anlässlich der großen Demonstration am 22.5. in Maastricht gegen den Betrieb von Doel 3 und Tihange 2 hat sich ein länderübergreifendes grünes Aktionsbündnis zusammengefunden.

Grüne VertreterInnen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich fordern gemeinsam Mitspracherecht für Anrainerstaaten bei AKW-Sicherheitsfragen.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland), Liesbeth van Tongeren (GroenLinks, Niederlanden), David Cormand (Generalsekretär EELV, Frankreich), Muriel Gerkens (Ecolo, Wallonie/Belgien) und Johan Danen (Groen, Flandern/Belgien) haben eine gemeinsame Presseerklärung verfasst, hier nachzulesen: Greens demand a say in nuclear power plants that are close to the border

Zitat von Sylvia Kotting-Uhl aus der gemeinsamen Pressemitteilung in deutscher Übersetzung:

„Solange Euratom noch nicht durch ein zeitgemäßes Abkommen ersetzt ist, fordere ich die EU-Mitgliedstaaten auf, eine Reformierung des Euratom-Vertrags anzustreben. Das Protegieren von Atomkraft in der EU muss beendet werden. Für Anrainerstaaten muss ein Mitspracherecht implementiert werden, dass es ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen bei grenznahen Atomkraftwerken zu nehmen. Unsere Regierungen sind für den Schutz ihrer Bevölkerung gegen radioaktive Strahlung verantwortlich.“

 

Mehr zum Thema:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Ende April einen Antrag im Bundestag eingebracht, der auch stärkere Einflussmöglichkeiten für Anrainerstaaten fordert: Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder Aussteigen
Leider wurde der Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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