Antrag Bundestag: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber Électricité de France (EDF) einen fixen Strompreis von 92,5 britische Pfund (circa 117 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zusichern. Hinzu kommen Inflationszuschläge und Kreditgarantien. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber Kompensationszahlungen zu, sollte sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändern und beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden.

Der Antrag an den Deutschen Bundestag Drucksache18/4316

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