Tag: Bundesregierung

Cattenom bis mindestens 2035 am Netz

SR.de

Es gibt zurzeit keine Pläne, das Kernkraftwerk Cattenom abzuschalten. Trotzdem hat die Bundesregierung  bisher der französischen Regierung keinerlei Bedenken  gegen die Laufzeitverlängerung mitgeteilt.

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Die Ozeane stehen vor dem Kollaps

Plastik in den Ozeanen

Stuttgarter Zeitung

Der Zustand der Weltmeere ist dramatisch: Die Ozeane werden leergefischt und sind zu Müllkippen geworden, die Überreste der menschlichen Zivilisation gefährden Tier und Mensch. Laut einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen rechnet die Bundesregierung  mit noch größeren Umweltproblemen.

„Die Bundesregierung muss sich mit allem Nachdruck für ein UN-Abkommen zum …

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Belgische Risiko-Reaktoren: Die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung

ARD Monitor

Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei …

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Zur Benennung von Svenja Schulze als neue Bundesministerin

Zur Benennung von Svenja Schulze als neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit versammeln sich die Themen, die nichts weniger als den Schutz unser aller Lebensgrundlagen betreffen. Es gibt noch viel zu tun! …

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Anfrage an die Bundesregierung: Bewertung der Rissbefunde im AKW Beznau

Mündliche Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Wird die Bundesregierung eine/n Sachverständig/n für die geplante Internationale Expertengruppe für die Bewertung der Rissbefunde im AKW Beznau entsenden oder hat sie zumindest geplant, dies bei der Schweizer Atomaufsicht ENSI anzumelden (wenn nein, bitte erläutern)?

Mündliche Frage und Antwort der Bundesregierung

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Regierung erschwert Urenco-Verkauf

Süddeutsche Zeitung

Der geplante Verkauf des Nukleardienstleisters Urenco soll den Eigentümern Eon und RWE sowie dem britischen und dem niederländischen Staat eine Milliardensumme einbringen. Doch neue Vorgaben der Bundesregierung könnten das Vorhaben deutlich erschweren…

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Brief an Bundesminister für Wirtschaft und …

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Wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft

WDR

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet.

Monitor Pressemeldung – Video ansehen WDR-Monitor

 

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Bundestag: Umgang mit Verschiebung der Fessenheim-Abschaltung

Antwort auf die mündliche Frage

Inwiefern hat die Bundesregierung im Jahr 2014 oder 2015 vom französischen Staatspräsidenten François Hollande auf offiziellem Wege eingefordert, dass seine ursprüngliche Zusage (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. September 2012), dass das direkt an der deutsch-französischen Grenze liegende Atomkraftwerk Fessenheim spätestens bis zum Jahr 2017 endgültig stillgelegt wird, eingehalten wird – …

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Frage an die Bundesregierung: Entscheidung in der EU-Kommission staatlichen Beihilfen für Hinkley Point C zu genehmigen

Frage an die Bundesregierung zu der heute gefallenen Entscheidung in der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen in Großbritannien für den geplanten Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen.

Ich will meiner Frage vorausschicken, dass das eine sehr eigenartige Entscheidung ist, nachdem die Kommission das noch im März nicht genehmigen wollte. Sie hatte gute Gründe dafür; …

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Frage an die Bundesregierung zum Risiko Kernschmelze: Gundremmingen hat die meisten Precursor-Zwischenfälle von den noch laufenden AKW

In Atomkraftwerken (AKWs) ereignen sich Jahr für Jahr mehrere meldepflichtige Zwischenfälle. Diese werden seit 1993 im Auftrag des Bundesumweltministeriums von dessen Sachverständigenorganisation Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) speziell daraufhin analysiert, welche davon Vorboten für einen Kernschaden bzw. eine Kernschmelze waren.

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