Tag: Endlagersuche

Gorleben-Ausschuss: Vorwürfe der Union sind unseriöses Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung

Zu den heute vom designierten Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwürfen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Fraktion:

Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel …

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Rede im Bundestag zur Einsetzung Untersuchungsausschuss Gorleben

Rede

Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
zum Antrag der Abgeordneten Kelber, Dr. Miersch, Menzner, Kotting-Uhl weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu), 17/1250

 
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.

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Gorleben-Erkundung: verantwortungslos und feige

Am 15. März gab Bundesumweltminister Röttgen bekannt, dass Gorleben als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden soll. Er kommentierte dies mit Worten, das bislang geltende Gorleben-Moratorium sei verantwortungslos und feige gewesen. Damit verdreht er die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens. Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden …

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Gorleben: Röttgen verdreht die Fakten

Pressemitteilung

Zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers über das Gorleben-Moratorium und die weitere Erkundung des Standorts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Budnestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgen verdreht die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens.

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Rede im Bundestag: Für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Rede zu Antrag der Opposition

Beratung Antrag SPD, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu) –

 
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, DIE LINKE.: 2 Mitglieder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

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Asse

Das herausragende Beispiel für die Sicherheitsversprechen von Atomlobbyisten, wird uns als Problem noch lange begleiten. Ich fordere mit meiner Fraktion die Rückholung des Mülls aus der Asse seit 2007.

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Gorleben

Im PUA, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bin ich Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen

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Endlagersuche

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Aufgabe, die von der heutigen Generation gelöst werden muss. Das Verschieben des Problems in die Zukunft oder in andere Länder wird von uns abgelehnt. Das heißt: Keine Atommüllexporte! Keine Dauerzwischenlager! Übernahme der Verantwortung im Hier und Jetzt.

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