Heilbronner Stimme
Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, …
„Die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums ist peinlich“, sagt dazu Kotting Uhl. „Noch schlimmer ist allerdings das totale Desinteresse des Finanzministeriums, das …
Schlagwort: Brennelementesteuer
Kernbrennstoffsteuer: Regierung erteilt Forderungen der Grünen eine Absage
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Grüne wollen Atomkraftwerksbetreiber zur Kasse bitten
Handelsblatt
Die Grünen wollen die laufende Novellierung des Atomgesetzes nutzen, um die Brennelementesteuer wieder einzuführen.
„Die Union verhindert zugunsten der Stromkonzerne, dass Steuerzahler und Stromkunden im Milliardenbereich entlastet werden. Wir brauchen schleunigst eine verfassungskonforme neue Brennelementesteuer“, sagte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, dem Handelsblatt.
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Brennelementesteuer: Herbe Schlappe darf nicht das letzte Wort sein
Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer), erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik. Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach …
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Rede im Bundestag zur Brennelementesteuer
199. Sitzung des Deutschen Bundestages
TOP 10 Erhalt der Brennelementesteuer
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die Brennelementesteuer muss bleiben
Drucksachen 18/9124, 18/10094 – Namentliche Abstimmung
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Grüne fordern weitere Milliarden von Atomkonzernen
Berliner Morgenpost
Die Grünen wollen die Atomkraftwerksbetreiber mit zusätzlichen Milliardenlasten an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligen: Sie fordern, die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis 2022 zu verlängern und gleichzeitig den Steuertarif um rund 50 Prozent zu erhöhen.
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Bundestag: Atomkosten verursachergerecht anlasten – Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben
Antrag
Mit der Kernbrennstoffsteuer … steht ein zielsicheres und wirksames Instrument zur Verfügung, die Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Dieses Instrument muss angewandt werden, solange ein Atomkraftwerk läuft. Für eine willkürliche Befristung zum Ende dieses Jahres gibt es keinen sachlichen Grund.
Antrag lesen Bundestag Drucksache 18/10034
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Konzerne tricksen bei Atomsteuer
Stuttgarter Zeitung
Mit einem technischen Verfahren umgehen Stromversorger die Kernbrennstoffsteuer – auch die EnBW.
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Niederlage für Atomkonzerne
Die Welt
Energieversorger blitzen vorm EuGH ab. Jetzt hoffen sie aufs Verfassungsgericht….
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Brennelementesteuer muss erhalten bleiben – auch über 2016 hinaus
Pressemitteilung
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Brennelementesteuer erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
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SPD will AKW-Betreiber länger schröpfen
Zeit online
Die Sozialdemokraten wollen auf die milliardenschwere Brennelementesteuer nicht verzichten. Die Union will sie auslaufen lassen. Gerichte könnten der Politik zuvorkommen…
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Dokumentation
