Schlagwort: Antrag

Entschließungsantrag: Endgültige Abschaltung von Alt-AKWs

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Aktuellen Lage in Japan

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) sowie das AKW Krümmel sofort endgültig stillgelegt werden.

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Antrag: Brennelemente-Zwischenlager am Forschungszentrum Jülich ertüchtigen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Auf dem Gelände der Forschungszentrum Jülich (FZJ) GmbH, Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft,
lagern 152 Castoren mit etwa 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln aus dem 1988 stillgelegten Versuchsreaktor AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) Jülich. Die gültige Genehmigung für die Zwischenlagerung dieser Castoren in Jülich läuft im …

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Antrag: Sicherheit hat Vorrang – Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sofort abschalten

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Juni 2010 wurde bei der Revision des bayerischen Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ein Befund im Nuklearteil der Anlage festgestellt. Es handelt sich dabei um eine Unregelmäßigkeit im Inneren eines Rohres im Primärkreislauf, deren genaue Art bislang ebenso unklar ist wie ihre Ursache. Insbesondere ist nicht …

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Antrag: Kein Atommüllexport nach Russland

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der geplante Transport von 951 abgebrannten Rossendorf-Brennelemente von Ahaus in die russische Atomanlage Majak ist sicherheitstechnisch und nichtverbreitungspolitisch inakzeptabel. Mit Abschluss des betreffenden deutschrussischen Staatsvertrages wären die Standards der deutschen Sicherheitsphilosophie nicht mehr gewährleistet.

Die von der Bundesregierung bislang vorgebrachten Argumente für …

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Entschließungsantrag zur Atomgesetzänderung – Das Grüne Energiekonzept

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland aber auch europa- und weltweit. Die Probleme der Klimaänderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die …

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Grüne Anträge zur Atomgesetzänderung

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nummer 5 wird die Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) wie folgt geändert:

  • In der Position „Brokdorf“ wird in Spalte 4 die Angabe „146,347“ durch die Angabe „0“ ersetzt.
  • In der Position „Gesamtsumme“ wird in Spalte 4 die Angabe „1 804,278“ gestrichen.
  •  

    Begründung

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    Antrag: Atomkosten anlasten – Brennelementesteuer jetzt einführen

    Antrag

    Der Bundestag wolle beschließen:
    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
    Die Atomwirtschaft verfügt über zahlreiche Privilegien, die ihre Marktposition gegenüber anderen Stromerzeugungsformen bevorteilt. Diese Privilegien sind durch nichts gerechtfertigt. Im Gegenteil: Sie wirken sich zum einen hemmend auf die dringend erforderliche Investition in erneuerbare Energien aus und behindern das Entstehen eines fairen …

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    Antrag: EU-Forschungsetat auf Innovation und Nachhaltigkeit für 2020 fokussieren – Ratsentscheidung ITER-Projekt nicht zustimmen

    Antrag

    Der Bundestag wolle beschließen:
    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
    Die Europäische Union hat mit ihrer neuesten Strategie „Europe 2020“ das Thema Innovation ganz oben auf die politische Agenda gehoben. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass analog zum Europäischen  Binnenmarkt ein Europäischer Forschungsraum (EFR) entstehen muss. Das EU-Forschungsbudget mit seinen knapp 7,5 Mrd. …

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    Antrag: Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln

    Antrag

    Der Bundestag wolle beschließen:
    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
    Die deutsche Stromversorgung bedarf dringend eines Paradigmenwechsels. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet wesentlich schneller voran als dies vor Jahren zu erwarten war. Aktuell werden 16  Prozent des Stromverbrauchs durch die Nutzung von Wind, Wasser, Biomasse, Sonnenstrahlung und Erdwärme abgedeckt. Stabile Investitionsbedingungen vorausgesetzt, …

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    Antrag im Bundestag: Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse

    Antrag

    Der Bundestag wolle beschließen:
    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
    Das Atommülllager Asse II, in das von 1967 bis 1978 insgesamt rund 125 000 Fässer mit radioaktivem Abfall eingelagert wurden, ist eng mit der kommerziellen Nutzung der Atomkraft verbunden. Der Anteil der in der Asse eingelagerten Radioaktivität, der auf Anlagen kommerzieller Betreiber …

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