Antwort auf Kleine Anfrage (Nachfrage)
Bereits im Februar 2017 hatte ich den Sachstand in den belgischen Atomkraftwerken Doel und
Tihange abgefragt (Bundestagsdrucksache 18/11524). Es besteht jedoch noch weiterer Klärungsbedarf, da die Bundesregierung aus meiner Sicht gegenüber der belgischen Regierung die rasche Abschaltung der Pannenreaktoren fordern sollte.
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Berliner Morgenpost
Nach den zahlreichen Pannen in belgischen Atomkraftwerken soll eine deutsch-belgische Nuklearkommission in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Die erste Sitzung der Kommission sei für den 7. und 8. Juni geplant …
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Plenardebatte im Deutschen Bundestag, 232. Sitzung
Meine Rede als Video
Anträge in der Debatte
TOP ZP 7 Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen, Drucksache 18/12093
TOP ZP 8 Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen, Drucksache 18/11743
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! …
Antrag
Die Gefahren durch alte grenznahe Atomkraftwerke wie Tihange 2 oder Doel 3 in Belgien sind auch für die deutsche Bevölkerung unzumutbar. Beide Reaktoren können die Sicherheitsreserven nicht einhalten und müssen vom Netz genommen werden, wenn Schaden für die Menschen in der Region verhindert werden soll. Die Betreiber der beiden AKW müssen im Fall eines …
Die Regierung widerspricht sich selbst, wenn sie einerseits fordert, den Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen, und andererseits den Export von Brennelementen dorthin nicht unterbindet.
RP ONLINE
Tihange: Grüne fordern Lieferstopp
SPIEGEL ONLINE
Grüne fordern Stilllegung grenznaher Atommeiler
Märkische Online Zeitung
SPIEGEL ONLINE
An Deutschlands Grenzen stehen mehrere rissige AKW mit veralteter Sicherheitstechnik. Die Grünen wollen die Bundesregierung per Antrag dazu bringen, sich für ein rasches Aus der Risikomeiler einzusetzen.
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Antwort auf Kleine Anfrage
Das belgische Atomkraftwerk (AKW) Tihange liegt nicht einmal 60 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt. Auch das AKW Doel liegt nicht viel weiter entfernt. Für das Rheinland und insbesondere für die StädteRegion Aachen besteht deswegen ein starkes öffentliches Interesse – insbesondere in Hinblick auf
die unzähligen Störfälle dieser AKWs in den vergangenen Jahren …
Pressemitteilung
Anlässlich der Unterzeichnung des Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das Abkommen ist sehr enttäuschend. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu füllen. Besonders misslich ist, dass sie für die betroffenen Menschen vor Ort keine Mitsprache verankert hat. Das ist nun schwierig, aber noch nicht unmöglich: …
Bei der Fragestunde an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 30. November waren auch die belgischen AKW Doel und Tihange Thema. Meine Frage dazu:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu zwei Briefen* der belgischen Atomaufsicht FANC an den Atomkraftwerks-Betreiber Electrabel vom Juli und September 2016, in dem die Sicherheitskultur des Atomkraftwerks Tihange …
RP ONLINE
Die Grünen sind unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Verhandlungen über ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen. Wichtiger Bestandteil dieses Abkommens ist eine gemeinsame Expertenkommission, die über die umstrittenen und veralteten belgischen Atomkraftwerke im Grenzgebiet wachen soll. …
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