Streit um Nachrüstung von Neckarwestheim 1

Badische Neueste Nachrichten

Grüne: Röttgen soll den Umweltausschuss informieren

Neckarwestheim/Karlsruhe. Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU weiß von nichts. Und auch seine baden-württembergische Amtskollegin und Parteifreundin Tanja Gönner weiß von nichts. Weder in Berlin noch in Stuttgart haben die zuständigen Aufsichtsbehörden eigene Erkenntnisse, ob und wann und in welchem Umfang das Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 (GKN-1), das im Jahre 1976 seinen Betrieb aufgenommen hat, vom Betreiber, dem Karlsruher Energieversorger EnBW, nachgerüstet und somit auf den neuesten Sicherheitsstandard gebracht wird.

Dabei ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Nachrüstung des zweitältesten Meilers der Republik überfällig, nach dem rot-grünen Atomkompromiss, den die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst letzten Jahres rückgängig machte, hätte Neckarwestheim 1 bereits im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschaltet werden müssen. Für DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake ist es “ein Spiel mit dem atomaren Feuer”, dass der Meiler bei Heilbronn trotz “gravierender Sicherheitsmängel” einfach weiterlaufe. Ohne die Behebung dieser Mängel hätte das Kraftwerk aus seiner Sicht gar nicht in die Laufzeitverlängerung gehen dürfen.

Die Karlsruher Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, wollte es nun genau wissen und richtete eine schriftliche Anfrage an Umweltminister Röttgen. Doch dieser musste passen. Seinem Haus “liegen weder aktuelle Erkenntnisse über den tatsächlichen Nachrüstbedarf von GKN 1 noch Informationen über in der letzten Revision von GKN 1 umgesetzten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der sogenannten Nachrüstliste (“Sicherheitstechnische Anforderungen / Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken”) stehen, vor”, heißt es in dem Antwortschreiben, das unserer Berliner Redaktion vorliegt. Im Augenblick bewerte der Betreiber EnBW “den Umsetzungsbedarf”. Über die erforderlichen Nachrüstungen werde die Aufsichtsbehörde, das baden-württembergische Umweltministerium, “zeitnah entscheiden”. Kotting-Uhl will sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Sie hat beantragt, dass Röttgen (“persönlich”) und ein Vertreter der baden-württembergischen Atomaufsicht in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages an diesem Mittwoch die Abgeordneten über den Stand der Nachrüstmaßnahmen an dem Uraltmeiler informieren. Dabei solle Röttgen auch offen legen, welche Nachrüstungen der Betreiber EnBW im Jahre 2007 geplant habe, als er beim damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Übertragung von Strommengen vom Meiler Neckarwestheim 2 auf Neckarwestheim 1 beantragt habe.

Gegenüber dieser Zeitung kritisierte Kotting-Uhl das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. Die Koalition habe die Laufzeitverlängerung beschlossen, ohne den Betreibern klare Auflagen für die notwendigen Nachrüstungen im Sicherheitsbereich zu erteilen. “Der Betreiber bestimmt selbst das Tempo, in dem er vorgeht, klare Fristen werden ihm nicht gesetzt.” Und das, obwohl EnBW schon 2007 detaillierte Maßnahmen für die Nachrüstung von Neckarwestheim 1 ausgearbeitet habe. Damit profitiere die EnBW aus Sicht Kotting-Uhls doppelt. “Nun hat Röttgen mit der geschenkten Laufzeitverlängerung auch gleich noch den Verzicht auf Nachrüstungen geschenkt. Das soll er uns im Umweltausschuss erklären.”

Quelle: Badische Neueste Nachrichten, 7. Februar 2011
Korrespondent:  Martin Ferber

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