Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss
Montag, den 29. Juni 2020 um 14 Uhr
zur “Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Spiegel
Es ist ein absurdes Umweltexperiment: Der Bund will Tausende Atomfässer aus dem maroden Schacht Asse bergen. Doch niemand hat eine vernünftige Idee, wo der Müll dann gelagert werden soll.
“Wir reden”, sagt die Vorsitzende des Umweltausschusses, “von dem schlimmsten existierenden Desaster”. Die Grünenpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl sitzt in einem Raum des Bundestags und …
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Frankfurter Allgemeine
Lange nach dem Beschluss zum Atomausstieg beginnt nun die Suche nach einem Endlager für den radioaktiven Müll neu – und zwar in ganz Deutschland.
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TAZ
SPD, Union und Grüne einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für Atommüll. Er soll schnell beschlossen werden.
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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes
TOP 20, 23. Juni 2016 (zu Protokoll gegebene Rede)
Vor zwei Jahren wurde auf Basis des Standortauswahlgesetzes eine Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt, die unter anderem auch den Auftrag hatte das gerade beschlossene Gesetz zu evaluieren. Dem sind wir in aller Ausführlichkeit nachgekommen. …
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Nun ist es amtlich: Es besteht die reale Gefahr, dass die finanzielle Vorsorge der Stromkonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) und die Atommüllentsorgung nicht ausreicht und deshalb die milliardenschweren Abwicklungskosten des Irrwegs Atomkraft auf uns SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. So ein zentrales Fazit eines Gutachtens, das dem Wirtschaftsministerium seit Monaten vorliegt und …
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Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
