Süddeutsche Zeitung
Beim Landesparteitag in Heilbronn, auf dem an diesem Wochenende die Listenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden, erklärten etliche Delegierte, dass sie die Entscheidung, mit der CDU über eine weitere gemeinsame Regierungszeit zu verhandeln, nach anfänglichem Unmut akzeptieren könnten.
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Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Vor einem Jahr gingen die Fragesteller den Beziehungen der Investmentbank und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10415 nach. Hintergrund der Kleinen Anfrage war …
Weiterlesen Bundestag-Drucksache 17/14480
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Kleine Anfrage
Erkenntnisse des Bundeskanzleramts über die Absichten der Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 2010, Anteile des Energiekonzerns EnBW zu erwerben
Vor einem Jahr gingen die Fragesteller den Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10415 nach. Hintergrund der Anfrage war der …
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Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Seit Dezember 2011 untersucht ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags den Erwerb von knapp der Hälfte der Anteile des Energiekonzerns EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch die ehemalige Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 2010. Mit fortschreitender Arbeit dieses Ausschusses werden immer mehr Details des Kaufs bekannt, die das Vorgehen des …
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Kleine Anfrage
In den letzten Wochen gab es mehrere Medienberichte zu Geschäftsbeziehungen und rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow. Die Geschäftsbeziehungen sollen unter anderem dazu gedient haben, die Atomkraftwerke (AKW) der EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Brennelementen aus Russland zu versorgen.
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Seit Dezember 2011 untersucht ein Untersuchungsausschuss des badenwürttembergischen Landtags den Erwerb von knapp der Hälfte der Anteile des Energiekonzerns EnBW durch die ehemalige Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 2010.
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
