Tag: Atomkonzerne

Druck von Atomindustrie auf Genehmigungsbehörde

Presse-Statement
Zu Berichten, wonach die Atomindustrie Druck auf die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Transportgenehmigungen ausgeübt hat, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

“Die Drohungen sind unverschämt und eine bodenlose Frechheit! Wenn die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung fehlen, ist das eigenes Pech. Gut, dass die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.

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Rund eine Milliarde Steuergeld für Atomkonzerne

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mit dem beschleunigten Atomausstieg können die Stromkonzerne in ihren Kernkraftwerken nicht mehr so viel Strom erzeugen, wie sie dürften. Dafür müssen sie entschädigt werden – jetzt wohl aus Steuergeld.
Sylvia Kotting-Uhl sagte: „Jede finanzielle Entschädigung ist besser als Laufzeitverlängerungen für einzelne AKW.“

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Grüne: Merkel muss Vattenfall-Atomklage ‘wegkriegen’

dpa/AFX

Die Atom-Einigung von Bund und Stromkonzernen hat nach Ansicht der Grünen einen großen Schönheitsfehler …

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Staat trägt Risiko, Atomkonzerne zahlen

Tagesschau

Nach langem Ringen steht offenbar das Paket zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Die Bundesregierung hat sich mit den Atomkonzernen auf Vertragsdetails verständigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums vor.

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Atomausstieg war verfassungsgemäß

Süddeutsche Zeitung

Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu….

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Grüne fordern: Atomkonzerne sollen alle Klagen fallenlassen

T-Online

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, sagte die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

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Klage der Atomkonzerne ist unverschämt

Pressemitteilung

Anlässlich der morgen beginnenden Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde der Atomkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Den ersten Atomausstieg unter Rot-Grün haben die Konzerne geflissentlich ignoriert. Den Atomausstieg nach Fukushima wollen sie sich nun teuer bezahlen lassen. Dabei haben die Atomkonzerne jahrzehntelang fette Gewinne eingefahren. …

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Atommüll: Große Koalition entlässt Atomkonzerne aus der Verantwortung

Pressemitteilung
Zur Vertagung des Konzernnachhaftungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklären Katharina Dröge, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

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Schwerwiegender Verdacht: Politische Wegbereitung für die Klagen der Atomkonzerne

Beitrag in SüdwestGrün Nr. 04/ 18. WP – April 2015

Der Skandal fängt an mit einem Brief: Am 6. Juni 2011 bittet der damalige RWE-Chef Großmann mit Berufung auf den damaligen Kanzleramtschef Pofalla den hessischen MP Bouffier um einen schriftlichen Bescheid, dass das Land das Wiederanfahren des AKW Biblis nicht zulassen werde. Zeitpunkt: kurz vor …

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Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?

taz

Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht….

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