Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Abgeordneten
Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.
Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten …
