Das Parlament
Bundestag beschließt fraktionsübergreifend Gesetz zur schnelleren Rückholung radioaktiven Abfalls
Streit, Querelen und gegenseitige Schuldzuweisungen sind Teil des politischen Geschäfts. Bei der Verabschiedung des “Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II” war das genaue Gegenteil zu spüren…
weiterlesen Das Parlament Nr. 10-11
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Zweite und dritte Beratung: Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
Nächste Rednerin ist Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich will mit einem Dank starten und aus der Gruppe derer, die an diesem Gesetzentwurf gearbeitet …
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Das Parlament
ASSE – Gemeinsame Initiative aller Fraktionen für schnellere Bergung von radioaktiven Fässern….
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Vizepräsidentin Petra Pau: Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, auch ich bin dankbar, dass sich die fünf Frauen – mit Frau Heinen-Esser waren es sechs – zusammengefunden haben, um diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In der Tat gab es einen Antrag …
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tagesschau.de
Seltene Harmonie der fünf Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus dem maroden Endlager Asse soll möglichst schnell geborgen werden. Fünf Frauen haben dazu gemeinsam ein Spezial-Gesetz erarbeitet. Heute berät der Bundestag erstmals über die “Lex Asse”….
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taz
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind gespalten….
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Die Welt
Weniger Eitelkeiten, mehr Pragmatismus: Umwelt-Politikerinnen aller fünf Bundestagsfraktionen haben den Entwurf für ein Asse-Gesetz vorgelegt. Das könnte in Zukunft Schule machen….
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Fraktionsübergreifende Gesetzesinititiative “Lex Asse”
Die Neufassung des § 57b des Atomgesetzes regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen……
Gesetzentwurf Bundestag-Drucksache Nr. 17/11822
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Frontal 21
Morsleben, Asse, Gorleben – diese Orte stehen für eine jahrzehntelange vergebliche Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktiven Abfall. Sie stehen auch für Schlamperei, Vertuschung und politisches Versagen. Frontal21 fragt nach der Verantwortung von Angela Merkel. Denn die heutige Bundeskanzlerin war vier Jahre lang als Bundesumweltministerin zuständig für die Endlagersuche. Frontal21 über Altlasten …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
