Schlagwort: Antrag

Bundestag: Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Antrag

Der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kommen zweifellos große Verdienste im Bereich der Überwachung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu. Dafür erhielt sie zu Recht 2005 den Friedensnobelpreis. Die IAEO hat aber auch ein zweites Gesicht. Nach Artikel II ihrer Satzung soll sie den Beitrag der Atomenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern. Die …

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Bundestag: Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten

Antrag

Die vier Reaktoren des französischen Atomkraftwerks Cattenom liegen nur elf Kilometer von der deutschen Grenze und weniger als 60 Kilometer von Trier und Saarbrücken entfernt. Allein im Einzugsgebiet von 30 Kilometern leben 800.000 Menschen. Im Umkreis von75 Kilometer sind es bereits über 3 Millionen Menschen, die von einem Unfall in Cattenom direkt und unmittelbar …

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Bundestag: Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Antrag
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine Regierungskonferenz einberufen wird, die den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft grundlegend überarbeitet.

Weiterlesen Bundestag-Drucksache 18/6205

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Bundestag: Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien

Antrag

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien ‒
6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln

Weiterlesen Bundestag-Drucksache 18/5211

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Antrag Bundestag: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber …

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Bundestag: Antrag gegen Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien

Entschließungsantrag

…. Die jüngste Entscheidung der EU – Kommission vom 8. Oktober 2014 , wonach staatliche Beihilfen der britischen Regierung für den AKW – Neubau Hinkley Point C im Südwesten Englands bewilligt wurden, setzt ein falsches Zeichen zur europaweiten Erreichung selbstgesteckter Erneuerbaren – Effizienz – und Klimaziele. Daher muss die deutsche Bundesregierung mit einer klaren …

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Bundestag: Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR Jülich in die USA

Antrag

… In 2013 ist die Genehmigung für das Zwischenlager in Jülich ausgelaufen, weil FZJ und die Bundesregierung als beherrschender Anteilseigner es viele über Jahre hinweg versäumt haben, eine Ertüchtigung oder einen Neubau des Zwischenlagers anzugehen. Stattdessen verfolgen FZJ und Bundesregierung seit Jahren unverständlicherweise nur das Ziel, den Atommüll aus Jülich abzutransportieren. Seit einiger Zeit …

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Antrag im Bundestag: Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Antrag

… Am 27. Juni 1975 schlossen die damalige brasilianische Militärdiktatur und die deutsche Bundesregierung ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ ab. Trotz des Atomausstiegs im eigenen Land bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (Drucksache 18/968), dass sie …

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Antrag im Bundestag: Keine Bad Bank für Atomrückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen

Antrag

Die Geschichte der deutschen Atomkraftnutzung ist voller Beispiele dafür, dass Gewinne privatisiert und Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden und dass die Atomwirtschaft von systematischer staatlicher Kostenübernahme immens profitiert hat….

Weiterlesen Antrag Bundestag-Drucksache 18/1465

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Antrag im Bundestag: Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
…  Wer Zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß und die hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar sind, kann sie im Ausland nicht durch gezielte Außenwirtschaftsförderung begünstigen….

weiterlesen in Drucksache 18/1336

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