Antwort der Bundesregierung
Seit Monaten wird die Änderung des Atomgesetzes verschoben, die den Export von Brennelementen zu Risikomeilern verbieten soll. Das Ergebnis: zwischen 2019 und 2020 wurden rund 100 Tonnen Brennstoff ins grenznahe Ausland geschickt, z. B. nach Doel, Cattenom oder Leibstadt. Das zeigt wie wichtig dieser Bundesregierung der Atomausstieg ist. Das Versprechen …
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Handelsblatt
Der umstrittene Export von Brennelementen für alte Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze verboten werden. Das geht aus einem Arbeitsentwurf aus dem Ministerium der SPD-Politikerin hervor. Demnach soll es keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr geben, wenn ein Akw weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze …
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Pressemitteilung
Zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums für eine Export-Beschränkung von AKW-Brennelementen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
Der Exportstopp für grenznahe Alt-AKW ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, das eigentliche Problem bleibt aber erhalten. Denn die beiden deutschen Atomfabriken produzieren nicht nur für ein paar grenznahe Altmeiler, sondern verursachen viel mehr Probleme.
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Augsburger Allgemeine
Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen, die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, schlägt Alarm: Sieben Jahre nach der Abschaltung des Atomkraftwerks Isar 1 liegen noch 1031 hoch radioaktive Brennelemente im Abklingbecken. Warum das so gefährlich ist.
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Westfälische Zeitung
Die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange erhalten keinen Brennstoff mehr aus der Urananreicherungsanlage in Gronau. Das habe das Unternehmen intern beschlossen, sagten am Dienstagabend die beiden Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) und Hubertus Zdebel (Die Linke). Sie hatten sich am Nachmittag mit dem Geschäftsführer der Urenco Deutschland, Dr. Joachim Ohnemus, und weiteren …
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Antwort auf Kleine Anfrage
zur kritischen Hinterfragung des Zustandekommens einer Kehrtwende des (Atom-)Forschungszentrums Jülich und der Bundesregierung sowie der seitdem völlig verfehlten und hoch problematischen Strategie, Jülicher Atommüll ins Ausland abzuschieben.
Antwort der Bundesregierung Bundestag Drucksache 19/4066
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Heilbronner Stimme
Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, …
„Die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums ist peinlich“, sagt dazu Kotting Uhl. „Noch schlimmer ist allerdings das totale Desinteresse des Finanzministeriums, das …
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Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass der Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten entsprechend dem Ende des Betriebs von AKWs in Deutschland zum 31. Dezember 2022 beendet wird.
Spätestens am 31. Dezember …
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Süddeutsche Zeitung
Die Grünen verlangen ein Ende der deutschen Nuklearindustrie bis 2022: Eine Brennelementefabrik und eine Urananreicherungsanlage sollen schließen.
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Osnabrücker Zeitung
Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten.
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