„Stop watching us“ – Unsere Daten gehören uns!

Anlässlich der Demo „Stop Watching Us“ am 27. Juli 2013 in Karlsruhe erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Wahlkreis-Abgeordnete:
[singlepic id=226 w=360 h=240 float=right]Die systematische Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verletzt essentielle Bürgerrechte und bedroht damit einen Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Das flächendeckende Abgreifen von Daten ist mit unserem deutschen Rechtsstaatssverständnis nicht vereinbar und darf von der Bundesregierung weder toleriert noch kleingeredet werden.
Statt Aussitzen, Herumdrucksen und Schweigen erwarte ich von der Bundesregierung eindeutige Forderungen gegenüber den USA und Großbritannien zur Beendigung dieser Ausspähaktionen, die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof und klare Aufklärung über die Verquickung deutscher Geheimdienste in diese Praktiken. Die Begründung “Terrorismus-Abwehr” für die flächendeckende Überwachung ist rechtsstaatlich bedenklich, ihr Erfolg absolut nicht nachvollziebar. Ich akzeptiere eine solche Begründung für die Verletzung von Grundrechten nicht.
Am 27. Juli 2013 wollen wir in Karlsruhe mit einem breiten Bündnis und der Demo „Stop watching us“ ein Zeichen gegen Kommunikationsausspähung, Schnüffelstaat und Totalüberwachung setzen und für mehr Datenschutz, eine Reform der Geheimdienste und einen verbesserten Informantenschutz eintreten.

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