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Für diesen Schlussstrich unter den rechtlich unsauberen schwarz-gelben Atomausstieg von 2011 müssen die Steuerzahler*innen heute leider teuer bezahlen.
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Schlagwort: Entschädigung
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BVerfG: Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden
radioeins
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall.
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Umweltministerin will Entschädigungen für Atomkonzerne rasch neu regeln
Spiegel
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss wegen des Atomausstiegs neu geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. …
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EDF fordert Entschädigung für Schließung des AKW Fessenheim
baden online
Frankreichs Energiegigant EDF fordert eine Entschädigung für die Schließung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim.
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E.On hofft auf über 2,6 Milliarden Euro Entschädigung
WirtschaftsWoche
E.On winkt für den Atomausstieg eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Sollte die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik erfolgreich sein, könnte E.On rund 2,6 Milliarden Euro bekommen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zu erfahren war.
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Neue Verzögerung für Vattenfalls Klage gegen Deutschland
Wirtschaftswoche
Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
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Atomgesetz-Novelle im Bundeskabinett / Entschädigung AKW-Konzerne
Zur heute im Bundeskabinett aufgesetzten Änderung des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
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Atomkraft-Ausstieg: AKW-Betreiber bekommen Milliarden-Entschädigung
„Jede finanzielle Entschädigung ist besser als Laufzeitverlängerungen für einzelne Akw“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Nun räche sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Laufzeitverlängerung „die Unterschrift der Konzerne unter den rot-grünen Atomausstieg leichtfertig in die Tonne getreten habe.”
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Bundesregierung hat keinen Plan für Atomausstieg-Entschädigungen
all-in.de
Die Bundesregierung tappt bei der Höhe der Entschädigungszahlungen für die vier Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, noch völlig im Dunkeln.
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Erfolg für Konzerne – Verfassungsgericht: Entschädigung für Atomausstieg
Badische Neueste Nachrichten
Die Energiekonzerne sollen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine „angemessene“ Entschädigung bekommen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gestern in Karlsruhe fest. Laut Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet, einzelne Vorschriften sind aber …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
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Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
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