Steigende Strompreise: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit

Pressemitteilung
Zur angekündigten Preiserhöhung des Stromversorger Stadtwerke Karlsruhe erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen und Karlsruher Bundestagsabgeordnete:
Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Stadtwerke Karlsruhe die Preise zum Jahreswechsel erhöhen. Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro und bläht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Tendenz steigend. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt – darunter auch z. B. die Deutsche Börse in Frankfurt!
Der Preisanstieg für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beträgt lediglich 0,6 Cent . Verursacher der zusätzlichen 2 Cents der Erhöhung sind die weiteren Befreiungen für die Industrie und andere falsche Anreize. Die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten muss schleunigst rückgängig gemacht und neu geregelt werden. Nur die Firmen sollen finanziell entlastet werden, deren Arbeitsplätze durch internationalen Wettbewerb sonst deutlich gefährdet wären.
Und wer trägt die Kosten dafür, wenn Netzbetreiber Tennet es trotz Zusage nicht rechtzeitig schafft, etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen? – Planmäßig ebenfalls die privaten Stromkunden. Eine faire Energiewende sieht anders aus.

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