“Es gab in meinen 16 Jahren im Bundestag immer wieder Momente, da war ich völlig unangemessen stolz auf meinen Wahlkreis – glücklich, dass ich Karlsruher Abgeordnete sein darf. Es waren die Momente – und sie waren nicht so selten – wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hatte, das absehbar eine auch von mir …
Schlagwort: Bundesregierung
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Cattenom bis mindestens 2035 am Netz
SR.de
Es gibt zurzeit keine Pläne, das Kernkraftwerk Cattenom abzuschalten. Trotzdem hat die Bundesregierung bisher der französischen Regierung keinerlei Bedenken gegen die Laufzeitverlängerung mitgeteilt.
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Die Ozeane stehen vor dem Kollaps
Stuttgarter Zeitung
Der Zustand der Weltmeere ist dramatisch: Die Ozeane werden leergefischt und sind zu Müllkippen geworden, die Überreste der menschlichen Zivilisation gefährden Tier und Mensch. Laut einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen rechnet die Bundesregierung mit noch größeren Umweltproblemen.
„Die Bundesregierung muss sich mit allem Nachdruck für ein UN-Abkommen zum …
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Belgische Risiko-Reaktoren: Die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung
ARD Monitor
Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei …
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Zur Benennung von Svenja Schulze als neue Bundesministerin
Zur Benennung von Svenja Schulze als neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit versammeln sich die Themen, die nichts weniger als den Schutz unser aller Lebensgrundlagen betreffen. Es gibt noch viel zu tun! …
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Anfrage an die Bundesregierung: Bewertung der Rissbefunde im AKW Beznau
Mündliche Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wird die Bundesregierung eine/n Sachverständig/n für die geplante Internationale Expertengruppe für die Bewertung der Rissbefunde im AKW Beznau entsenden oder hat sie zumindest geplant, dies bei der Schweizer Atomaufsicht ENSI anzumelden (wenn nein, bitte erläutern)?
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Regierung erschwert Urenco-Verkauf
Süddeutsche Zeitung
Der geplante Verkauf des Nukleardienstleisters Urenco soll den Eigentümern Eon und RWE sowie dem britischen und dem niederländischen Staat eine Milliardensumme einbringen. Doch neue Vorgaben der Bundesregierung könnten das Vorhaben deutlich erschweren…
weiterlesen in der Süddeutschen Zeitung
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Wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft
WDR
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet.
Monitor Pressemeldung – Video ansehen WDR-Monitor
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Bundestag: Umgang mit Verschiebung der Fessenheim-Abschaltung
Antwort auf die mündliche Frage
Inwiefern hat die Bundesregierung im Jahr 2014 oder 2015 vom französischen Staatspräsidenten François Hollande auf offiziellem Wege eingefordert, dass seine ursprüngliche Zusage (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. September 2012), dass das direkt an der deutsch-französischen Grenze liegende Atomkraftwerk Fessenheim spätestens bis zum Jahr 2017 endgültig stillgelegt wird, eingehalten wird – …
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Frage an die Bundesregierung: Entscheidung in der EU-Kommission staatlichen Beihilfen für Hinkley Point C zu genehmigen
Frage an die Bundesregierung zu der heute gefallenen Entscheidung in der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen in Großbritannien für den geplanten Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen.
Ich will meiner Frage vorausschicken, dass das eine sehr eigenartige Entscheidung ist, nachdem die Kommission das noch im März nicht genehmigen wollte. Sie hatte gute Gründe dafür; …
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Podcast
Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Atomkraft hat keine Zukunft
Fachgespräch: Atomrisiko Europa?
Beteiligungsformat Endlagersuche
Grüne im Bundestag
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
Dokumentation
