Trierischer Volksfreund
Bis einschließlich zum 13. Juni läuft ein Anhörungsverfahren zu einem möglichen Atommüllendlager im belgisch-deutschen Grenzraum. Die deutsche Bundesregierung plant nicht, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
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2018 hatte ich eine Auseinandersetzung mit der belgischen Atomaufsichtsbehörde darüber, dass die Transparenz über Zwischenfälle in belgischen Atomkraftwerken verbessert werden muss. Nach Monaten lenkte die Behörde ein und kündigte im Oktober 2018 an, dass sie die Öffentlichkeit transparenter informieren werde.
Ein Jahr später ist von den versprochenen Transparenz-Verbesserungen wenig erkennbar, deshalb fordere ich in einem …
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presse augsburg
Die belgische Atomaufsichtsbehörde (Fanc) gerät wegen ihrer schleppenden Informationspolitik bei den Pannenkraftwerken Doel und Tihange immer stärker unter Druck.
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Handelsblatt/dpa
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei umstrittene Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschied, hätte die entsprechende Genehmigung für die Meiler Doel 1 und Doel 2 bei Antwerpen nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Sie gestattet es, die Reaktoren bis 2025 statt bis 2015 …
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Pressemitteilung
Zum Urteil des Gerichthofs der Europäischen Union zur Rechtswidrigkeit der Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 erklärt Sylvia Kotting-Uhl:
Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Sicherheit der Menschen in Europa. Es muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Sie muss erstens endlich eine Initiative ergreifen für ein …
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Antrag
Der Deutsche Bundestag hat nach dem Super-GAU von Fukushima fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Trotz dieses Beschlusses gibt es nach wie vor viele Inkonsequenzen in der Atompolitik, die bisher nicht angegangen werden. …
Der Deutsche Bundestag sieht hier Handlungsbedarf
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Mit dem Antrag fordern wird die Bundesregierung dazu auf, sich für ein verbindliches europäisches
Regelwerk einzusetzen, das Aushöhlungen geltender Atomsicherheitsmaßstäbe wirksam verhindert.
Antrag lesen Bundestag Drucksache 19/6107
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ARD Monitor
Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei …
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Spiegel online
Die Atomkraftwerke Tihange und Doel gelten als Sicherheitsrisiko. Belgiens neue Atomaufsicht versprach Transparenz, verschwieg jedoch offenbar Hunderte Zwischenfälle – darunter auch die Kontamination von Mitarbeitern. …
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Rheinische Post
Ein Gutachten des Bundestags zeigt, dass Franzosen vier Mal so oft und Belgier doppelt so häufig wie Deutsche von Blackouts betroffen sind. …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
