Schlagwort: Antrag

Antrag im Bundestag: Bildung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ – Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen

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Wahlvorschläge für Vorsitz der Kommission, Vertreter der Wissenschaft und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen

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Wahlvorschläge …

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Antrag: Zwei Jahre Fukushima – Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 11. März 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu der wohl schwersten zivilisatorisch bedingten Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Auf eine verheerende Flutwelle, die über 15 000 Menschen das Leben kostete, folgte die Atomkatstrophe von Fukushima, die mehr als 100 000 Menschen …

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Lex Asse: Frauen machen den Männern vor, wie Politik geht

Die Welt

Weniger Eitelkeiten, mehr Pragmatismus: Umwelt-Politikerinnen aller fünf Bundestagsfraktionen haben den Entwurf für ein Asse-Gesetz vorgelegt. Das könnte in Zukunft Schule machen….

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Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten

Antrag

Am 30. Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag mit dem fraktionsübergreifenden Beschluss zum Atom-ausstieg die Lehre aus dem GAU von Fukushima gezogen und damit den Weg frei gemacht für eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Deutschland steht jetzt vor der historischen Chance und epochalen Herausforderung, als erste große Industrienation die Transformation …

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Antrag: Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich

Antrag

…Die geplante Neuausrichtung der französischen Energiepolitik stellt eine einmalige Gelegenheit dar, die die Bundesregierung nicht ungenutzt verstreichen lassen darf. Noch nie gab es eine solche Bereitschaft seitens der französischen Staatsregierung, einen Kurswechsel in der Atompolitik einzuleiten. Durch die Aufnahme bilateraler Gespräche könnte es der Bundesregierung gelingen, sich kooperativ und erfolgreich für die unverzügliche Stilllegung …

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Antrag an den Bundestag: Grenzüberschreitende Bürgerrechte beim Atomkraftwerksprojekt Temelin 3 und 4

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die beiden tschechischen Atomkraftwerke (AKW) Temelín 1 und 2 sind seit 2000 bzw. 2002 unweit der deutschen Grenze in Betrieb. Aktuell wird der Bau zweier weiterer Reaktorblöcke, Temelín 3 und 4, geplant.

Die Umweltverträglichkeitserklärung hierfür wurde bereits abgegeben. Sowohl Deutschland als auch …

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Antrag an den Bundestag: Rückholung des Atommülls aus der Asse beschleunigen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Jahrzehntelange Schlamperei und ein gemeinsames Versagen wissenschaftlicher, staatlicher und politischer Institutionen haben dazu geführt, dass sich das niedersächsische Atommülllager Asse heute in einem äußerst prekären Zustand befindet und zum Inbegriff verantwortungslosen Umgangs mit Atommüll geworden ist.

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Antrag: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Alternative zum polnischen Atomprogramm fördern und fordern

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Parlament der Republik Polen hat im Mai dieses Jahres den Einstieg in die Atomenergie beschlossen und inzwischen eine Strategische Umweltprüfung (SUP) mit grenzüberschreitender Konsultation entsprechend der SUP-Richtlinie der EU sowie gemäß dem polnischen Umweltinformations- und Umweltprüfungsgesetz eingeleitet. Das polnische Atomenergieprogramm sowie die Kurzfassung …

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Euratom-Vertrag ändern – Atomausstieg europaweit voranbringen – Atomprivileg beenden

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Hoffnungen und Erwartungen in die Atomkraft nicht erfüllt haben. Vielmehr haben die aktuellen Ereignisse in Japan deutlich vor Augen geführt, dass die Energiegewinnung durch Kernspaltung – auch in hoch technologisierten Ländern – ein für Menschen unbeherrschbares Risiko darstellt. …

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Antrag: Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu Lasten des Strahlenschutzes

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ende August 2011 wurde bekannt, dass am Zwischenlager Gorleben so hohe Strahlenwerte gemessen wurden, dass in diesem Jahr die maximal zulässige Strahlenbelastung überschritten werden könnte. Dabei war es bezeichnend, dass nicht der Zwischenlagerbetreiber, die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service, und nicht das zuständige Niedersächsische …

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