Tag: Antrag

Antrag im Bundestag: Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Antrag

an die Bundesregierung, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag in einem öffentlichen Diskurs Beteili- gungsformate und Fragestellungen für einen Partizipationsprozess Zwischenlager festzulegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einzuleiten.

Antrag lesen Bundestag Drucksache 19/6127

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Antrag an den Bundestag: Euratom-Vertrag reformieren – Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen

Antrag an den Bundestag

Mit dem Arbeitsprogramm 2018 hat die Europäische Kommission ihre Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa vorgelegt. Bestandteil ist auch die Mitteilung über die Zukunft der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, einschließlich der Zukunft des Euratom-Vertrages. … Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: sich auf …

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Antrag an den Bundestag: Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Antrag
Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Infolge der Explosion gelangten immense Mengen radioaktiver Stoffe in die Erdatmosphäre….
Die Folgen eines Super-GAUs stellen die Menschheit vor nie da gewesene Probleme. Ob sie je vollständig zu bewältigen sein werden, ist fraglich. Atomkraft beherrschen zu …

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Bundestag: Grenzregionen vor Atomrisiken schützen ‒ Export von Brennelementen stoppen

Antrag

Die Gefahren durch alte grenznahe Atomkraftwerke wie Tihange 2 oder Doel 3 in Belgien sind auch für die deutsche Bevölkerung unzumutbar. Beide Reaktoren können die Sicherheitsreserven nicht einhalten und müssen vom Netz genommen werden, wenn Schaden für die Menschen in der Region verhindert werden soll. Die Betreiber der beiden AKW müssen im Fall eines …

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Bundestag: Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen

Antrag

… Fukushima und Tschernobyl werden ewig mahnende Beispiele für die mit der Atomenergie verbundenen Risiken und für die Bürde sein, die wir mit ihrer Nutzung kommenden Generationen auferlegen. Atomkraft beherrschen zu wollen war von Anfang an Hybris. … Ein ernst gemeinter Atomausstieg bedeutet mehr als Abschaltdaten für noch laufende Atomkraftwerke.

Weiterlesen Bundestag Drucksache 18/11743

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Bundestag: Atomkosten verursachergerecht anlasten – Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben

Antrag

Mit der Kernbrennstoffsteuer … steht ein zielsicheres und wirksames Instrument zur Verfügung, die Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Dieses Instrument muss angewandt werden, solange ein Atomkraftwerk läuft. Für eine willkürliche Befristung zum Ende dieses Jahres gibt es keinen sachlichen Grund.

Antrag lesen Bundestag Drucksache 18/10034

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Bundestag: Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen

Antrag

Mit dem Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und der Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen protegiert die Bundesregierung trotz beschlossenen Atomausstiegs nicht nur weiterhin Atomkraft im eigenen Land, sie sorgt auch dafür, dass sich das Atomkarussell weltweit weiterdrehen kann. In Deutschland selbst verursacht der Betrieb der beiden Atomfabriken den Großteil der …

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Bundestag: Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Antrag

Am 25. März 1957 wurde in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist es „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand der Völker beiträgt“. Knapp 60 Jahre nach Vertragsabschluss ist weder das Ziel des Vertrags …

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Bundestag: Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Antrag

Der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kommen zweifellos große Verdienste im Bereich der Überwachung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu. Dafür erhielt sie zu Recht 2005 den Friedensnobelpreis. Die IAEO hat aber auch ein zweites Gesicht. Nach Artikel II ihrer Satzung soll sie den Beitrag der Atomenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern. Die …

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Bundestag: Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten

Antrag

Die vier Reaktoren des französischen Atomkraftwerks Cattenom liegen nur elf Kilometer von der deutschen Grenze und weniger als 60 Kilometer von Trier und Saarbrücken entfernt. Allein im Einzugsgebiet von 30 Kilometern leben 800.000 Menschen. Im Umkreis von75 Kilometer sind es bereits über 3 Millionen Menschen, die von einem Unfall in Cattenom direkt und unmittelbar …

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