Sylvia Kotting-Uhl, Steffen Kanitz und Matthias Miersch begrüßen Einsetzung der „Endlager- Kommission“

Nach langen, intensiven Abstimmungsprozessen wird am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag die Wahlvorschläge für die Mitglieder der Kommission zur „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ verabschieden.
Offen war bis zuletzt die Besetzung des zweiten Vorsitzenden. Den Vorsitz der Kommission werden nun im Wechsel die ehemaligen Parlamentarischen StaatssekretärInnen Ursula Heinen-Esser und Michael Müller übernehmen, die beide auf parteiübergreifende Akzeptanz stoßen.
Die Berichterstatter/in von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werten die Benennung der beiden Vorsitzenden als einen wichtigen, vertrauensbildenden Schritt, vor allem in Richtung der Umweltverbände. Steffen Kanitz: „Die Umweltverbände sind wichtige Partner für einen gesellschaftlich tragbaren Konsens bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Sie sollten die Chancen der Arbeit in der Kommission wahrnehmen und damit ihrer Verantwortung gerecht werden.“
Mit der Kommission wird nun ein neuer Weg zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beschritten. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine solche Möglichkeit der Evaluierung eines Gesetzes in Form eines breiten gesellschaftlich-politischen Diskurses. Es ist Herausforderung und Chance zugleich“, so Matthias Miersch.
„Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Weg zu einer Lösung des Atommüllproblems kein leichter ist. Je mehr gesellschaftliche Kräfte sich in der Kommission versammeln, umso größer wird die Chance, das Ziel zu erreichen“, so Sylvia Kotting-Uhl.
 


Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ –
Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen … weiterlesen Drucksache 18/1068
Wahlvorschläge
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes … weiterlesen Drucksache 18/1070
Wahlvorschläge
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes… weiterlesen Drucksache 18/1071
 

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