Antwort auf Kleine Anfrage
Aufforderung an die Bundesregierung mit Blick auf die verschiedenen Verstöße Jair Bolsonaros und seiner Regierung gegen die Umwelt- und Menschenrechte aber auch mit Blick auf die Gefahr, die sowohl die Uranförderung als auch der Betrieb von Atomkraftwerken für die brasilianische Bevölkerung darstellt, das deutsch-brasilianische Atomabkommen aus dem Jahr 1975 schnellstmöglich zu …
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Deutsche Welle
Kann Deutschland an einem alten Abkommen über die “friedliche Nutzung der Kernenergie” mit Brasilien festhalten? Die Grünen wollten den Vertrag kündigen, doch der Bundestag stimmte erneut für eine Verlängerung.
… Kotting-Uhl sagte der DW : “Wir haben das vor fünf Jahren schon mal beantragt, da hat die Bundesregierung geantwortet, sie hätten mit diesem …
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Tagesspiegel
Seit 1975 unterstützt Deutschland Brasilien im Atom-Bereich. Die Grünen fordern von Kanzlerin Merkel, die kaum bekannte Kooperation einzustellen.
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Antrag an die Bundesregierung,
das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Deutschland und Brasilien fristgerecht zu kündigen um somit eine automatische Verlängerung um fünf Jahre auszuschließen sowie Brasilien insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Antrag lesen Bundestag Drucksache 19/14824
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Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen gab es von der Grünen Fraktion bereits in der Vergangenheit parlamentarische Initiativen. Angesichts der Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens wächst die Sorge bzgl. der immer noch bestehenden Vereinbarungen zwischen Deutschland und Brasilien. ….
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Plenardebatte
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien
Antrag Bundestag-Drucksache 18/2610
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Antrag
… Am 27. Juni 1975 schlossen die damalige brasilianische Militärdiktatur und die deutsche Bundesregierung ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ ab. Trotz des Atomausstiegs im eigenen Land bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (Drucksache 18/968), dass sie …
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Das Parlament
Umstrittene Atomabkommen mit Indien und Brasilien bleiben in Kraft
Die Bundesregierung wird geltende Abkommen mit Indien und Brasilien zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht kündigen. Das hat der Bundestag am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen….
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Antrag
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
… Wer Zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß und die hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar sind, kann sie im Ausland nicht durch gezielte Außenwirtschaftsförderung begünstigen….
weiterlesen in Drucksache 18/1336
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Tagesspiegel
Die Grünen verlangen, den Atomausstieg in Deutschland nicht durch die stillschweigende Verlängerung internationaler Abkommen in Frage zu stellen. Sie sehen dabei vor allem die SPD in der Verantwortung…
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
