radioeins
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall.
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Spiegel
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss wegen des Atomausstiegs neu geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. …
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baden online
Frankreichs Energiegigant EDF fordert eine Entschädigung für die Schließung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim.
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WirtschaftsWoche
E.On winkt für den Atomausstieg eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Sollte die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik erfolgreich sein, könnte E.On rund 2,6 Milliarden Euro bekommen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zu erfahren war.
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Wirtschaftswoche
Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
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Zur heute im Bundeskabinett aufgesetzten Änderung des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
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„Jede finanzielle Entschädigung ist besser als Laufzeitverlängerungen für einzelne Akw“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Nun räche sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Laufzeitverlängerung „die Unterschrift der Konzerne unter den rot-grünen Atomausstieg leichtfertig in die Tonne getreten habe.”
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all-in.de
Die Bundesregierung tappt bei der Höhe der Entschädigungszahlungen für die vier Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, noch völlig im Dunkeln.
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Badische Neueste Nachrichten
Die Energiekonzerne sollen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine „angemessene“ Entschädigung bekommen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gestern in Karlsruhe fest. Laut Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet, einzelne Vorschriften sind aber …
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Die Welt
Energieversorger blitzen vorm EuGH ab. Jetzt hoffen sie aufs Verfassungsgericht….
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7. März 2021 um 10 Uhr
Sylvias Frauenfrühstück
11. März 2021 um 16:00
Fachgespräch: Atomrisiko Europa?
11. März 2021 um 19:00
Fukushima – es ist noch nicht vorbei
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
