Westfälische Nachrichten
Die beiden Atomexperten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der Linken, Sylvia Kotting-Uhl und Hubertus Zdebel, besuchen am heutigen Dienstag die Urananreicherungsanlage.
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Kurzanlayse der Atomgesetz-Novelle
Aktuell werden für Defizite des schwarz-gelben Atomausstiegs von 2011 Ausgleichszahlungen an die Stromkonzerne im oberen dreistelligen Millionenbereich diskutiert. Eine Analyse für uns zeigt: Eine neue verfassungskonforme Brennelementesteuer hätte einen doppelten Nutzen und würde die Ausgleichszahlungen deutlich überkompensieren. Und dabei ließe sich sogar der Atomausstieg optimieren, zugunsten der Stromkund*innen.
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Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 8.6.2018
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) – Drucksache 19/2508
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe …
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Zur heute im Bundeskabinett aufgesetzten Änderung des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
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Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass der Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten entsprechend dem Ende des Betriebs von AKWs in Deutschland zum 31. Dezember 2022 beendet wird.
Spätestens am 31. Dezember …
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Plenardebatte im deutschen Bundestag
228. Sitzung vom 30.03.2017, TOP 29, Änderung des Atomgesetzes
Meine Rede als Video
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksache 18/11276
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss),
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130. Sitzung vom 15.10.2015
TOP 8 Änderung des Atomgesetzes
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksache 18/5865
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für …
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zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20
Der Nationale Entsorgungsplan, um den es bei der 14. AtG-Novelle geht, steht unter Revisionsvorbehalt. Die Endlager-Kommission hat das Recht, ihn durch ihre Empfehlungen zu verändern, und das ist gut so. Denn in der Kommission werden die Dinge – anders als in Ausschüssen und Plenum mit den eng begrenzten …
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Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
auf die schriftliche Frage
Welche Kosten hatte der Bund bislang im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (bitte differenzieren nach Personal-, Prozess-, Mandatskosten). und von welchen künftigen derartigen Kosten geht die Bundesregierung für 2014 und 2015 aus (bitte analog differenzieren)?
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Antwort auf schriftliche Frage
Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)? …
Weiterlesen Antwort der Staatssekretärin
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