RP-ONLINE
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, aus dem EU-Abkommen zur Atomhaftung von 2004 auszusteigen. Stattdessen solle sie eine höhere nationale Haftung der Akw-Betreiber einführen, die sich im Falle eines Atomunfalls strikt am Opferschutz ausrichtet.
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Presse-Statement
Zu Berichten, wonach die Atomindustrie Druck auf die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Transportgenehmigungen ausgeübt hat, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
“Die Drohungen sind unverschämt und eine bodenlose Frechheit! Wenn die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung fehlen, ist das eigenes Pech. Gut, dass die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.
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Gescheiterte Schadensersatzklage
Nun ist auch Eon vor dem Landgericht Hannover mit seinem Ansinnen gescheitert, für das etwa dreimonatige Moratorium seiner Alt-AKW Isar 1 und Unterweser im Jahr 2011 Schadensersatz vom Staat zu verlangen. Dieser weitere Rückschlag nur wenige Wochen nach einem ähnlichen Scheitern der EnBW sollte die vier Atomkraft-Betreiber RWE, Eon und Vattenfall zur Besinnung …
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Süddeutsche Zeitung
Konzerne erhöhen Mittel für Atom-Altlast auf 40 Milliarden Euro…
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Spiegel online
Den Energiekonzernen fehlt für die Endlagerung des Atommülls eine gewaltige Summe. Im vergangenen Jahr haben die AKW-Betreiber ihre Rückstellungen nun aufgestockt – wenigstens ein bisschen….
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Zu Protokoll gegebene Rede
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir befassen uns heute mit dem Nachhaftungsgesetz. Es regelt die Frage, wer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit von Atomkraftwerksbetreibern für die Kosten von Rückbau ihrer AKW und Endlagerung ihres Atommülls haftet. Diese Regelung ist keine Aufgabe der inzwischen installierten „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“. …
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131. Sitzung vom 16.10.2015
TOP 29 Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber
Rede zum Antrag “Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen” der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag zum Nachlesen Bundestag-Drucksache 18/1465
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Pressemitteilung
Zu den Kartellermittlungen bei Auftragnehmern der Endlagerfirma DBE erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Fall zeigt, dass die vertraglich zementierte Monopolstellung und die problematische Eigentümerstruktur der Endlagerfirma DBE zu nichts Gutem führen – sie gehört mittlerweile zu 75 Prozent den vier AKW-Betreibern. Aus gutem Grund wurde die DBE …
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Handelsblatt
Spitzentreffen zu Endlagerfrage
Über die Lagerung von Castoren spricht Umweltminister Altmaier heute mit den vier großen AKW-Betreibern. Die wissen, dass ohne ihre Zustimmung das Endlagersuchgesetz scheitert. Grüne und Anti-Atom-Gruppen sind alarmiert.
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18. März 2013 in Berlin
Fachgespräch
Atomhaftung und Rückstellungen der AKW-Betreiber
von 10:00–16:45 in Berlin
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
