EURACTIV
Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
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Am 5. Oktober startete ein neuer Transport von hunderten Tonnen abgereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau nach Russland. Zur Zulässigkeit dieser Atommüll-Exporte haben meine Bundestagsfraktion und ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtswidrigkeit dieser Transporte belegt. Konkret geht es um einen Verstoß der Bundesregierung gegen die Russland-Sanktionen der EU bei der Exportgenehmigung …
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Presse-Statement
Zu Berichten, wonach die Atomindustrie Druck auf die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Transportgenehmigungen ausgeübt hat, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
“Die Drohungen sind unverschämt und eine bodenlose Frechheit! Wenn die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung fehlen, ist das eigenes Pech. Gut, dass die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.
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Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung
Infolge der Kleinen Anfrage „Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben und Konsequenzen für den geplanten CASTOR-Transport nach Gorleben“ auf Bundestagsdrucksache 17/6947 und der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7136 sowie eines am 26. September 2011 vorgestellten Messberichts der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) * und einer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Pressemitteilung
Zur heutigen Annahme der EU-Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Agrar-Ministerrat erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Budnestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Von den vollmundigen Ankündigen Oettingers, die Entsorgung der nationalen atomaren Hinterlassenschaften europaweit mit einer ethischen Verpflichtung zu verknüpfen, ist außer dem Titel nicht viel geblieben. …
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Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
