Tag: Brennelementesteuer

Antrag: Atomkosten anlasten – Brennelementesteuer jetzt einführen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Atomwirtschaft verfügt über zahlreiche Privilegien, die ihre Marktposition gegenüber anderen Stromerzeugungsformen bevorteilt. Diese Privilegien sind durch nichts gerechtfertigt. Im Gegenteil: Sie wirken sich zum einen hemmend auf die dringend erforderliche Investition in erneuerbare Energien aus und behindern das Entstehen eines fairen …

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