Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Statement zu Umweltministerinnen fordern Ende der AKW-Förderung in der EU

Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

Atomenergie - Privilegierung beenden„Atomkraft darf nicht weiter hofiert werden in der EU. Hätte die Kommission den Beihilfe-Irrsinn von Hinkley Point C oder Paks II nicht durchgewunken, gäbe es auch keine Finanzierungsgrundlage für diese AKW-Neubauten. Die Ministerinnen müssen konkrete Vorschläge machen, was künftig gegen die Sonderstellung von Atomkraft unternommen werden kann. Ein erster und wichtiger Schritt wäre, die Privilegierung von Atomkraft durch den Euratom-Vertrag zu beenden und auf einer Regierungskonferenz für eine Neuausrichtung des Vertrags zu kämpfen.“

 

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