Stellungnahme zu Teilrevisionen verschiedener Verordnungen im Atomrecht der Schweiz

Stellungnahme Sylvia Kotting-Uhl
….Momentan ist vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht ein Streitverfahren anhängig, das von Anwohner*innen und Umweltschutzorganisationen gegen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Betreiberin des Atomkraftwerks (AKW) Beznau Axpo geführt wird. Gegenstand des Verfahrens sind Bedenken, dass das AKW Beznau nicht die gesetzlich definierten Sicherheitsvorschriften erfüllt. Nach Analysen von Schweizer Umweltorganisationen und Atomexperten betrifft die Revision der Verordnungen hinsichtlich Störfallanalyse und der vorläufigen Außerbetriebnahme in fast allen Punkten das o.g. laufende Gerichtsverfahren und versucht die Argumentation der Beschwerdeführer auszuhebeln.[1]
Der Schweizer Bundesrat gibt an, dass der Verfahrensstreit als Auslöser für die Revision angesehen werde. Es habe sich herausgestellt, dass die derzeitige Rechtslage unklar formuliert sei und deswegen schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen werden müsse. [2]
Aus meiner Sicht ist es sehr bedenklich, wenn der Schweizer Bundesrat durch mehrere Verordnungsrevisionen in ein laufendes Rechtsverfahren eingreift und so faktisch – gewollt oder ungewollt – einseitig Partei für das Anliegen der Beschwerdegegner ergreift. Es ist nicht nachvollziehbar, warum aus Gründen der Neutralität und Transparenz nicht das Ende des Rechtsstreits abgewartet wird, bevor – im Einklang mit dem Urteil – ggf. eine Anpassung vorgenommen wird. …

Weiterlesen Stellungnahme Kotting-Uhl

 

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/stellungnahme-zu-teilrevisionen-verschiedener-verordnungen-im-atomrecht-der-schweiz/