Tag: Atomausstieg

Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen

Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

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Grüne Bundestagsfraktion: Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt.

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Schweizer lehnen schnellen Ausstieg ab

Der Tagesspiegel

Überraschend deutlich lehnen die Schweizer in einem Referendum einen konkreten Zeitplan für den raschen Atomausstieg ab. Damit ist auch die Schließung des Akw nahe der deutschen Grenze 2017 vom Tisch….

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Atomausstieg: Vattenfall-Klage kostet viele Millionen Euro

Osnabrücker Zeitung

Die Milliarden-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Und bis zu einer Entscheidung kann es noch dauern.

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Kosten des Atomausstiegs: Ein unkalkulierbares Risiko

Tagesschau

Wie teuer wird der Atomausstieg – und was kostet das am Ende die Steuerzahler? Diese Frage wird nach der Sommerpause den Bundestag beschäftigen. Klar ist bislang: Es wird sehr teuer. Wie teuer, lassen neue Zahlen für den Rückbau des AKW Greifswald erahnen.

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Landgericht Hannover weist Schadensersatzklage von E.on wegen Atom-Ausstieg ab

Neue Presse

Das Landgericht Hannover hat entschieden: Der Energiekonzern E.on bekommt keine Entschädigung für das Abschalten seines Atomkraftwerks in Zusammenhang mit dem Atom-Ausstieg Deutschlands. Der Konzern hatte auf Schadensersatz geklagt.

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Atomausstieg ins Grundgesetz

Endlagerkommission befasste sich mit zwei Gutachten

Wir Grüne hatten bereits 2011 einen Gesetzesentwurf zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz vorgelegt. Nun befasste sich die Kommission in ihrer 30. Sitzung mit dieser Frage.
Ergebnis der Gutachter: Es ist machbar….

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Rede im Bundestag zu Atomausstieg

168. Sitzung vom 29.04.2016
TOP 24 + ZP6 + 7 Tschernobyl und Fukushima – Risiken der Atomkraft

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a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung …

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Bundestag: Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Antrag

Am 25. März 1957 wurde in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist es „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand der Völker beiträgt“. Knapp 60 Jahre nach Vertragsabschluss ist weder das Ziel des Vertrags …

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Schmerzhaft aber notwendig: Kompromiss für Rückbau und Entsorgung

Pressemitteilung
Zu den Vorschlägen der Atom-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Sylvia Kotting-Uhl MdB, atompolitische Sprecherin:
Der Weg für eine verbindliche Sicherung der Atomrückstellungen ist frei. Die Konzerne haben sich durch ihr langes Festhalten an Atomkraft und Kohle in eine ökonomisch prekäre Lage gebracht. Die Bundesregierung hat jahrelang versäumt, …

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