Tag: Endlagersuche

Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, DIE LINKE.: 2 Mitglieder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

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Asse

Das herausragende Beispiel für die Sicherheitsversprechen von Atomlobbyisten, wird uns als Problem noch lange begleiten. Ich fordere mit meiner Fraktion die Rückholung des Mülls aus der Asse seit 2007.

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Gorleben

Im PUA, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bin ich Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen

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Endlagersuche

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Aufgabe, die von der heutigen Generation gelöst werden muss. Das Verschieben des Problems in die Zukunft oder in andere Länder wird von uns abgelehnt. Das heißt: Keine Atommüllexporte! Keine Dauerzwischenlager! Übernahme der Verantwortung im Hier und Jetzt.

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