Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mit diesen Fragen an die Bundesregierung will ich erneut zu mehr Klarheit und Belastbarkeit in der Frage der Kernbrennstofffreiheit der seit 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke beitragen und für einen aktuellen allgemeinen Sachstand hinsichtlich des Rückbaus dieser AKW sowie der Rückbau-Vorbereitungen für die noch stillzulegenden sorgen.
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“Ich kann nicht verstehen, wieso Sie von der Koalition ein im Kern so atomausstiegsfreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in so einen konzernfreundlichen Gesetzentwurf münden lassen.” …
Meine Rede im Video und als Text
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Neue Osnabrücker Zeitung
Das Atomkraftwerk Brokdorf musste 2016 und Anfang 2017 auf Anweisung der Netzbetreiber im Durchschnitt alle drei Tage seine Stromproduktion drosseln und anschließend wieder erhöhen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
Weiterlesen NOZ
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Zur heute im Bundeskabinett aufgesetzten Änderung des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
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Tagesspiegel
Die Anpassung an die erneuerbaren Energien lässt die Brennstäbe im Atomkraftwerk Brokdorf schneller oxidieren. Anfang des Jahres wurden die Grenzwerte erstmals überschritten. Seit Februar steht das Kraftwerk still.
Weiterlesen Tagesspiegel
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In Atomkraftwerken (AKWs) ereignen sich Jahr für Jahr mehrere meldepflichtige Zwischenfälle. Diese werden seit 1993 im Auftrag des Bundesumweltministeriums von dessen Sachverständigenorganisation Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) speziell daraufhin analysiert, welche davon Vorboten für einen Kernschaden bzw. eine Kernschmelze waren.
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Antrag
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nummer 5 wird die Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) wie folgt geändert:
Begründung
…
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
