Schlagwort: Antrag

Antrag: Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben und Konsequenzen für den geplanten CASTOR-Transport nach Gorleben

Antrag

Laut Medienberichten zwischen Ende August und Anfang September 2011 wurde an dem von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betriebenen Zwischenlager Gorleben die Möglichkeit einer erhöhten Strahlenbelastung zum Jahresende festgestellt (vgl. insbesondere Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung – HAZ – und dapd-Meldungen aus dem genannten Zeitraum).

Auf Basis der Messwerte des niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, …

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Antrag: Moratorium jetzt – Dringliche Klärung von Fragen zu Mehrkosten des ITER-Projekts

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union und im ITER-Rat (ITER = International Thermonuclear Experimental Reactor) für eine ernsthafte Überprüfung und Neubewertung des ITER-Projekts einzusetzen und zunächst zu klären,

  • welche Auswirkungen die Schwierigkeiten Japans, aufgrund der Erdbebenkatastrophe fristgerecht seinen zugesagten Beitrag zu …

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Antrag auf Änderung des Grundgesetzes: Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a

Antrag auf Änderung des Grundgesetzes

Deutscher Bundestag

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a)

A. Problem
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima bildet sich der breite gesellschaftliche Konsens, dass die Nutzung der Atomenergie zu Zwecken der Stromerzeugung – wegen der damit verbunden elementaren Risiken – …

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Antrag: Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen

Antrag

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Dies ergibt sich aus dem Atomgesetz sowie dem Umwelt- und Handelsrecht. Gemäß den §§ 7 und 9 des Atomgesetzes (AtG) in Verbindung mit § 9a AtG …

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Antrag: Versorgungssicherheit transparent machen – Keine Experimente mit atomarer „Kaltreserve“

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit einer atomaren „Kaltreserve“ ins Spiel gebracht, um eine angeblich fehlende Versorgungssicherheit im kommenden Winter bei acht abgeschalteten Atomkraftwerken abzuwenden. Ausgerechnet Atomkraftwerke als „Kaltreserve“ vorzuhalten löst Erstaunen gerade bei Fachleuten aus: Denn ein Atomkraftwerk abgeschaltet aber betriebsbereit zu …

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Antrag: Modernisierung der Stromnetze – Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien

Antrag

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zügig angestrebte regenerative Zeitalter erfordert dringend neue Stromnetze. Das gilt für große Übertragungsleitungen, die den Windstrom von der Küste ins ganze Land bringen, ebenso wie für intelligente Verteilnetze vor Ort, die es für immer mehr dezentral erzeugten Ökostrom fit zu …

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Antrag: Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland

Antrag

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Deutschland erkunden derzeit eine Reihe von Unternehmen die Möglichkeiten der Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Die geographischen Schwerpunkte stellen derzeit dabei Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dar. Unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit wurden schon vor längerer Zeit von den Bergbehörden der Länder großflächige Claims zur Exploration der vermuteten großen …

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Antrag: Nie wieder Tschernobyl – Atomzeitalter beenden

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl: Am 26. April 1986 ereignete sich auf dem heutigen Staatsgebiet der Ukraine in Tschernobyl eine der bislang folgenschwersten Katastrophen in der Geschichte der Atomenergie. In Block 4 des Atomkraftwerks löste eine nicht …

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Antrag: Atomzeitalter beenden – Energiewende jetzt

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt in dramatischer Weise, dass die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar ist. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Es drohen noch über lange Zeit gravierende Gesundheitsschäden und die radioaktive Verseuchung einer ganzen Region.

Die Ereignisse in Fukushima …

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Entschließungsantrag: Kerntechnisches Regelwerk inkraftsetzen

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Aktuellen Lage in Japan

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das aktualisierte Kerntechnische Regelwerk in der Fassung vom Sommer 2009 sofort verbindlich zur Anwendung zu bringen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

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