Statement zu öffentlich-rechtlichem Fonds für Atomrückstellungen

“Es geht nicht mehr um das Ob, sondern das Wie.“

Statement Sylvia Kotting-Uhl anlässlich der Sachverständigen-Anhörung zum Handlungsbedarf bei den Konzern-Rückstellungen für AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung:

“Das Ergebnis der Anhörung ist klar: Es gibt dringenden Reformbedarf, um die Finanzierungsverantwortung der AKW-Betreiber bei Rückbau und Entsorgung zu gewährleisten. Und es geht dabei nicht mehr um das Ob, sondern das Wie einer öffentlich-rechtlichen Fondslösung.

Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichnet als zentrale Risiken die schwindende Bonität und  Aufspaltungen der Energiekonzerne und den öffentlich-rechtlichen Fonds als einzig sichere Lösung. Auch  wurde dargelegt, dass ein solcher Fonds eigentumsrechtlich zulässig und verfassungskonform ist.

Umso unverständlicher ist die Untätigkeit der Bundesregierung, die sogar dafür sorgte, dass bereits  nominierte Sachverständige wieder zurückgezogen werden mussten. Es ist Zeit zu handeln, jedes weitere Aussitzen und Verdrängen des Problems geht in erheblichem Umfang zu Lasten der Steuerzahler.”

Infos: Öffentliche Anhörung zum Thema Bad Bank – Atomrückstellungen

hib-Meldung: Anhörung zu Atom-Rückstellungen

 

 

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