Tag: Bundesverwaltungsgericht

Stellungnahme zu Teilrevisionen verschiedener Verordnungen im Atomrecht der Schweiz

Stellungnahme Sylvia Kotting-Uhl
….Momentan ist vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht ein Streitverfahren anhängig, das von Anwohner*innen und Umweltschutzorganisationen gegen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Betreiberin des Atomkraftwerks (AKW) Beznau Axpo geführt wird. Gegenstand des Verfahrens sind Bedenken, dass das AKW Beznau nicht die gesetzlich definierten Sicherheitsvorschriften erfüllt. Nach Analysen von Schweizer Umweltorganisationen und Atomexperten …

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Zur Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zur vorübergehenden Abschaltung des AKW Biblis

Deutschlandradio Kultur
Nach der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zur vorübergehenden Abschaltung des AKW Biblis im Jahr 2011 weist Sylvia Kotting-Uhl auf die Mitschuld der Bundesregierung hin.

Zu hören bei Deutschlandradio Kultur

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …

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