Tag: Bundestag

Antwort der Bundesregierung zu Kernbrennstofffreiheit und Rückbau deutscher Atomkraftwerke

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Mit diesen Fragen an die Bundesregierung will ich erneut zu mehr Klarheit in der Frage der Kernbrennstofffreiheit der seit 2011 abgeschalteten Atomkraftwerke beitragen und für einen aktuellen Sachstand hinsichtlich des Rückbaus dieser AKW sowie der Rückbau-Vorbereitungen für die noch stillzulegenden sorgen.

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Antrag gegen Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien

Entschließungsantrag

….Die jüngste Entscheidung der EU – Kommission vom 8. Oktober 2014 , wonach staatliche Beihilfen der britischen Regierung für den AKW – Neubau Hinkley Point C im Südwesten Englands bewilligt wurden, setzt ein falsches Zeichen zur europaweiten Erreichung selbstgesteckter Erneuerbaren – Effizienz – und Klimaziele. Daher muss die deutsche Bundesregierung mit einer klaren Position …

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Was von der Wahlperiode übrig bleibt

Die Welt
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl stellte im Bundestag  die meisten Fragen (300) für die Fragestunde.

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Persönliche Erklärung zu Mali

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung  zur

„Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“:

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