Vizepräsidentin Petra Pau: Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, auch ich bin dankbar, dass sich die fünf Frauen – mit Frau Heinen-Esser waren es sechs – zusammengefunden haben, um diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In der Tat gab es einen Antrag …
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tagesschau.de
Seltene Harmonie der fünf Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus dem maroden Endlager Asse soll möglichst schnell geborgen werden. Fünf Frauen haben dazu gemeinsam ein Spezial-Gesetz erarbeitet. Heute berät der Bundestag erstmals über die “Lex Asse”….
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taz
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind gespalten….
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Die Welt
Weniger Eitelkeiten, mehr Pragmatismus: Umwelt-Politikerinnen aller fünf Bundestagsfraktionen haben den Entwurf für ein Asse-Gesetz vorgelegt. Das könnte in Zukunft Schule machen….
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Fraktionsübergreifende Gesetzesinititiative “Lex Asse”
Die Neufassung des § 57b des Atomgesetzes regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen……
Gesetzentwurf Bundestag-Drucksache Nr. 17/11822
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Frontal 21
Morsleben, Asse, Gorleben – diese Orte stehen für eine jahrzehntelange vergebliche Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktiven Abfall. Sie stehen auch für Schlamperei, Vertuschung und politisches Versagen. Frontal21 fragt nach der Verantwortung von Angela Merkel. Denn die heutige Bundeskanzlerin war vier Jahre lang als Bundesumweltministerin zuständig für die Endlagersuche. Frontal21 über Altlasten …
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Presemitteilung
Zu Umweltminister Altmaiers Besichtigung des maroden Bergwerks Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Die Lösung des Asse-Problems bedarf der gemeinsamen Anstrengung und Verantwortungsübernahme von Bundesregierung und Gesetzgeber. Unter den Beteiligten herrscht weitgehend Einigkeit, dass für die nötige Beschleunigung der Räumungsarbeiten eine “Lex Asse” notwendig ist. Diese wird sowohl innerhalb des bestehenden …
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Pressemitteilung
Zum Bekanntwerden des Terminplans für die Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Die tatsächliche Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse darf auf keinen Fall erst im Jahr 2036 beginnen. Ein derartiger Zeitplan käme einem bewussten Scheitern-Lassen der Rückholung gleich.
Ein Beginn …
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Rede zu grünem Antrag
Vizepräsident Eduard Oswald:
Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Sylvia Kotting-Uhl. Bitte schön, Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Entsorgungskatastrophe …
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