Tag: EEG

EEG-Novelle: Regierungskoalition stimmt für Ausbremsen der Erneuerbaren

Pressemitteilung

Zur namentlichen Abstimmung über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 (EEG) und der damit verbunden Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl:

„Während CDU- und SPD-Abgeordnete in unserer Region in Sonntagsreden die Energiewende loben, stimmen sie in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, …

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Kleine Anfrage im Bundestag: Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Im Oktober 2014 bewilligte die alte Europäische Kommission die staatliche Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge …

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Antrag: Erneuerbare Energien ausbauen statt Atomkraft verlängern

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 25. Februar 2000 hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in letzter Lesung verabschiedet. Das EEG ist ein Parlamentsgesetz, das dem parlamentarischen Grundverständnis nach auch im Parlament geschrieben wurde. Es hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass es sich zum weltweiten …

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