Stromsperren in Baden-Württemberg

Pressemitteilung  

Grüne wollen verhindern, dass Menschen der Strom abgestellt wird 

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen zu Stromsperren erklären die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und der  Karlsruher Stadtrat Michael Borner:

Rund 24.500 Menschen wurde im Jahr 2018 in Baden-Württemberg zwangsweise der Strom abgestellt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen. Deutschlandweit waren im selben Jahr fast 300.000 Menschen betroffen. Wer keinen Strom hat, bleibt abends im Dunkeln, kann sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern und in manchen Fällen noch nicht einmal heizen, wenn es draußen kalt wird.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz, um solche Notlagen zu vermeiden. „Der Staat hat eine Verpflichtung, die Menschen in solchen Situationen zu unterstützen“, so Sylvia Kotting-Uhl MdB. „Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2014 geurteilt, dass die Energieversorgung Teil des menschenwürdigen Existenzminimums ist.“ Die Grünen fordern daher, dass die Bundesregierung einen Frühwarnmechanismus zwischen Energieversorgern, Jobcentern und Sozialämtern einrichtet, damit die Energieschulden rechtzeitig erkannt werden. Bundesweit soll die Regierung die Energiespar- und Schuldnerberatungen für Menschen mit geringem Einkommen verbessern und die Folgekosten, also steigende Mahngebühren bei Stromsperren deckeln, um einer Verschuldungsspirale vorzubeugen.

Die Stadt Karlsruhe hat bereits 2017 ein kommunales Frühwarnsystem zur Vermeidung von Stromsperren eingerichtet. Diese Initiative ging auf einen Antrag der GRÜNE Gemeinderatsfraktion <http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/archiv/antraege/2015/1203at01.htm> von Dezember 2015 zurück. „Durch das neue Frühwarnsystem werden Stadtwerke-Kund*innen nun frühzeitig über Hilfsmöglichkeiten des Jobcenters beziehungsweise Sozialamtes hingewiesen, bevor eine Stromsperre verhängt wird. Hierfür werden allen Kund*innen der Stadtwerke mit Zahlungsrückständen ein entsprechender Info-Flyer ausgehändigt. Ergänzt wird dieser Ansatz durch präventive Angebote wie „Stromsparpartner Karlsruhe“ und die Kühlgerätetauschaktion der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK)”, so der sozialpolitische Sprecher Michael Borner.

Besonders bei der Unterstützung von Menschen in Grundsicherung gibt es erheblichen Reformbedarf, sagt Sylvia Kotting-Uhl MdB: “Die Regelsätze bei der Grundsicherung sind ohnehin schon so sehr auf Kante genäht, dass Menschen kaum ihre täglichen Bedarfe decken können. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Stromkosten stärker gestiegen als der Stromkostenanteil im Regelsatz.” Für Menschen in der Grundsicherung fordert sie eine separate Stromkostenpauschale, welche jährlich an die Strompreisentwicklung angepasst wird und ein Ende der Praxis, dass Ämter bei Unterstützungsleistungen für Unterkunft und Heizung kürzen dürfen. Die aktuellen Zahlen zeigten: „Die Bundesregierung darf das Problem der Energiearmut in Deutschland nicht länger klein reden”.

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/stromsperren-in-baden-wuerttemberg/