Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen gab es von der Grünen Fraktion bereits in der Vergangenheit parlamentarische Initiativen. Angesichts der Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens wächst die Sorge bzgl. der immer noch bestehenden Vereinbarungen zwischen Deutschland und Brasilien. ….
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Plenardebatte
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien
Antrag Bundestag-Drucksache 18/2610
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Antrag
… Am 27. Juni 1975 schlossen die damalige brasilianische Militärdiktatur und die deutsche Bundesregierung ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ ab. Trotz des Atomausstiegs im eigenen Land bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (Drucksache 18/968), dass sie …
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Das Parlament
Umstrittene Atomabkommen mit Indien und Brasilien bleiben in Kraft
Die Bundesregierung wird geltende Abkommen mit Indien und Brasilien zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht kündigen. Das hat der Bundestag am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen….
Weiterlesen Das Parlament
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Antrag
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
… Wer Zuhause aus der Atomkraft aussteigt, weil ihre Risiken zu groß und die hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar sind, kann sie im Ausland nicht durch gezielte Außenwirtschaftsförderung begünstigen….
weiterlesen in Drucksache 18/1336
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Tagesspiegel
Die Grünen verlangen, den Atomausstieg in Deutschland nicht durch die stillschweigende Verlängerung internationaler Abkommen in Frage zu stellen. Sie sehen dabei vor allem die SPD in der Verantwortung…
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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, das seit 1972 geltende Atomabkommen mit Indien zu kündigen.
weiterlesen in der Süddeutschen Zeitung
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